{"id":96057,"date":"2023-12-11T14:47:53","date_gmt":"2023-12-11T13:47:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96057"},"modified":"2023-12-11T14:47:54","modified_gmt":"2023-12-11T13:47:54","slug":"auf-solarpaket-i-a-muss-schnellstmoeglich-i-b-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/auf-solarpaket-i-a-muss-schnellstmoeglich-i-b-folgen\/","title":{"rendered":"Auf Solarpaket I a muss schnellstm\u00f6glich I b folgen"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zeigt sich entt\u00e4uscht von der geplanten Aufteilung des Solarpakets I. <\/p>\n\n\n\n

\u201eMit einem geeinten Gesamtpaket h\u00e4tte die Bundesregierung ihren Handlungswillen in der Haushaltskrise zeigen und einen wichtigen Eckpfeiler f\u00fcr Zukunftsinvestitionen zum Ende des Jahres setzen k\u00f6nnen\u201c, so BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter. \u201eEs ist zugleich absolut notwendig, dass wie vorbereitet die drei Ma\u00dfnahmen im Solarpaket I a wirklich in dieser Woche beschlossen werden. Das Solarpaket I b muss dann im Januar 2024 umgehend folgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Eine Formulierungshilfe zur \u00c4nderung des Solarpakets sieht eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) sowie l\u00e4ngere Realisierungsfristen f\u00fcr die Errichtung von Windenergieanlagen und Lockerungen der Direktvermarktungspflicht vor. \u201eDas sind \u00e4u\u00dferst wichtige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Windindustrie. Insbesondere die l\u00e4ngeren Fristen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer BNK sowie der Realisierung von Projekten sind mit Blick auf komplexe Genehmigungsverfahren sowie Verz\u00f6gerungen in den Lieferketten angemessen. Damit werden Unsicherheiten beseitigt\u201c, so Peter. Die Direktvermarktungspflicht f\u00fcr kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen sollte vollst\u00e4ndig entfallen, die vorgesehene Streichung der P\u00f6nalien sei unzureichend.<\/p>\n\n\n\n

Auf diesen \u00c4nderungen d\u00fcrfe sich die Bundesregierung aber nicht ausruhen, denn der verbleibende, weitaus gr\u00f6\u00dfere Teil des Solarpakets sei von ebenso gro\u00dfer Dringlichkeit und m\u00fcsse zeitnah verabschiedet werden. \u201eDie Erweiterung der Fl\u00e4chenkulisse f\u00fcr Solarparks, die Reform des Wegenutzungsrechts und ein vereinfachter Netzanschluss, die im urspr\u00fcnglichen Paket schon vorgesehen waren, bleiben neben anderen Regelungen zentral f\u00fcr einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie d\u00fcrfen jetzt nicht unter den Tisch fallen\u201c, so Peter. <\/p>\n\n\n\n

Auch die im Rahmen der BEE-Stellungnahme<\/a> und der Anh\u00f6rung vorgebrachten \u00c4nderungen zum EEG f\u00fcr die Bioenergie geh\u00f6rten schnell vorgenommen. \u201eBioenergie-Bestandsanlagen brauchen dringend eine Perspektive, und der Fokus auf Spitzenlastkraftwerke bei den Biomethan-Ausschreibungen muss zugunsten der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung verschoben werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Von gro\u00dfer Bedeutung sei zudem ein Bekenntnis zur Wiederansiedlung und Sicherung der deutschen Solarindustrie. Es brauche dazu noch in diesem Jahr ein deutliches Signal der Bundesregierung: \u201eUm die Resilienz unserer Energieversorgung zu st\u00e4rken, ist es unerl\u00e4sslich, eigene Produktionskapazit\u00e4ten aufzubauen beziehungsweise verlorene Kapazit\u00e4ten wieder aufzubauen. Die Solarindustrie ben\u00f6tigt hierf\u00fcr klare finanzielle Zusagen der Bundesregierung, um den F\u00f6rderprogrammen aus den USA und den Offensiven Asien etwas entgegenzusetzen und ein Resilienzsegment aufzubauen. Die Ampel darf die Fehler ihrer Vorg\u00e4nger nicht wiederholen\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 2023<\/a><\/p>\n

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