{"id":95986,"date":"2023-12-07T16:50:24","date_gmt":"2023-12-07T15:50:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95986"},"modified":"2023-12-07T16:50:25","modified_gmt":"2023-12-07T15:50:25","slug":"pv-in-kleingaerten-soll-erlaubt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/pv-in-kleingaerten-soll-erlaubt-werden\/","title":{"rendered":"PV in Kleing\u00e4rten soll erlaubt werden"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur \u00c4nderung des Bundeskleingartengesetzes (20\/9645<\/a>) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu erm\u00f6glichen \u2013 so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag<\/a><\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Durch den Satz \u201ePhotovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von einschlie\u00dflich 800 Watt sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zul\u00e4ssig,\u201c soll k\u00fcnftig das Aufstellen von PV-Anlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt.<\/p>\n\n\n\n

Auf diese Weise k\u00f6nnten kleine PV-Anlagen rechtssicher aufgestellt werden, ohne dass die P\u00e4chter der Kleing\u00e4rten einen m\u00f6glichen Wegfall der Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes und folglich das Entfallen des K\u00fcndigungsschutzes und der Begrenzung des Pachtzinses bef\u00fcrchten m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Bisher ist die Nutzung von Solaranlagen in Kleing\u00e4rten im Bundeskleingartengesetz (BKleingG) weder ausdr\u00fccklich erlaubt noch verboten. Paragraf 3 Absatz 2 Satz 2 BKleingG enth\u00e4lt derzeit jedoch die Einschr\u00e4nkung, dass eine Laube in einem Kleingarten nach ihrer \u201eBeschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein\u201c darf. Ohne entsprechende Regelung k\u00f6nnte die uneingeschr\u00e4nkte Verwendung von Photovoltaikanlagen \u2013 \u00e4hnlich wie ein Anschluss an das Elektrizit\u00e4tsnetz \u2013 eine unerw\u00fcnschte Entwicklung von einer reinen Gartenlaube hin zu einer Wohnnutzung beg\u00fcnstigen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUm die Stromproduktion parzellenangemessen zu beschr\u00e4nken, wird die Gr\u00f6\u00dfe der erlaubten Solaranlagen leistungsm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt,\u201c begr\u00fcndet die neue Bestimmung die 800-Watt-Grenze. Diese sei deshalb bei einer installierten Leistung von 800 Watt zu ziehen, da Balkonkraftwerke bis zu dieser Leistung vereinfacht installiert und angemeldet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n