{"id":95726,"date":"2023-11-30T14:13:07","date_gmt":"2023-11-30T13:13:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95726"},"modified":"2023-12-10T09:29:57","modified_gmt":"2023-12-10T08:29:57","slug":"greenpeace-zeigt-mit-sondervermoegen-klimaschutz-und-oekologischer-vermoegenssteuer-weg-aus-der-haushaltskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/greenpeace-zeigt-mit-sondervermoegen-klimaschutz-und-oekologischer-vermoegenssteuer-weg-aus-der-haushaltskrise\/","title":{"rendered":"Greenpeace zeigt mit Sonderverm\u00f6gen \u201aKlimaschutz\u2018 und \u00f6kologischer Verm\u00f6genssteuer Weg aus der Haushaltskrise"},"content":{"rendered":"\n

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Mit einem heute ver\u00f6ffentlichten Finanzierungsfahrplan weist Greenpeace der Bundesregierung einen Ausweg aus der aktuellen Haushaltskrise (Online: https:\/\/act.gp\/40XYTFh<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Um auf das Zusammenspiel einer sich beschleunigenden Klimakrise und den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs passend reagieren zu k\u00f6nnen, schl\u00e4gt die Umweltschutzorganisation ein Sonderverm\u00f6gen \u201aKlimaschutz\u2018 in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro vor. Diese Mittel k\u00f6nnen dringend n\u00f6tige Investitionen auf dem Weg der sozial-\u00f6kologischen Transformation absichern, etwa die Sanierung und den Ausbau der Bahn, die soziale Abfederung der W\u00e4rmewende oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Autos.<\/p>\n\n\n\n

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Wenn das Haus brennt, braucht es zum L\u00f6schen mehr als den Kasten Wasser in der K\u00fcche. Die Bundesregierung braucht jetzt finanziellen Bewegungsspielraum, sonst werden die \u00f6kologischen, \u00f6konomischen und auch die gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Krisen k\u00fcnftig noch viel teurer. Ein \u00fcber das Grundgesetz abgesichertes Sonderverm\u00f6gen \u201aKlimaschutz\u2018 schafft f\u00fcr die Menschen und Unternehmen wichtige Planungssicherheit. Die Bundesregierung sollte es jetzt auf den Weg bringen und mit der Union vereinbaren.<\/q><\/p>\nMartin Kaiser, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand Greenpeace Deutschland<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Mit einer umweltbezogenen Verm\u00f6gensabgabe macht der Greenpeace-Fahrplan einen Vorschlag, wie die Krediterm\u00e4chtigungen eines Sonderverm\u00f6gens wie im Grundgesetz gefordert getilgt und notwendige Investitionen in den Klimaschutz langfristig gesichert werden k\u00f6nnen. Eine solche sogenannte \u201eCarbon Wealth Tax\u201c w\u00fcrde zudem eine zentrale Schwachstelle des aktuellen Steuersystems korrigieren. Bislang ignoriert das System weitestgehend, dass wenige hohe Verm\u00f6gen \u00fcberproportional zur sich beschleunigenden Klimakrise beigetragen haben, die Kosten dieser Krise aber ganz \u00fcberwiegend von der Allgemeinheit getragen werden. Oftmals sind \u00e4rmere Menschen sogar st\u00e4rker von den Folgen betroffen.<\/p>\n\n\n\n

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Das Verursacherprinzip muss auch und gerade dann gelten, wenn die immer h\u00f6heren Sch\u00e4den durch D\u00fcrren, \u00dcberflutungen und St\u00fcrme bezahlt werden m\u00fcssen. Eine \u00f6kologische Steuer auf sehr hohe Verm\u00f6gen macht das Steuersystem gerechter und kann das heute n\u00f6tige Sonderverm\u00f6gen morgen gegenfinanzieren. Sie schafft zudem Spielr\u00e4ume, um die breite Mitte und \u00e4rmere Menschen zu entlasten, etwa durch ein Klimageld, und erh\u00f6ht damit die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr Klimaschutz.<\/q><\/p>\nMartin Kaiser, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand Greenpeace Deutschland<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Heutiges Gerichtsurteil unterstreicht Handlungsdruck beim Klimaschutz<\/h4>\n\n\n\n

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat heute erneut unterstrichen, dass die Bundesregierung im Klimaschutz mehr tun muss. Das Gericht gab einer Klage des Bund f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz (BUND)<\/a> und der Deutschen Umwelthilfe (DUH)<\/a> recht, die von der Bundesregierung Sofortprogramme forderten, damit die verbindlichen Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude f\u00fcr die Jahre bis 2030 sichergestellt werden. Vor allem der Verkehr h\u00e4ngt weit zur\u00fcck beim Klimaschutz und hat seine gesetzlich festgeschriebenen Jahresziele zuletzt zweimal in Folge gerissen.<\/p>\n\n\n\n

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Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung im Klimaschutz verbindliche Sofortma\u00dfnahmen treffenn muss. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Investitionen in die Zukunft des Landes d\u00fcrfen nicht abgew\u00fcrgt werden, indem die Schuldenbremse k\u00fcnftige Haushalte in ein Sparkorsett zw\u00e4ngt.<\/q>Martin Kaiser, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand Greenpeace Deutschland<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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