{"id":95649,"date":"2023-11-27T16:52:04","date_gmt":"2023-11-27T15:52:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95649"},"modified":"2023-11-27T16:52:05","modified_gmt":"2023-11-27T15:52:05","slug":"bee-statement-zum-bund-laender-gipfel-der-energie-und-wirtschaftsministerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bee-statement-zum-bund-laender-gipfel-der-energie-und-wirtschaftsministerinnen\/","title":{"rendered":"BEE-Statement zum Bund-L\u00e4nder-Gipfel der Energie- und Wirtschaftsminister*innen"},"content":{"rendered":"\n
Heute haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister*innen der L\u00e4nder mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck getroffen, um \u00fcber das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu beraten. <\/p>\n\n\n\n
Dazu die Pr\u00e4sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr Simone Peter: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen den Schulterschluss von Bund und L\u00e4ndern bei der Finanzierung der Mittel aus dem KTF. Der Gipfel hat sich klar f\u00fcr die Umsetzung aller im KTF vorgesehenen Projekte ausgesprochen \u2013 von Gr\u00fcnem Wasserstoff bis zur Unterst\u00fctzung der Kommunen bei den W\u00e4rmenetzen. Es sind keine ’nice-to-have‘-Projekte, sondern Schl\u00fcsselvorhaben f\u00fcr Standort, Resilienz, Bezahlbarkeit und Klimaschutz.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Das hat der BEE auch letzte Woche zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl deutlich gemacht. Die Nachhaltigkeit solcher Projekte muss auf einem Transformationsgipfel und in einer Transformationskommission besprochen werden. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum KTF stellt die Finanzierung der Klimaneutralit\u00e4t unter neue Vorzeichen. Es darf aber auch mittel- bis langfristig keine Zweifel an der klimaneutralen Transformation und der entsprechenden Finanzierung geben. <\/p>\n\n\n\n
Die gute Nachricht ist: Erneuerbare Energien sind \u00fcber viele Technologien in der Energieerzeugung bereits wettbewerbsf\u00e4hig und brauchen vor allem den weiteren Abbau regulatorischer und administrativer Hemmnisse. Die Produktion dieser Technologien am Standort Europa muss vor dem Hintergrund der gew\u00fcnschten Resilienzst\u00e4rkung noch st\u00e4rker in den Fokus kommender Ma\u00dfnahmen und Programme.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der sofortigen Haushaltssperre hat die Bundesregierung heute einige bundesweite F\u00f6rderprogramme gestoppt. Neben der Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente W\u00e4rmenetze (BEW) und der Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW) betrifft dies auch die F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Energieberatung.<\/p>\n\n\n\n
Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende des Energieberatendenverbands GIH Stefan Bolln: \u201eNach den F\u00f6rderstopps im letzten Jahr und der monatelangen H\u00e4ngepartie zum mittlerweile verabschiedeten Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) m\u00fcssen \u00fcber 15.000 Energieberatende bundesweit ihren Kunden die n\u00e4chste Hiobsbotschaft mitteilen. Die Programme Energieberatung f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude (EBN) und Wirtschaft (EBW) sind seit heute ausgesetzt. Sanierungswillige aus der Privatwirtschaft und dem Gewerbe bekommen nun f\u00fcr unabh\u00e4ngige und gewerke\u00fcbergreifende Beratungen keine Zusch\u00fcsse mehr.<\/p>\n\n\n\n
Schon jetzt warten Energieberatende und ihre Kunden seit teils \u00fcber 6 Monaten auf zehntausende F\u00f6rderzusagen ihrer Beratungen der \u201eindividuellen Sanierungsfahrpl\u00e4ne\u201c (iSFP) durch das BAFA. Wenn auch diese nun nicht weiter beschieden werden, w\u00e4chst der Groll und die Unzufriedenheit \u00fcber die Politik immer weiter. Zudem k\u00e4mpfen viele \u2013 insbesondere neue \u2013 Energieberatende um ihre Existenz, da sie durch die sehr schleppende iSFP-Bearbeitung auf Au\u00dfenst\u00e4nde von mehreren zehntausenden Euro warten.<\/p>\n\n\n\n
Zwar ist es ein kleiner Lichtblick, dass die Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude (BEG) von der Haushaltssperre ausgenommen wurde. Aber auch bei der Umsetzung von ambitionierten BEG-Einzelma\u00dfnahmen bekommen Sanierende nun weniger F\u00f6rderung, da der \u201eiSFP-Bonus\u201c aus Mangel an F\u00f6rderzusagen h\u00e4ufig wegfallen d\u00fcrfte. Dieser kann nur beantragt werden, wenn BEG-Effizienzma\u00dfnahmen, die im Rahmen einer ganzheitlichen iSFP-Beratung entwickelt wurden, umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Da die GEG-Anforderungen an neue Heizungen 2024 deutlich versch\u00e4rft wurden, ist es mehr als unklug, den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern nun die gef\u00f6rderte Hilfestellung von unabh\u00e4ngigen Energieberatenden zu kappen. Die Erfahrung zeigt zudem, dass nach Beratungen sanierungswilliger Immobilienbesitzenden ganzheitlicher und vor allem umfangreicher energetisch saniert wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung muss nun schleunigst eine haushaltspolitische L\u00f6sung finden, um die F\u00f6rderprogramme 2023 wieder aufzunehmen und f\u00fcr Planungssicherheit im n\u00e4chsten Jahr zu sorgen. Sonst verliert die Regierung weiteres Vertrauen der Energieberatenden sowie Sanierungswilligen und kann sich von den selbstgesteckten Zielen der Energiewende im Geb\u00e4udesektor verabschieden.\u201c<\/p>\n\n\n