Am Mittwoch erreichten die EU-Institutionen eine frustrierende endg\u00fcltige Einigung \u00fcber die Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen (IED), einen wichtigen Rechtsakt zur Regelung der Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen der umweltsch\u00e4dl<\/p>\n\n\n\n
Am 28. November erzielten die EU-Institutionen eine f\u00fcr den Umweltbereich frustrierende endg\u00fcltige Einigung \u00fcber die Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen (IED), einen wichtigen Rechtsakt zur Regelung der Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen der umweltsch\u00e4dlichsten Industrieaktivit\u00e4ten. Anstatt Fortschritte bei den EU-Versprechen von Nullverschmutzung, Klimaneutralit\u00e4t und Kreislaufwirtschaft zu machen, erh\u00e4lt die neue IED den Schutz des umweltsch\u00e4dlichen Status quo aufrecht. oekonews.at \/ holler 2023<\/a><\/p>\n
Die endg\u00fcltige Vereinbarung zur \u00dcberarbeitung der Leitverordnung der EU zur Verhinderung der Umweltverschmutzung durch mehr als 50.000 Industrieanlagen in Europa, die IED, wird den Zielen des Green Deals nicht gerecht. Das Ausklammern industrieller Rinderfarmen, die jahrzehntelange Verz\u00f6gerung der Industrieumstellung und das Vers\u00e4umnis, Menschen zu sch\u00fctzen, die von illegaler Umweltverschmutzung betroffen sind, untergr\u00e4bt das Potenzial einer Regelung, die ein Schutz f\u00fcr die B\u00fcrger und nicht f\u00fcr die Umweltverschmutzer sein sollte.
Christian Schaible, Leiter der Zero Pollution Industry des Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcros (EEB), meint: \u201eDies ist ein bitteres Beispiel daf\u00fcr, wie EU-Entscheidungstr\u00e4ger von \u00f6ffentlichen Interessen abgekoppelt und nicht bereit sind, den EU Green Deal in klare Regeln umzusetzen.\u201c Das Hauptergebnis besteht darin, im n\u00e4chsten Jahrzehnt weiterzumachen wie bisher. Wir k\u00f6nnen uns sogar fragen, was passiert, wenn der \u00dcberpr\u00fcfungsprozess zu Europas Null-Schadstoff-Zielen beitragen wird. Stattdessen h\u00e4tten mehr Ressourcen f\u00fcr Durchsetzungsma\u00dfnahmen aufgewendet werden k\u00f6nnen, um die Genehmigungskultur der umweltgef\u00e4lligen Mitgliedstaaten zu beheben.\u201c
Bellinda Bartolucci, leitende Rechtsexpertin bei ClientEarth, sagt: \u201eDas IED-Entsch\u00e4digungsrecht ist das erste Signal in der EU-Umweltgesetzgebung, das Gerechtigkeit f\u00fcr Menschen fordert, die durch illegale Umweltverschmutzung krank geworden sind. Doch erschreckenderweise scheint der Schutz der Gesundheit der Menschen in den politischen Verhandlungen zu einem Kollateralschaden geworden zu sein: Eine Kombination aus irref\u00fchrenden Behauptungen und der Priorisierung von Gesetzesbrechern gegen\u00fcber der Gesundheit der Menschen durch das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat hat zu erheblichen Defiziten in diesem Recht gef\u00fchrt. Wenn ein Unternehmen gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, muss es sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass dies Konsequenzen haben wird \u2013 und das ist nur fair gegen\u00fcber Unternehmen, die sich tats\u00e4chlich daran halten.\u201c
Boris Jankowiak, Koordinator f\u00fcr Stahltransformationspolitik, Climate Action Network (CAN) Europe, erkl\u00e4rt: \u201eEs ist inakzeptabel, dass Gesetze, die die Transformation der Schwerindustrie vorantreiben sollen, es immer noch nicht schaffen, die fehlende Verbindung zwischen Klima, Ressourcen und Umweltverschmutzung wiederherzustellen. Das Vers\u00e4umnis der politischen Entscheidungstr\u00e4ger gestern Abend, diese drei kritischen Bereiche in der \u00fcberarbeiteten Industrieemissionsrichtlinie anzugehen, l\u00e4sst wesentliche Aspekte des Green Deal unerf\u00fcllt. Die Verz\u00f6gerung der EU bei der Umgestaltung der langj\u00e4hrigen Verm\u00f6genswerte ihrer umweltsch\u00e4dlichsten Industrien hat uns wertvolle Zeit gekostet und die Ziele des Green Deal gef\u00e4hrdet.\u201c
Industrielle Viehzuchtbetriebe blieben unber\u00fccksichtigt<\/strong>
Die endg\u00fcltige IED-Vereinbarung befasst sich nicht mit einer der umweltsch\u00e4dlichsten Industrieaktivit\u00e4ten in Europa: der industriellen Tierhaltung. Der Ausschluss von Rindern aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie stellt einen gro\u00dfen R\u00fcckschlag dar, da die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine \u00c4nderung in einer blo\u00dfen Revisionsklausel f\u00fcr die Zukunft besteht. Gleichzeitig geht die neue IED bei den Vorschriften f\u00fcr die industrielle Schweine- und Gefl\u00fcgelhaltung zur\u00fcck und schlie\u00dft entscheidende Elemente wie Genehmigungs- und Meldesysteme, minimale Inspektionsh\u00e4ufigkeiten oder die \u00dcberwachung des Wasser- und Bodenschutzes aus. Die industrielle Tierhaltung hat m\u00f6glicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf die lokale Umwelt, wie etwa Eutrophierung, und auf die menschliche Gesundheit, weshalb eine \u00dcberwachung unerl\u00e4sslich ist. Konkrete Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung von Ammoniak und Methan sowie eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe G\u00fcllebewirtschaftung im Schweine- und Gefl\u00fcgelsektor werden voraussichtlich erst nach 2030 wirksam und gef\u00e4hrden die Umwelt, die Menschen, die Betriebe und die Landwirte.
