{"id":95261,"date":"2023-11-10T16:21:19","date_gmt":"2023-11-10T15:21:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95261"},"modified":"2023-11-19T09:39:55","modified_gmt":"2023-11-19T08:39:55","slug":"ist-boris-pistorius-jetzt-ein-kriegsminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/ist-boris-pistorius-jetzt-ein-kriegsminister\/","title":{"rendered":"Ist Boris Pistorius jetzt ein Kriegsminister?"},"content":{"rendered":"\n

\u201eWir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden\u201c hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius soeben gesagt. <\/p>\n\n\n\n

Heribert Prantl hat in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> daran erinnert, dass derselbe Politiker fr\u00fcher als Oberb\u00fcrgermeister von Osnabr\u00fcck alle zwei Jahre einen Friedenspreis verliehen hat.<\/p>\n\n\n\n

Das deutsche Grundgesetz, das internationale V\u00f6lkerrecht und die Erkl\u00e4rung der Menschenrechte fordern Frieden als Basis aller Politik. In der Pr\u00e4ambel der \u201eAllgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u201c hei\u00dft es: \u201eDa die Anerkennung der angeborenen W\u00fcrde und der gleichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt, bildet\u2026verk\u00fcndet die Generalversammlung diese allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u201c. Menschenrechte bedeuten also die Herrschaft des Rechts, nicht die des Terrors, der Gewalt oder des Kriegs.<\/p>\n\n\n\n

Hat der deutsche Verteidigungsminister mit seiner Forderung, Deutschland m\u00fcsse \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden, gegen diese Allgemeinen Menschenrechte und gegen das Grundgesetz versto\u00dfen? Das ist keine banale, sondern eine zentrale und grunds\u00e4tzliche Frage.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur auf Grund unserer Geschichte steht Deutschland im neuen Nahostkrieg an der Seite Israels und im Ukrainekrieg an der Seite der von Putin \u00fcberfallenen Ukraine. Sowohl die Ukraine wie auch Israel haben das Recht zu ihrer Verteidigung und damit das V\u00f6lkerrecht auf ihrer Seite. Die deutsche Grund\u00fcberzeugung des \u201eNie wieder\u201c war immer auch universalistisch gemeint. Das hei\u00dft aber auch, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die Bundeswehr ist ausschlie\u00dflich zur Verteidigung da. Das schlie\u00dft Hilfe zur Verteidigung  befreundeter Staaten nicht aus. Aber deshalb \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c? Wird nun der deutsche Verteidigungsminister ein \u201eKriegsminister\u201c?<\/p>\n\n\n\n

\u201eKriegst\u00fcchtigkeit ist etwas anderes als Verteidigungst\u00fcchtigkeit\u201c, schreibt Heribert Prantl zurecht. Kriegst\u00fcchtigkeit ist dem altr\u00f6mische Denken und Handeln verhaftet: \u201eWenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor\u201c. Das neue Denken nach zwei Weltkriegen und im Atombomben-Zeitalter kann nur hei\u00dfen: \u201eWenn du Frieden willst, bereite den Frieden vor\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Selbst US-Pr\u00e4sident Biden empfiehlt den Israelis jetzt, die alten Rache-Fehler der USA im Irak und in Afghanistan nach dem 11. September 2001 nicht zu wiederholen. Soll hei\u00dfen: Sowohl der Ukrainekrieg wie der Nahostkrieg lassen sich allein mit Gewalt nicht gewinnen. Wer ernsthaft und nachhaltig Frieden will, muss auch \u00fcber diplomatische und politische L\u00f6sungen nachdenken und verhandeln wie es die USA und auch einige arabische Regierungen jetzt tun. Wir m\u00fcssen endlich lernen, nicht mehr Kriege zu gewinnen, sondern den Frieden. <\/p>\n\n\n\n

Das Leben der \u00fcber 200 israelischen Geiseln kann nicht durch brutale Gewalt gerettet werden. Das T\u00f6ten israelischer Babys ist eine ebensolche Menschenrechtsverletzung wie das T\u00f6ten pal\u00e4stinensischer Babys.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung sollte sich gerade jetzt an das grunds\u00e4tzliche \u201eNie wieder\u201c erinnern und in beiden Kriegen auf das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte bestehen und auf Verhandlungen dr\u00e4ngen. Deutschland muss auf die universellen Regeln dr\u00e4ngen: gegen\u00fcber der Hamas, aber auch gegen\u00fcber dem israelischen Milit\u00e4r. Die Alternative ist das alte Denken, die alte Kriegs- und Rachelogik und das Recht des St\u00e4rkeren.<\/p>\n\n\n\n

Im Nahostkonflikt werfen die Vereinten Nationen bereits beiden Seiten \u201eKriegsverbrechen\u201c vor. Um so wichtiger ist, dass Deutschland auch jetzt friedensf\u00e4hig bleibt und nicht \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c wird. Boris Pistorius sollte sich eindeutig korrigieren. Zur Friedenst\u00fcchtigkeit geh\u00f6rt, dass neben der Verteidigung die Diplomatie eine zentrale Rolle f\u00fcr einen Waffenstillstand und einen raschen Friedensschluss spielen muss. Deutschland sollte in beiden Kriegen f\u00fcr eine Friedenst\u00fcchtigkeit aktiv werben, damit weder die Ukraine noch Gaza weiterhin ein Massengrab bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Die Lehre aus dem Holocaust wie aus allen Kriegen hei\u00dft: Die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte und Lebensrechte\u00a0aller Menschen<\/strong>. Wenn Russland in der Ukraine den Menschen Wasser, Nahrung, Energie und Medikamente sperrt , ist das ebenso inhuman wie wenn die derzeitige israelische Regierung dasselbe mit den \u00a02,3 Millionen Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen tut.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

FRANZ ALT 2023<\/a><\/p>\n

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