{"id":95178,"date":"2023-11-07T15:29:49","date_gmt":"2023-11-07T14:29:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95178"},"modified":"2023-11-07T15:29:51","modified_gmt":"2023-11-07T14:29:51","slug":"bund-laender-gipfel-beschleunigungsmassnahmen-zuegig-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bund-laender-gipfel-beschleunigungsmassnahmen-zuegig-umsetzen\/","title":{"rendered":"Bund-L\u00e4nder-Gipfel: Beschleunigungsma\u00dfnahmen z\u00fcgig umsetzen"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begr\u00fc\u00dft den \u201ePakt f\u00fcr Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung\u201c, den der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz beschlossen haben. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Pakt beinhaltet viele sinnvolle Ma\u00dfnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen werden. Es ist ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Branche, dass Bund und L\u00e4nder hier gemeinsam an einem Strang ziehen\u201c, so BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat in den vergangenen Jahren konstant zugenommen. Im Windbereich vergehen im Durchschnitt 24,4 Monate f\u00fcr die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, im Extrem sogar 94 Monate\u201c, so Peter. \u201eDer Beschleunigungspakt hat das Potenzial, hier Besserung zu bringen. Das gilt auch f\u00fcr die Beschl\u00fcsse zur Regelung von Transporten, die in ein starker Bremsklotz f\u00fcr den Windenergieausbau sind.\u201c Der Pakt sei jetzt z\u00fcgig in Fachgesetze f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu \u00fcbersetzen, damit er seine Wirkung entfalten k\u00f6nne. Aktuell seien hier auch die Vorschl\u00e4ge<\/a> der Branche zum Solarpaket zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Auch im W\u00e4rmebereich seien die Vorschl\u00e4ge zu begr\u00fc\u00dfen. \u201eDie Geothermie kann mittel- bis langfristig bis zu 25 Prozent des deutschen Gesamtw\u00e4rmebedarfs decken<\/a>. Dass Bund und L\u00e4nder die Bedeutung der Geothermie erkannt haben und sie in den Privilegierungstatbestand des \u00a7 35 Abs. 1 Baugesetzbuch aufnehmen wollen, ist daher richtig\u201c, so Peter. Die Privilegierung m\u00fcsse jedoch auch f\u00fcr die Solarthermie gelten. \u201eWir brauchen alle Erneuerbaren-Technologien, um die ambitionierten Ziele im W\u00e4rmebereich zu schaffen. Hier muss im weiteren Verfahren nachgebessert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bund und L\u00e4nder haben sich auch auf eine Duldungspflicht f\u00fcr den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen geeinigt. \u201eDas ist ein zentraler Baustein, um den Ausbau zu beschleunigen. Die Pflicht sollte jedoch auch f\u00fcr Elektrolyseure und Batterien gelten. Auch hier gilt, wir ben\u00f6tigen alle Erneuerbaren-Technologien. Alles andere w\u00e4re St\u00fcckwerk\u201c, so Peter. Die Duldungspflicht geht auch mit dem Zahlen von Entsch\u00e4digungen einher. Zur Ermittlung der Entsch\u00e4digungssummen habe der Bundesverband WindEnergie bereits einen geeigneten Vorschlag<\/a> gemacht.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 2023<\/a><\/p>\n

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