{"id":95593,"date":"2023-11-24T10:44:02","date_gmt":"2023-11-24T09:44:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95593"},"modified":"2023-11-24T10:44:03","modified_gmt":"2023-11-24T09:44:03","slug":"stahl-und-erneuerbaren-branche-fordern-transformationsgipfel-mit-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/stahl-und-erneuerbaren-branche-fordern-transformationsgipfel-mit-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Stahl- und Erneuerbaren-Branche fordern Transformationsgipfel mit Bundesregierung"},"content":{"rendered":"\n
Um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu sichern, rufen der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl gemeinsam die Bundesregierung dazu auf, einen Transformationsgipfel einzuberufen. <\/p>\n\n\n\n
Dies ist dringend n\u00f6tig, um die Lage nach dem Karlsruher Urteil zu analysieren, zu ordnen und neu zu gestalten. Des Weiteren muss der Bund-L\u00e4nder Pakt f\u00fcr Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zeitnah umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil hatte die Verfassungswidrigkeit der \u00dcbertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt und hat Konsequenzen auch auf andere Finanzierungsinstrumente, f\u00fcr den Bundeshaushalt 2023\/2024 und vor allem f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Rahmenbedingungen von Transformationsinvestitionen. Aus Sicht der beiden Verb\u00e4nde ist dadurch insgesamt die Finanzierung der gr\u00fcnen Transformation des Industriestandortes massiv gef\u00e4hrdet. L\u00f6sungen d\u00fcrfen sich nicht nur an haushaltspolitischen Erw\u00e4gungen ausrichten, sondern m\u00fcssen vor allem konjunktur- und standortpolitisch gedacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Unternehmen brauchen schnellstm\u00f6glich Planungs- und Investitionssicherheit am Standort Deutschland, sonst droht ein Stau bei Investitionen in die Transformation.<\/p>\n\n\n\n
Bernhard Osburg, Pr\u00e4sident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:<\/strong> \u201eWenn die Politik jetzt keine klare Antwort findet, wie die Transformation der Industrie verl\u00e4sslich finanziert werden kann, droht ein Stillstand bei Investitionen und bei zentralen Projekten der Transformation mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die Klimaschutzziele, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes und f\u00fcr Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n\n\n\n
Wir brauchen Klarheit vor allem bei folgenden Fragen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Wie geht es weiter mit den europ\u00e4ischen IPCEI-F\u00f6rderungen? Nur sechs von 45 Vorhaben wurden bislang bewilligt. Bei 25 Projekten wurde der vorzeitige Ma\u00dfnahmenbeginn genehmigt und mit Investitionen begonnen im Vertrauen darauf, dass die F\u00f6rderung dann auch bewilligt und \u00fcber die nationalen Haushalte ausgezahlt wird.<\/li>\n\n\n\n
Was bedeutet das f\u00fcr die Strompreise? Am Ziel wettbewerbsf\u00e4higer Strompreise muss festgehalten werden.<\/li>\n\n\n\n
Wie geht es weiter bei den Klimaschutzvertr\u00e4gen?<\/li>\n\n\n\n
Wie geht es weiter beim Wasserstoffhochlauf und den daf\u00fcr erforderlichen Infrastrukturen?<\/li>\n\n\n\n
Wie geht es weiter bei Investitionshilfen f\u00fcr die Transformation, die Hebel f\u00fcr private Investitionen sind?<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Ohne die Transformation der Grundstoffindustrie k\u00f6nnen die schon f\u00fcr 2030 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden \u2013 ohne Transformation sind Wohlstand und Resilienz nicht zu gew\u00e4hrleisten. Unsere Unternehmen gehen mit Tatkraft und hohem Risiko in die Transformation. Dazu brauchen wir jetzt Planungssicherheit und klare Zukunftsperspektiven.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Dr. Simone Peter, Pr\u00e4sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V:<\/strong> \u201eDie Erneuerbaren-Industrie in Deutschland braucht zentrale Grundstoffe wie Stahl und die Industrie eine bezahlbare und zuverl\u00e4ssige Energieversorgung. Das ist nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien f\u00fcr Strom, W\u00e4rme und Molek\u00fcle m\u00f6glich. Sie sch\u00fctzen vor einseitigen Importabh\u00e4ngigkeiten und senken die Preise f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher*innen.<\/p>\n\n\n\n
Erneuerbare tragen auch dem fr\u00fcheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, dass die Bundesregierung zur Erreichung des Klimaneutralit\u00e4tsziels verpflichtet ist. Erneuerbare Energien sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Sicherung des Produktionsstandorts Deutschland, weshalb B\u00fcrokratieabbau bei Planung und Genehmigung weiter voranzutreiben ist.<\/p>\n\n\n\n
Investoren f\u00fcr die Erneuerbaren stehen \u00fcber alle Branchen bis hin zu Speichern und Gr\u00fcnem Wasserstoff bereit. Jetzt braucht es Klarheit \u00fcber das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch \u00fcber die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Wertsch\u00f6pfung. Resilienz und Klimaneutralit\u00e4t sind die Leitplanken f\u00fcr eine nachhaltige Industriestrategie.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Gemeinsam fordern die beiden Verbands-Spitzen die Einrichtung eines Transformationsgipfels der Bundesregierung noch in diesem Jahr. Dieser m\u00fcsse eine Transformationskommission einberufen, die mit der zeitnahen Erarbeitung konkreter L\u00f6sungen beauftragt werde. Im neuen Jahr muss zudem der von Bund und L\u00e4ndern vereinbarte Pakt zum beschleunigten Abbau von regulatorischen H\u00fcrden und Hemmnissen in die Umsetzung gebracht und vor Ostern ein Genehmigungsturbo gez\u00fcndet werden, damit Genehmigungen vereinfacht, Verfahren beschleunigt und B\u00fcrokratie abgebaut werden kann.<\/p>\n\n\n\n