{"id":95534,"date":"2023-11-23T09:01:49","date_gmt":"2023-11-23T08:01:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95534"},"modified":"2023-11-23T09:01:52","modified_gmt":"2023-11-23T08:01:52","slug":"haushaltsstreit-reformvorschlaege-fuer-den-abbau-klimaschaedlicher-subventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/haushaltsstreit-reformvorschlaege-fuer-den-abbau-klimaschaedlicher-subventionen\/","title":{"rendered":"Haushaltsstreit: Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen"},"content":{"rendered":"\n

Wie der Abbau umwelt- und klimasch\u00e4dlicher Subventionen funktionieren k\u00f6nnte, zeigt eine aktuelle Analyse. Subventionen f\u00fcr die fossile Wirtschaft belaufen sich auf eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, die der Bundesregierung im Transformationsfonds fehlt.<\/p>\n\n\n\n

Der Schock f\u00fcr die Bundesregierung letzte Woche war gro\u00df. 60 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus der Corona-Krise sollten eigentlich in den Klima- und Transformationsfonds flie\u00dfen und in den kommenden Jahren genutzt werden. Doch dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und recht bekommen. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, so die Verfassungsrichter:innen. Die d\u00fcrfe zwar in Notlagen, wie der Corona-Krise, umgangen werden, doch die Gesetzgeber:innen h\u00e4tten besser begr\u00fcnden m\u00fcssen, warum sp\u00e4ter die Mittel f\u00fcr das Klima ausgegeben werden sollten und warum das helfen k\u00f6nnte, die Corona-Folgen abzumildern. 2021 hatte der Bund den Haushalt nachtr\u00e4glich in Form einer Krediterm\u00e4chtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt.<\/p>\n\n\n\n

Die Unionsfraktion quittierte das Urteil als \u201eVollklatsche\u201c f\u00fcr die Ampel. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sagte gegen\u00fcber dem Spiegel \u201eJetzt muss der Haushalt auf Neustart gestellt werden.\u201c Das gr\u00f6\u00dfte Einsparpotenzial b\u00f6ten dabei die Sozialhaushalte. Auch die FDP forderte nach dem Verfassungsbeschluss einen Einschnitt bei den Sozialausgaben. Dem widersprach Gr\u00fcnenfraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge: \u201eK\u00fcrzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gef\u00e4hrden w\u00fcrde.\u201c Sie sieht dagegen eine Reform der Schuldenbremse und Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen als probate Mittel.<\/p>\n\n\n\n

65 Milliarden f\u00fcr fossile Brennstoffe<\/h4>\n\n\n\n

Laut Analyse des Umweltbundesamtes von 2021 belaufen sich die j\u00e4hrlichen klimasch\u00e4dlichen Subventionen auf 65 Milliarden Euro<\/a>. Dabei geht es um vielf\u00e4ltige Beg\u00fcnstigungen und Steuererleichterungen fossiler Wirtschaft und Fortbewegungsmittel \u2013 wie etwa der Freistellung des Braunkohletagebaus von der F\u00f6rderabgabe f\u00fcr Bodensch\u00e4tze oder der Wasserentnahme als auch dem Sogenannten Diesel- und Dienstwagenprivileg. Auf europ\u00e4ischer Ebene wird an einem Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen gefeilt. Auf deutscher Ebene findet sich bislang keine Mehrheit auf Regierungsebene f\u00fcr Abbau und Streichung der Beg\u00fcnstigungen und Steuervorteilen.<\/p>\n\n\n\n

Das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S)<\/a> hat gemeinsam mit der Prognos AG und im Auftrag der Bertelsmann Stiftung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform umweltsch\u00e4dlicher Subventionen gemacht. Im Industriesektor wird eine schrittweise vollst\u00e4ndige Abschaffung bestehender Entlastungen auf allen Ebenen angemahnt. So k\u00f6nnen viele Unternehmen aktuell eine Entlastung von 25 Prozent auf die Regelsteuers\u00e4tze f\u00fcr Strom und Heizstoffe beantragen. Unternehmen mit zeitweisen Energiespitzen haben dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit eine Entlastung von bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuerbelastung zu bekommen \u2013 im Zuge des sogenannten Spitzenausgleichs.<\/p>\n\n\n\n

