Licht und Schatten bei Globaler Bestandsaufnahme, Anpassung, Sch\u00e4den und Verlusten: Germanwatch analysiert zentrale Teile des Abschlussdokuments und zieht die n\u00f6tigen Schl\u00fcsse f\u00fcr EU und Deutschland<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein \u00fcberwiegend positives Fazit der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Abschlusstext enthalte zwar Schw\u00e4chen, sende aber auch in zentralen Bereichen starke Botschaften. \u201eDie COP28 sendet insgesamt ein starkes Signal an die Welt. Erstmals fordert eine Weltklimakonferenz alle Staaten auf, die Wende weg von Kohle, \u00d6l und Gas zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt\u201c, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. \u201eHistorisch ist dieser Schritt allerdings nur, wenn in den n\u00e4chsten Jahren tats\u00e4chlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, \u00d6l und Gas erfolgt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Entsprechende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Abkehr von fossilen Energien sollen laut Beschluss in diesem entscheidenden Jahrzehnt, also bis 2030, beschleunigt werden. Dies wird untermauert durch die Aufforderung, zur Umsetzung der sehr ambitionierten globalen Ziele f\u00fcr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz beizutragen. Diese Ziele sehen eine Verdreifachung der heute installierten Erneuerbaren Energien und eine Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 vor. Um dieses Ziel zu Hause umzusetzen, m\u00fcssen die EU-Mitgliedsstaaten \u2013 Deutschland eingeschlossen \u2013 allerdings noch ihre Hausaufgaben machen. Stand heute ist die EU weit weg von einem Kurs, ihr neues Erneuerbaren-Energien-Ziel f\u00fcr 2030 von 42,5 bis 45 Prozent Anteil am Energiemix zu erreichen. Bals: \u201eAuch die EU ist jetzt in der Pflicht, alles daf\u00fcr zu tun, dass die globalen Treibhausgas-Emissionen tats\u00e4chlich bis 2030 um 43 Prozent gegen\u00fcber 2019 sinken, so wie es die Wissenschaft f\u00fcr einen 1,5 Grad-Pfad fordert. Nicht nur die kleinen Inselstaaten haben Zweifel, dass alle Staaten dabei an einem Strang ziehen. Die Akzeptanz von Gas als Br\u00fcckentechnologie im Beschlusstext kann gro\u00dfe Schlupfl\u00f6cher \u00f6ffnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Zum ersten Mal ging es darum, den Ambitionssteigerungsmechanismus des Pariser Klimaabkommens in Gang zu setzen, weil die nationalen Klimaziele noch nicht ausreichen, um die Klimaziele von Paris umzusetzen. Die erste globale Bestandsaufnahme \u00fcberhaupt ist die Hauptentscheidung der COP28. Sie soll als Basis f\u00fcr die 2025 einzureichenden neuen nationalen Klimapl\u00e4ne (NDCs) dienen. Daf\u00fcr wurden nun eindeutige Leitlinien vereinbart. \u201eDie globale Bestandsaufnahme dr\u00e4ngt die Regierungen dazu, ihre n\u00e4chsten Klimapl\u00e4ne an der 1,5 Grad-Grenze auszurichten\u201d, erl\u00e4utert Petter Lyd\u00e9n, Bereichsleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. \u201eInsbesondere verletzliche L\u00e4nder und einige Industriel\u00e4nder, darunter Deutschland, haben sich stark f\u00fcr ein ambitioniertes Ergebnis der Bestandsaufnahme eingesetzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die nun beschlossene globale Abkehr von der Nutzung fossiler Energien bedeutet im Sinne der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung der Staaten f\u00fcr die EU, die Verstromung von Kohle bis 2030 einzustellen und wenige Jahre sp\u00e4ter zu einem weitgehend fossilfreien Stromsektor zu kommen. Bis 2040 m\u00fcsste die EU nach Ansicht von Germanwatch insgesamt treibhausgasneutral werden. Die Schwellenl\u00e4nder m\u00fcssten diese Entwicklungen jeweils etwa zehn Jahre sp\u00e4ter vollziehen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist positiv, dass die globale Bestandsaufnahme im Bereich Waldschutz nicht nur Entwaldung, sondern auch ein Ende der Walddegradierung bis 2030 zum Ziel hat. Dabei sollen Ma\u00dfnahmen gegen Entwaldung und Walddegradierung soziale Aspekte ber\u00fccksichtigen und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbek\u00e4mpfung beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Es war interessant zu sehen, dass insbesondere reiche \u00d6ll\u00e4nder verhindern wollten, dass ein wirkungsvolles Programm zur Umsetzung der Klimaziele (Mitigation Work Program (MWP)) beschlossen wurde. So gelang es nicht, zentrale Kernbotschaften und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die w\u00e4hrend der Globalen Dialoge dieses Jahr identifiziert worden waren – etwa f\u00fcr den Verkehrssektor – in der formalen Entscheidung zum MWP zu benennen. Damit fehlt der Globalen Bestandsaufnahme nun ein wichtiger Umsetzungsmechanismus.<\/p>\n\n\n\n
