{"id":96094,"date":"2023-12-12T14:43:27","date_gmt":"2023-12-12T13:43:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96094"},"modified":"2023-12-12T14:43:28","modified_gmt":"2023-12-12T13:43:28","slug":"klimapolitik-im-bundestag-ampel-verschiebt-solarpaket-und-klimagesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimapolitik-im-bundestag-ampel-verschiebt-solarpaket-und-klimagesetz\/","title":{"rendered":"Klimapolitik im Bundestag: Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz"},"content":{"rendered":"\n

Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfe zum Solarausbau und zur \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes werden ins neue Jahr verschoben.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Tagesordnung der jetzigen letzten Bundestags-Sitzungswoche 2023 stehen sie nicht und werden dort auch, wie inzwischen bekannt, nicht mehr auftauchen: das „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“, das sogenannte Solarpaket eins, sowie das „Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes“, also das neue Klimaschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Dabei war das Solarpaket<\/a> bereits Mitte August vom Kabinett verabschiedet worden, der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes<\/a> sogar schon am 21. Juni. Die monatelange und nun vorerst ergebnislose H\u00e4ngepartie sorgt unter Energiewende-Verb\u00e4nden und Umweltsch\u00fctzern f\u00fcr erhebliche Verstimmung.<\/p>\n\n\n\n

Es sei „bedauerlich, dass die Koalition nicht mehr die Kraft findet“, das Solarpaket, \u00fcber das sie sich eigentlich vollst\u00e4ndig geeinigt habe, in dieser Woche zu verabschieden, sagt Wolfram Axthelm<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Erneuerbaren-Verband BEE. Angesichts der Herausforderungen<\/a> beim Haushalt w\u00e4re das zugleich ein gutes Zeichen der Handlungsbereitschaft der Ampel gewesen, so Axthelm.<\/p>\n\n\n\n

„Weiteres Armutszeugnis f\u00fcr die Ampel“<\/h4>\n\n\n\n

F\u00fcr Barbara Metz<\/a> von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der solare Aufschub nur ein weiteres Armutszeugnis f\u00fcr die Ampel. Durch deren Uneinigkeit w\u00fcrden zentrale Projekte wie vereinfachter Nachbarschaftsstrom<\/a> und Regelungen f\u00fcr Solarbalkonmodule<\/a> weiter verschleppt.<\/p>\n\n\n\n

Die DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin hat eigentlich noch W\u00fcnsche f\u00fcr das Solarpaket. Bisher hat es beispielsweise der bundesweit einheitliche Solarstandard<\/a> f\u00fcr alle Geb\u00e4udetypen nicht in die Gesetzesvorlage geschafft. Auch das Energy Sharing<\/a> werde nur stiefm\u00fctterlich behandelt, bem\u00e4ngelt Metz. Sie verlangt von der Bundesregierung, 2024 endlich den Solar-Turbo zu z\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Auch Carsten K\u00f6rnig<\/a> vom Branchenverband BSW Solar bedauert, dass eine Einigung der Koalition zum Solarpaket zu scheitern drohe. Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts l\u00e4sst er als Begr\u00fcndung daf\u00fcr nicht gelten. Unterm Strich, so K\u00f6rnig, seien mit dem Solarpaket „keine relevanten Mehrkosten“ zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Der BSW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bezieht sich dabei auf das k\u00fcrzliche Urteil aus Karlsruhe<\/a>, laut dem das Verschieben von 60 Milliarden Euro Coronahilfen in den Klima- und Transformationsfonds unrechtm\u00e4\u00dfig und nichtig ist. Das Urteil hat eine anhaltende Haushaltskrise ausgel\u00f6st<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nach Einsch\u00e4tzung des BSW Solar sorgt das Photovoltaik-Paket mit einer Reihe von Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr j\u00e4hrliche Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich. Damit lie\u00dfen sich die vor\u00fcbergehend h\u00f6heren Kosten von Solarprodukten aus europ\u00e4ischer Fertigung kompensieren, betont K\u00f6rnig.<\/p>\n\n\n\n

Windbranche hofft auf Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr Nachtkennzeichnung<\/h4>\n\n\n\n

Die Windkraft-Branche hofft ihrerseits, dass die Verschiebung des Solarpakets wenigstens genutzt wird, um in den letzten Beratungstagen des Bundestages noch einen am Wochenende bekannt gewordenen \u00c4nderungsantrag<\/a> zum Gesetz einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n