{"id":96142,"date":"2023-12-14T03:04:00","date_gmt":"2023-12-14T02:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96142"},"modified":"2023-12-13T20:04:30","modified_gmt":"2023-12-13T19:04:30","slug":"haushaltseinigung-klimaschutz-und-soziale-gerechtigkeit-nicht-aus-dem-blick-verlieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/haushaltseinigung-klimaschutz-und-soziale-gerechtigkeit-nicht-aus-dem-blick-verlieren\/","title":{"rendered":"Haushaltseinigung: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren"},"content":{"rendered":"\n

Germanwatch zur Einigung der Ampel-Koalition f\u00fcr den Haushalt 2024: K\u00fcrzung des Klima- und Transformationsfonds ist falsches Signal.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angek\u00fcndigte Ausgaben-K\u00fcrzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. \u201eDer Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen ger\u00e4t, ist der Wirtschaftsstandort gef\u00e4hrdet\u201c, erkl\u00e4rt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft ist richtig. Die heutige Einigung der Ampel-Koalition stellt die Finanzierung dieser Transformation allerdings nicht auf die erforderliche langfristig solide Basis. Daf\u00fcr brauchen wir im n\u00e4chsten Jahr einen partei\u00fcbergreifenden Konsens zur Reform der Schuldenbremse oder ein mit dem Grundgesetz konformes Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Transformation\u201c, so Wolf weiter.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist gut, dass sich die Ampel endlich an den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen herantraut, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dabei springt sie aber viel zu kurz \u2013 es w\u00e4ren deutlich h\u00f6here K\u00fcrzungen m\u00f6glich und richtig. An die gro\u00dfen Brocken wie die Dienstwagenbesteuerung traut sich die Bundesregierung nicht heran\u201c, sagt Wolf.<\/p>\n\n\n\n

Zentral f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist aus Sicht von Germanwatch, das Versprechen einzuhalten, nicht im sozialen Bereich zu k\u00fcrzen. Nur mit einem starken Sozialstaat k\u00f6nne die notwendige Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t gerecht gestaltet werden. \u00a0\u201eDie angek\u00fcndigte R\u00fcckkehr auf den alten CO2-Preispfad ist aus klimapolitischer Sicht richtig. Gleichzeitig muss aber die Auszahlung eines Klimageldes starten, um insbesondere finanziell schw\u00e4cheren Menschen die Mehrkosten zu erstatten. Nur so wird die klimaneutrale Transformation auch die n\u00f6tige Akzeptanz bekommen\u201c, erkl\u00e4rt Wolf.<\/p>\n\n\n\n