Die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen<\/strong>
Auch beim Gesundheitsschutz der EU-B\u00fcrger blieb die EU hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Es ist allgemein bekannt, dass die durch industrielle Aktivit\u00e4ten verursachte Umweltverschmutzung die Wirtschaft durch gesundheitliche Probleme Milliarden kosten kann. W\u00e4hrend sich die EU zum ersten Mal im EU-Umweltrecht auf ein neues Entsch\u00e4digungsrecht geeinigt hat, schw\u00e4chten Kompromisse und irref\u00fchrende Behauptungen das Recht, die B\u00fcrger vor illegaler Umweltverschmutzung zu sch\u00fctzen. Insbesondere gef\u00e4hrdeten Opfern, die an Krebs oder Herzerkrankungen leiden, wird die M\u00f6glichkeit genommen, sich in komplexen Gerichtsverfahren durch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten zu lassen.
Klimaschutzma\u00dfnahmen verz\u00f6gern sich \u00fcber 2028 hinaus<\/strong>
Die EU-Verhandlungsf\u00fchrer haben zudem die Gelegenheit verpasst, die Reduzierung von Treibhausgasemissionen an der Quelle und die Eind\u00e4mmung des Klimawandels direkt in die IED zu integrieren. Dekarbonisierungsma\u00dfnahmen werden auf den Weg zu k\u00fcnftigen \u00dcberpr\u00fcfungen sektorspezifischer Referenzdokumente geschoben, wodurch die T\u00fcr zu verbindlichen Energieeffizienzanforderungen verschlossen und die m\u00f6gliche Aufnahme von CO2-Emissionsgrenzwerten in Genehmigungen aller Industrieanlagen auf 2028 verschoben wird. W\u00e4hrend die Transformationspl\u00e4ne in der Die endg\u00fcltigen Kompromisse sind ein notwendiger Schritt, sie m\u00fcssen den Erwartungen gerecht werden und eine klare Richtung aufzeigen, in die Schwerindustrieanlagen einen konkreten Beitrag zu den EU-Zielen f\u00fcr 2050 leisten sollen.
Das n\u00e4chste Jahrzehnt l\u00e4uft weiter wie gewohnt<\/strong>
Auch bei anderen Entscheidungen besteht die Gefahr, dass die Umweltziele der EU \u00fcber ihre Zieltermine hinausgeworfen werden. Der maximale \u00dcbergangszeitraum von zw\u00f6lf Jahren zur Anpassung an niedrigere Schadstoffgrenzwerte erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten, weiterhin milde Emissionsgrenzwerte festzulegen, was dazu f\u00fchrt, dass bis mindestens 2036 alles wie gewohnt weitergeht, mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und die \u00f6ffentlichen Finanzen ( 103 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr). Dar\u00fcber hinaus sind die Standards f\u00fcr die Ressourceneffizienz, mit Ausnahme von Wasser, lediglich als Richtwerte festgelegt, wodurch die Gefahr besteht, dass sie in unsicheren Krisensituationen au\u00dfer Kraft gesetzt werden und das Ziel der IED, ein hohes Ma\u00df an Umweltschutz zu erreichen, untergraben wird.
Gemischte Signale zur Transparenz<\/strong>
Positiv zu vermerken ist, dass die EU-Gesetzgeber eine Verpflichtung f\u00fcr die Mitgliedstaaten einf\u00fchren, ein elektronisches Genehmigungssystem zu entwickeln (obwohl dies auf 2035 verschoben wird), das die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit und den Zugang zu Informationen erm\u00f6glicht. Organisationen der Zivilgesellschaft bleiben jedoch von dem ausgeschlossen, was als \u201evertrauliche Gesch\u00e4ftsinformationen\u201c gelten kann, eine L\u00fccke, die in der Vergangenheit genutzt wurde, um ihre Teilnahme an den Verhandlungen \u00fcber IED-Verschmutzungsnormen zu untergraben. Diese Entscheidung l\u00e4sst nicht nur die Tatsache au\u00dfer Acht, dass B\u00fcrgerorganisationen keine kommerziellen Konkurrenten sind, sondern ignoriert auch die Stimmen der Industrie, die sich mit der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Rechenschaftspflicht befassen.<\/p>\n\n\n\n
Die vorl\u00e4ufige politische Einigung zwischen den Mitgesetzgebern muss nun von beiden Institutionen offiziell angenommen werden.<\/p>\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n