F\u00d6S und Prognos schlagen vor, beide Steuerentlastungen schon ab 2024 abzuschaffen. Denn die bestehenden Entlastungen w\u00fcrden vor allem den fossilen Energieverbrauch f\u00f6rdern. Stattdessen sollten diese Unternehmen zeitnah bei der Verwirklichung regenerativer Energieprojekte f\u00fcr den eigenen Energieverbrauch unterst\u00fctzt werden. Einen signifikanten Kostenfaktor, der die Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtige, w\u00fcrde der Energieverbrauch der betroffenen Unternehmen indes nicht darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Anders bei Unternehmen mit besonders energieintensiven Prozessen. Die werden aktuell vollst\u00e4ndig von der Stromsteuer befreit. Auch hier schlagen die Studienautor:innen eine Abschaffung der Entlastung vor, jedoch schrittweise bis 2027. Diese Zeit soll den energieintensiven Unternehmen einger\u00e4umt werden, sich auf dekarbonisierte Prozesse vorzubereiten. Die Entlastung f\u00fcr den Verbrauch von Kohle als Heizstoff soll jedoch schon ab 2024 wegfallen. Nicht wegfallen soll die Entlastung jedoch f\u00fcr die Wasserstoffproduktion, um deren Aufbau nicht im Weg zu stehen.<\/p>\n\n\n\n

An die Privilegien f\u00fcr Autofahrer:innen ran<\/h4>\n\n\n\n

An die Besteuerung rangehen wollen F\u00d6S und Prognos auch beim sogenannten Dienstwagenprivileg<\/a>. Arbeitnehmende k\u00f6nnen ihren Dienstwagen auch privat nutzen. Daf\u00fcr gibt es aktuell die 1%-Regel, wonach monatlich pauschal ein Prozent des Brottolistenpreises des Pkw f\u00fcr die private Nutzung besteuert werden. Aus der Studie kommt nun der Vorschlag die Regel f\u00fcr Verbrenner und Plug-In-Hybride auf zwei Prozent des Bruttolistenpreises zu erh\u00f6hen. F\u00fcr E-Autos soll die 1%-Regel hingegen bestehen bleiben. Lediglich teurere E-Autos sollen st\u00e4rker besteuert werden. Ab 2030 sollen aber auch E-Autos mit zwei Prozent belangt werden, um nicht grunds\u00e4tzlich den Anreiz f\u00fcr Dienstwagen weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren sollen die Steuers\u00e4tze f\u00fcr Diesel und Benzin bei Pkws (optional auch Lkws) angeglichen werden. Und das ab 2024 sukzessive \u00fcber f\u00fcnf Jahre. Gleichzeitig soll die Kfz-Steuer angepasst werden. Damit soll der aktuellen F\u00f6rderung hoher Fahrleistungen von Diesel-Pkw entgegengewirkt werden. Diesel-Halter:innen mit geringerer Fahrleistung k\u00f6nnten von dieser Reform sogar profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Studienautor:innen sehen zwar infolge der Reformen einen R\u00fcckgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 bis 0,6 Prozent, aber dies k\u00f6nnte durch die frei gewordenen Mittel mehr als kompensiert werden. Die Reform der Dienstwagenbesteuerung w\u00fcrde zu Mehreinnahmen in H\u00f6he von 5,7 Mrd. Euro pro Jahr f\u00fchren, die Reform der Diesel-Besteuerung zu rund einer Mrd. Euro (bzw. 6,8 Mrd. Euro bei Einbeziehung von Lkw) j\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung ringt um Gelder<\/h4>\n\n\n\n

J\u00e4hrliche Mittel, die im Industriesektor durch die Reformen frei w\u00fcrden, betragen durch den Wegfall der Steuerbelastungen rund 1,85 Mrd. Euro. Die Bundesregierung muss indes aktuell alles dransetzen Gelder an der einen Stelle einzusparen und einzunehmen, um sie an anderer Stelle weiterhin ausgeben zu k\u00f6nnen. Aussagen von Robert Habeck zufolge k\u00f6nnte auch ein Teil der 200 Mrd. Euro aus dem sogenannten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auf der Kippe stehen. Die Union k\u00fcndigte bereits an auch diesen Fonds verfassungsrechtlich pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Finanzminister Christian Lindner verh\u00e4ngte derweil eine Haushaltssperre. Nahezu alle k\u00fcnftigen Ausgaben m\u00fcssen nun \u00fcberpr\u00fcft und der gesamte Haushalt neu zusammengezurrt werden. Eine L\u00f6sung sehen vor allem Vertreter:innen der Gr\u00fcnen und der SPD im Beschluss einer neuen Notlage, die die Aufnahme neuer Kredite \u00fcber die geltende Schuldenbremse hinaus m\u00f6glich machen soll. Gegen das erneute Aufweichen der Schuldenbremse stemmt sich jedoch die FDP. Ein weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Ausrufung eines weiteren Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr den Klimaschutz \u2013 wie dem f\u00fcr die Bundeswehr. Doch daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag, die nur mit der Union m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n