In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere B\u00fcrde auferlegt.<\/p>\n\n\n\n
In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben<\/a>, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) h\u00e4tte \u00fcbertragen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Damit stehen pl\u00f6tzlich 60 Milliarden Euro nicht mehr f\u00fcr die Klimaschutzfinanzierung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil zeigt viele Verwerfungen in der aktuellen deutschen Politik und Rechtsprechung auf.<\/p>\n\n\n\n CDU und CSU geben immer wieder Lippenbekenntnisse ab, das Klima sch\u00fctzen zu wollen. Doch in 32 Jahren Unions-Regierung \u2013 16 Jahre unter Bundeskanzler Kohl und 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Merkel \u2013 hat Deutschland als eine der gr\u00f6\u00dften Export-Nationen der Welt im Wesentlichen nur klimazerst\u00f6rende Technologien in die Welt gebracht: Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren, Erd\u00f6l- und Erdgasheizungen, Kohle- und Erdgaskraftwerke, Flugzeuge, die mit fossilem Kerosin betrieben werden, Kunststoffe und Pestizide aus Erd\u00f6l und Erdgas. Mit seiner klimazerst\u00f6renden Exportindustrie tr\u00e4gt Deutschland also eine besonders gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr die dramatische Aufheizung der Erde. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2023 war es bereits 1,43 Grad Celcius w\u00e4rmer als im vorindustriellen Durchschnitt, also knapp unter der v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen 1,5 Grad Celcius-Grenze<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufen sich die Meldungen, dass die Weltgemeinschaft laut dem j\u00fcngsten UNEP-Bericht<\/a> mit voller Kraft ins Verderben auf einen Temperaturanstieg von 3 Grad Celcius zusteuert.<\/p>\n\n\n\n Selbst die bisher einzige erfolgreiche Industrierevolution f\u00fcr den Klimaschutz in Deutschland \u2013 das unter Rot-Gr\u00fcn mit dem EEG angesto\u00dfene Aufbl\u00fchen der Solar- und Windkraftindustrie \u2013 hatte die Union unter Kanzlerin Merkel ab 2012 wieder j\u00e4h beendet.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund des jahrzehntelangen dramatischen Klimaschutzversagens von CDU und CSU ist die Klage der Unionsfraktion gegen die Umschichtung der Corona-Hilfen f\u00fcr den Klimaschutz besonders schwerwiegend. Sie zeigt, dass die Union unter Merz am Klimaschutz ebenso wenig interessiert ist wie die Union unter Kohl und Merkel. Sie hat keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag zum Wegfall der 60 Milliarden Euro f\u00fcr die Klimaschutzfinanzierung gemacht. Destruktiver kann Politik nicht handeln.<\/p>\n\n\n\n Dass es Merz nur um destruktive Politik ohne konstruktive Klimaschutz- und Politikvorschl\u00e4ge geht, zeigt jetzt die angek\u00fcndigte Pr\u00fcfung einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das 200 Milliarden Euro schwere Sonderverm\u00f6gen des Wirtschafts- und Stabilit\u00e4tsfonds (WSF) der Bundesregierung, das zur Finanzierung der Energiepreisbremse dient. Zum Ergebnis dieser Pr\u00fcfung sagte Merz laut ARD w\u00f6rtlich:<\/p>\n\n\n\n \u201eAuf dieser Grundlage werde ich dann die Entscheidung treffen, ob wir auch gegen den WSF nach Karlsruhe gehen.\u201c<\/a><\/p>\n\n\n\n Eine unglaubliche verbale Entgleisung. Offensichtlich f\u00fchlt sich Merz schon als der kommende Alleinherrscher, der Entscheidungen ohne Abstimmung mit den zust\u00e4ndigen Gremien f\u00e4llen will.<\/p>\n\n\n\n Auch das Bundesverfassungsgericht selbst ist widerspr\u00fcchlich. Erst am 24. M\u00e4rz 2021 stellte das BVG fest,<\/a> dass die heutigen politisch bestimmten Klimaschutzma\u00dfnahmen nicht ausreichen, um die Freiheitsrechte der jungen Generation auch nach 2030 zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n Da aber die globale Temperatur und damit auch die extremen Wetterkatastrophen seit 2021 massiv zugenommen haben, h\u00e4tte das BVG eigentlich selbst erkennen m\u00fcssen, dass ein Klimanotstand besteht. So wie es auch UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres unentwegt benennt: Er hat wiederholt gewarnt, dass sich die Menschheit auf dem Weg zum kollektiven Suizid in die Klimah\u00f6lle befindet. Dennoch kamen die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Schluss, dass die Bundesregierung die Umwidmung der Corona-Hilfen f\u00fcr den KTF nicht hinreichend begr\u00fcndet habe, als ob es keinen Klimanotstand g\u00e4be. Dies ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Das BVG h\u00e4tte selbst den bestehenden globalen Klimanotstand als ausreichende Begr\u00fcndung zur Umschichtung der Mittel anerkennen k\u00f6nnen, auch wenn die Bundesregierung dies formal nicht ausreichend begr\u00fcndet habe.