Die Anpassungsf\u00e4higkeit und Resilienz gegen\u00fcber den Folgen der Klimakrise zu st\u00e4rken war der zweite wichtige Verhandlungsstrang auf der COP28. \u201eDie historische Entscheidung zur Operationalisierung des Fonds f\u00fcr Sch\u00e4den und Verluste am ersten Tag der Konferenz legt den Grundstein f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit. Die bisher zugesagten fast 700 Millionen US-Dollar sind ein erster Schritt. Aber noch wird die Gr\u00f6\u00dfenordnung den Bedarfen nicht gerecht. Die Summe muss dringend massiv erh\u00f6ht werden. Das notwendige Geld darf nicht die Unterst\u00fctzung f\u00fcr andere bestehende Verpflichtungen schm\u00e4lern. Es muss neu und zus\u00e4tzlich auf den Tisch gelegt werden\u201d, betont Vera K\u00fcnzel, Referentin f\u00fcr Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n
Ein zentrales Anliegen der \u00c4rmsten und gegen\u00fcber der Klimakrise Verletzlichsten war das Rahmenwerk zum Globalen Anpassungsziel. Rixa Schwarz, Bereichsleiterin f\u00fcr Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisiert: \u201eDie Ausgestaltung des globalen Anpassungsziels von Paris ist mit dem neuen Rahmenwerk zu schwach ausgefallen. Die thematischen Unterziele zu unter anderem Ern\u00e4hrungssicherheit, Gesundheit, Armutsbek\u00e4mpfung, \u00d6kosysteme und Infrastruktur wurden nicht konkret genug ausformuliert und nicht quantitativ untermauert. Diese L\u00fccke muss nun in einem neuen zweij\u00e4hrigen Arbeitsprogramm zu Indikatoren f\u00fcr die Unterziele geschlossen werden. Das Globale Anpassungsziel liefert den L\u00e4ndern l\u00e4ngst noch nicht die n\u00f6tige Orientierung f\u00fcr ihre regionalen Anpassungsma\u00dfnahmen und deren Umsetzung f\u00fcr den deutlich verbesserten Schutz f\u00fcr die von der Klimakrise am meisten betroffenen L\u00e4nder und Menschen.\u201c Anzusetzen ist aber neben den thematischen Unterzielen bei grunds\u00e4tzlichen Prinzipien wie den Menschenrechten und der transformativen Anpassung, die in der Entscheidung enthalten sind. Da Anpassungspl\u00e4ne von allen L\u00e4ndern umgesetzt werden m\u00fcssen, hat auch Deutschland hier Hausaufgaben zu erledigen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Fortschritt f\u00fcr die Finanzierung von Sch\u00e4den und Verlusten wurde von einem deutlichen R\u00fcckgang der Anpassungsfinanzierung durch die Industriel\u00e4nder und einer sich drastisch weitenden Anpassungsfinanzierungsl\u00fccke \u00fcberschattet. Die Industriel\u00e4nder haben es in Dubai vers\u00e4umt, diesem Abw\u00e4rtstrend ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen. Deutschland hat sich zwar erneut f\u00fcr den wichtigen Anpassungsfonds stark gemacht, konnte aber den Gro\u00dfteil der Industriel\u00e4nder und reichen \u00d6lstaaten hier nicht zum Mitziehen bewegen\u201c, kritisiert Julia Grimm, Referentin f\u00fcr Klimafinanzierung und Anpassung bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n
\u201eKommendes Jahr wird es bei den Verhandlungen um die Klimafinanzierung f\u00fcr die Zeit nach 2025 zum gro\u00dfen Finanzshowdown kommen. Die enorme L\u00fccke zwischen Finanzierungsbedarfen der Entwicklungsl\u00e4nder und verf\u00fcgbaren Geldern wurde im zentralen Beschluss klar benannt. Drei zus\u00e4tzliche Termine sollen jetzt die Verhandlungen f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr vorbereiten. Mehr konnte dieses Mal nicht geschehen, denn alle L\u00e4nder haben bereits auf die gro\u00dfe Entscheidung im kommenden Jahr geschielt\u201d, sagt David Eckstein, Referent f\u00fcr Klimafinanzierung und Investitionen bei Germanwatch. Fraglich ist, woher die dringend notwendige Klimafinanzierung kommt.<\/p>\n\n\n\n
Zentrale Bedeutung f\u00fcr die weitere Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands in der internationalen Klimadebatte hat die Budgetdebatte in Deutschland: \u201cF\u00fcr den Fortgang der weltweiten Transformation muss auch in der Haushaltsdebatte und k\u00fcnftigen Haushaltsplanung der wachsende deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung gesichert werden. In einer zunehmend multipolaren Welt st\u00e4rkt dies Deutschlands Glaubw\u00fcrdigkeit und das Auftreten als Partner. Einen Beitrag dazu k\u00f6nnen auch neue Finanzquellen wie globale Abgaben auf Emissionen aus der Schifffahrt oder die \u00dcbergewinne der fossilen Unternehmen leisten\u201d, sagt David Ryfisch, Co-Bereichsleiter f\u00fcr Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n