{"id":95351,"date":"2023-11-16T08:54:04","date_gmt":"2023-11-16T07:54:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95351"},"modified":"2023-11-16T08:54:13","modified_gmt":"2023-11-16T07:54:13","slug":"urteil-aus-karlsruhe-verfassungsgericht-durchloechert-finanzpolitik-der-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/urteil-aus-karlsruhe-verfassungsgericht-durchloechert-finanzpolitik-der-ampel\/","title":{"rendered":"Urteil aus Karlsruhe: Verfassungsgericht durchl\u00f6chert Finanzpolitik der Ampel"},"content":{"rendered":"\n

Die Verwendung nicht ben\u00f6tigter Corona-Kredite f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht. SPD, Gr\u00fcnen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro. Von Hannes Koch<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

In gro\u00dfen finanziellen Schwierigkeiten steckt die Ampel-Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP, weil ihr das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro gestrichen hat.<\/p>\n\n\n\n

Das oberste Gericht gab am Mittwoch einer Klage der oppositionellen Unionsfraktion statt, indem es eine \u00dcbertragung nicht ben\u00f6tigter Staatsschulden aus der Corona-Krise in den Klimafonds der Bundesregierung als Versto\u00df gegen die Schuldenbremse einstufte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Daraufhin verh\u00e4ngte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Ausgabensperre f\u00fcr den Fonds ab 2024, bis ein neuer Wirtschaftsplan ausgearbeitet sei.<\/p>\n\n\n\n

Kurz nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 und der Bildung der Ampel-Regierung hatten SPD, Gr\u00fcne und FDP im Februar 2022 beschlossen<\/a>, 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Kredite aus dem Bundeshaushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds zu \u00fcberf\u00fchren und damit f\u00fcr die Zukunft verf\u00fcgbar zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Damit legte die neue Koalition ein Finanzpolster an, um Investitionen in Klimaneutralit\u00e4t zu erm\u00f6glichen, gleichzeitig offiziell aber auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2023 wieder einzuhalten. Letzteres war vor allem der Wunsch von Finanzminister Lindner.<\/p>\n\n\n\n

„Mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“<\/h4>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht urteilte jedoch nun, dass „das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist“. Zur Begr\u00fcndung<\/a> hie\u00df es, der Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie als au\u00dfergew\u00f6hnlicher Notsituation und der sp\u00e4teren Verwendung des Geldes sei nicht klar.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem versto\u00dfe eine Verschuldung auf Vorrat gegen das Prinzip der „J\u00e4hrigkeit“ der Haushaltsf\u00fchrung. Schlie\u00dflich sei der Bundeshaushalt 2021 bereits abgeschlossen gewesen, als die neue Koalition 2022 nochmal nachtr\u00e4glich in ihn eingriff.<\/p>\n\n\n\n

„Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro reduziert“, erkl\u00e4rte das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Die Richterinnen und Richter legen also Wert darauf, dass die 2021 geplanten Schulden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie gedacht waren \u2013 und nicht beispielsweise f\u00fcr die F\u00f6rderung von Solarkraftwerken<\/a>, f\u00fcr die sie nach Beschl\u00fcssen der Ampel unter anderem dienen sollen. Die Ampel hatte argumentiert, der Zusammenhang sei gegeben, weil es auch darum gehe, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen wird es schon 2024 eng<\/h4>\n\n\n\n

Ohne die 60 Milliarden Euro k\u00f6nnte es im Klimafonds schon kommendes Jahr eng werden. Die regelm\u00e4\u00dfigen Einnahmen des Fonds belaufen sich auf 20 bis 30 Milliarden pro Jahr, unter anderem aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten an Unternehmen. Die bisher geplanten Ausgaben f\u00fcr dieses und das n\u00e4chste Jahr betragen dagegen jeweils 100 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Das Geld soll unter anderem in diese Vorhaben flie\u00dfen<\/a>: Zusch\u00fcsse f\u00fcr Immobilieneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer zur klimafreundlichen Sanierung<\/a> von Geb\u00e4uden, Lades\u00e4ulen<\/a> f\u00fcr E\u2011Autos, Ersatz von Kohle durch Wasserstoff<\/a> in der Industrie, F\u00f6rderung von Solar- und Windkraftwerken, Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes, Subventionen beispielsweise f\u00fcr eine Chipfabrik des US-Konzerns Intel.<\/p>\n\n\n\n

Auch die 60-Milliarden-Reserve im Klimafonds erm\u00f6glichte es der Ampel bisher, ihre interne Balance zu halten. Gr\u00fcne und SPD konnten Investitions- und F\u00f6rderprogramme finanzieren, Lindner gleichzeitig die Schuldenbremse im Kernhaushalt einhalten.<\/p>\n\n\n\n

Das wird k\u00fcnftig sehr viel schwieriger. Die Ausgabensperre gelte mit Ausnahme von Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Geb\u00e4udebereich, sagte<\/a> Finanzminister Lindner.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) betonte<\/a>, alle zugesagten Verpflichtungen w\u00fcrden eingehalten. Als Beispiele nannte er die \u00dcbernahme der EEG-Umlage und damit die Senkung der Stromkosten f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher, die F\u00f6rderung von Geb\u00e4udesanierung durch Fenstertausch und D\u00e4mmung, die F\u00f6rderung von Elektromobilit\u00e4t<\/a> inklusive Ladeinfrastruktur, die Unterst\u00fctzung von Geothermie-Projekten und den Ausbau der Fernw\u00e4rme<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

„Neue Steuern d\u00fcrfen keine Tabus sein“<\/h4>\n\n\n\n

„Das h\u00f6chste deutsche Gericht hat der rot-gr\u00fcn-gelben Haushaltstrickserei einen Riegel vorgeschoben und die Grenzen der Schuldenbremse klar aufgezeigt“, kommentierte CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm<\/a> den Erfolg seiner Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil betreffe „die gesamte Haushaltspolitik“, sagte<\/a> Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg<\/a>. M\u00f6glicherweise werde auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein weiterer Nebenetat, dadurch „infiziert“.<\/p>\n\n\n\n

„Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich SPD, Gr\u00fcne, FDP und CDU\/\u200bCSU selbst ein Bein gestellt“, erkl\u00e4rte<\/a> Gesine L\u00f6tzsch, Vizechefin der Linksfraktion. Die Schuldenbremse diene nur der leichteren Durchsetzung von K\u00fcrzungen im Sozialbereich.<\/p>\n\n\n\n

Katja Mast<\/a>, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD im Bundestag, zeigte sich offen f\u00fcr eine Debatte \u00fcber die Schuldenbremse. Auch die Gr\u00fcnen senden entsprechende Signale.<\/p>\n\n\n\n

„Wir brauchen ein Update f\u00fcr unsere Verschuldungsregeln, wenn wir k\u00fcnftig in die Zukunft des Landes investieren, die Verteidigungsausgaben wie versprochen steigern, den Umbau unserer Energieversorgung langfristig sichern und daneben noch Schulden bei steigenden Zinsen tilgen wollen“, sagte der gr\u00fcne Finanzminister von Baden-W\u00fcrttemberg, Danyal Bayaz<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Martin Kaiser<\/a>, Vorstand der Umweltorganisation Greenpeace, betonte<\/a>: „Kredite, neue Steuern<\/a> und der Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen<\/a> d\u00fcrfen keine Tabus sein.“ <\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Hannes Koch) 2023<\/a> verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\n

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