<\/p>\n\n\n\n Dennoch sollte die Bundesregierung jetzt die richtige Konsequenz ziehen und z\u00fcgig den Klimanotstand formal ausrufen, um zuk\u00fcnftig mehr gesetzliche und grundgesetzliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen zu haben.<\/p>\n\n\n\n Allerdings wird sich die Bundesregierung damit schwertun, denn ausgerechnet Bundeskanzler Scholz verweigert bis heute eine Aussage, dass sich die Menschheit in einem Klimanotstand befindet. Ich war am 12. November 2021 dabei, als sich die Klimahunger-Streikenden der Letzten Generation mit dem neu gew\u00e4hlten Bundeskanzler Scholz getroffen haben. Beeindruckt war ich von der Hartn\u00e4ckigkeit von Henning Jeschke und Lea Bonasera, als sie in diesem Gespr\u00e4ch Kanzler Scholz dr\u00e4ngten, anzuerkennen, dass sich die Menschheit in einem dramatischen Klimanotstand befindet und so bedroht ist, wie es der UN-Generalsekret\u00e4r unentwegt mahnt. Doch Kanzler Scholz hat sich bisher konsequent geweigert, die Klimanotlage der Menschheit anzuerkennen, und an dieser Haltung hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n H\u00e4tten die Bundesregierung mit Kanzler Scholz l\u00e4ngst den Klimanotstand ausgerufen, k\u00f6nnte sie jetzt wom\u00f6glich noch \u00fcber die 60 Milliarden Euro des KTF verf\u00fcgen, weil dann das BVG m\u00f6glicherweise die Klage der Union wegen ausreichender Begr\u00fcndung abgewiesen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Es ist v\u00f6llig klar, dass das BVG-Urteil respektiert werden muss. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung neue finanzielle Spielr\u00e4ume im Bundeshaushalt schaffen muss, um Klimaschutzfinanzierungen zu schaffen. Dies gelingt am besten mit dem Abbau klimasch\u00e4dlicher fossiler Subventionen.<\/p>\n\n\n\n Ca. 70 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung j\u00e4hrlich an Steuergelder aus<\/a>, um die Nutzung von Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle zu subventionieren. Das sind fast 100 Euro pro Tonne CO2-Emissionen.<\/p>\n\n\n\n Wenn diese Subventionen gestrichen werden und das freiwerdende Geld in den KTF gesteckt werden, dann g\u00e4be es gleich eine doppelte Klimaschutzwirkung: Die Finanzierung von Klimagas-Emissionen mit Steuergeldern w\u00fcrde weitgehend beendet und gleichzeitig k\u00f6nnen mit diesen freiwerdenden Steuergeldern die 60 Milliarden des KTF finanziert werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade unterbunden hat.<\/p>\n\n\n\n Parallel dazu sollten alle Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die eine Klimaschutzwirkung ohne steuerliche Subventionen entfachen. Die Verg\u00fctungen des EEG wurden fast 20 Jahre lang aus dem Strompreis und nicht aus dem Steuerhaushalt bezahlt. Nun wackelt nach dem BVG-Urteil auch die Finanzierung der EEG-Umlage, weil sie aus dem KTF finanziert wird. Die EEG-Umlage nicht mehr aus dem Strompreis, sondern aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen, war von vornherein ein dramatischer Fehler, vor dem ich immer gewarnt hatte.<\/a><\/p>\n\n\n\n Wenigstens die Verg\u00fctungen f\u00fcr neue EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis zu zahlen ist jetzt das Gebot der Stunde, damit es keinen Fadenriss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt. Dadurch w\u00fcrde der KTF nicht mehr f\u00fcr den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gebraucht und gleichzeitig w\u00fcrde die m\u00e4chtige EU-Kommission kaum mehr Forderungen an den Ausbau der Erneuerbaren Energien stellen k\u00f6nnen. Genau das hat sie aber getan, als sie die massiv bremsenden Ausschreibungen statt fester Einspeiseverg\u00fctung im Beihilferecht verordnete. Das EEG w\u00e4re dann keine Beihilfe mehr und Deutschland k\u00f6nnte die Kriterien des EEG endlich wieder alleine schaffen, so dass es ein Zur\u00fcck zum exponentiellen Wachstum der Erneuerbaren Energien geben k\u00f6nnte.<\/a><\/p>\n\n\n\n Wenn also die Ampelkoalition zur Finanzierung des Klimaschutzes angesichts des BVG-Urteils die fossilen Subventionen abbauen w\u00fcrde und die Verg\u00fctung f\u00fcr neue EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis finanziert, dann k\u00f6nnte das BVG-Urteil sogar zur Beschleunigung des Klimaschutzes beitragen und gleichzeitig Steuergelder einsparen \u2013 nur war dies aber gar nicht die Absicht der Union.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2023<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nDie Union zerst\u00f6rt weiterhin alle Ans\u00e4tze f\u00fcr wirksamen Klimaschutz<\/h4>\n\n\n\n
Selbst das Bundesverfassungsgericht erkennt nicht den Klimanotstand, in dem sich die Erde befindet<\/h4>\n\n\n\n
Kanzler Scholz sieht noch immer keinen Klimanotstand<\/h4>\n\n\n\n
Nun ist es wichtig endlich die fossilen Subventionen massiv abzubauen<\/h4>\n\n\n\n
EEG-Verg\u00fctung f\u00fcr neue Anlagen m\u00fcsste wieder aus dem Strompreis, statt aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n