{"id":96078,"date":"2023-12-12T14:11:00","date_gmt":"2023-12-12T13:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96078"},"modified":"2023-12-12T14:12:32","modified_gmt":"2023-12-12T13:12:32","slug":"greenpeace-recherche-enge-und-intransparente-verbindungen-zwischen-bundestag-und-ruestungsindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/greenpeace-recherche-enge-und-intransparente-verbindungen-zwischen-bundestag-und-ruestungsindustrie\/","title":{"rendered":"Greenpeace-Recherche: Enge und intransparente Verbindungen zwischen Bundestag und R\u00fcstungsindustrie"},"content":{"rendered":"\n

Politik und R\u00fcstungsindustrie sind in Deutschland deutlich enger verflochten als bisher bekannt \u2013 das ist das Ergebnis einer neuen von Greenpeace in Auftrag gegebenen Recherche. In der Untersuchung \u201eRevolving Doors \u2013 wie Politik und R\u00fcstungsindustrie gemeinsame Sache machen\u201c (Link: https:\/\/act.gp\/47I7i25<\/a>) zeigen die Autorinnen Anne Zetsche und Ingrid Knorr, wie Mitglieder des Bundestages enge Verbindungen zur R\u00fcstungsindustrie pflegen. Sie identifizieren Think Tanks und bisher weitgehend unbekannte Lobbyagenturen als einflussreiche Akteure in der Sicherheitspolitik.<\/p>\n\n\n\n

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Politiker:innen wechseln m\u00fchelos vom Bundestag in die Lobbyarbeit, w\u00e4hrend Think Tanks die Politik und \u00d6ffentlichkeit im Sinne der R\u00fcstungsindustrie beeinflussen. Mit diesem Netzwerk von Seitenwechsler:innen verschafft sich die Industrie inmitten einer Aufr\u00fcstungsdebatte ihre milliardenschweren staatlichen Auftr\u00e4ge.<\/q><\/p>\nGreenpeace-Rechercheur Philip Steeg<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Wolfgang Hellmich (SPD), Andreas Schwarz (SPD), Siemtje M\u00f6ller (SPD) oder Henning Otte (CDU) haben eines gemeinsam: Sie und andere Mitglieder des Bundestages ebnen den Weg f\u00fcr die Interessen der R\u00fcstungsindustrie in politischen Entscheidungszentren, indem sie sowohl f\u00fcr Organisationen der R\u00fcstungsindustrie als auch im Parlament aktiv sind. Beispielsweise war der SPD-Politiker Andreas Schwarz Schirmherr eines Informationsabends des US-amerikanischen R\u00fcstungskonzerns Lockheed Martin im Abgeordneten-Restaurant des Bundestags, bei dem f\u00fcr das Kampfflugzeug F-35 lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

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Wir brauchen dringend eine Debatte \u00fcber eine angemessene und unabh\u00e4ngige Sicherheitspolitik, die nicht in erster Linie Aufr\u00fcstungsinteressen bedient.<\/q><\/p>\nGreenpeace-Rechercheur Philip Steeg<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Kaum Unabh\u00e4ngigkeit in der politischen Beratung<\/h4>\n\n\n\n

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Fritz Felgentreu (SPD), Robert Hochbaum (CDU), Ex-BND-Pr\u00e4sident Gerhard Schindler oder der ehemalige Inspekteur der Luftwaffe Karl M\u00fcllner sind alle so genannte Seitenwechsler. Sie wechselten von Politik, Ministerien oder Milit\u00e4r als Lobbyisten zur R\u00fcstungsindustrie und lobbyieren nun in deren Auftrag f\u00fcr den Kauf von R\u00fcstungsg\u00fctern. So profitiert beispielsweise Concilius, eine politische Unternehmensberatung, von der Expertise des fr\u00fcheren SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu. <\/p>\n\n\n

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Dadurch kann das Unternehmen politische Kompetenz und erstklassige Netzwerke f\u00fcr Kund:innen wie Raytheon, eines der weltweit gr\u00f6\u00dften Unternehmen im Bereich milit\u00e4rischer Luftfahrt, bereitstellen. Die Verflechtungen mit der R\u00fcstungsbranche werden auch bei Friedrich30 deutlich, einer weiteren Beratungsagentur. Sie besch\u00e4ftigt unter anderem den ehemaligen Geheimdienstchef Gerhard Schindler.<\/p>\n\n\n\n

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Auch Think Tanks spielen als Verbindungsglied zwischen Politik und R\u00fcstungsindustrie eine zentrale Rolle. Schl\u00fcsselfiguren sind beispielsweise Thomas Enders, Christian M\u00f6lling oder Nico Lange. Insbesondere die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), eine der einflussreichsten au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Organisationen, ist eng mit der R\u00fcstungsindustrie verflochten. So war beispielsweise DGAP-Pr\u00e4sident Thomas Enders zuvor Vorstandsvorsitzender der Airbus SE. Gleichzeitig hat Airbus allein im Gesch\u00e4ftsjahr 2016\/2017 sowie den drei Jahre zuvor jeweils eine Geldsumme von mehr als 100.000 Euro an die DGAP gespendet. Von der Rheinmetall AG erhielt sie 2021\/2022 zwischen 10.000 und 19.999 Euro.<\/p>\n\n\n\n

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