{"id":96287,"date":"2023-12-21T09:14:05","date_gmt":"2023-12-21T08:14:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96287"},"modified":"2023-12-21T09:14:06","modified_gmt":"2023-12-21T08:14:06","slug":"deutschland-scheidet-offiziell-aus-dem-energiecharta-vertrag-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutschland-scheidet-offiziell-aus-dem-energiecharta-vertrag-aus\/","title":{"rendered":"Deutschland scheidet offiziell aus dem Energiecharta-Vertrag aus"},"content":{"rendered":"\n

Am 21. Dezember steigt Deutschland offiziell aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aus. Das Bundeskabinett hatte im November 2022 den R\u00fccktritt von dem Abkommen beschlossen, weil es die Energiewende hemmt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAm 21. Dezember wird der deutsche Austritt aus dem sch\u00e4dlichen Energiecharta-Vertrag Realit\u00e4t. Das ist eine sehr gute Nachricht f\u00fcr die deutsche, europ\u00e4ische und weltweite Energiewende. Nach einer durchwachsenen Klimakonferenz COP ist das ein wichtiges Signal f\u00fcr den Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe. Aber nicht nur das \u2013 auch die Demokratie, der Bundeshaushalt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler k\u00f6nnen sich dar\u00fcber freuen. Den\u00a0 Vertrag haben Konzerne immer wieder genutzt, um mit milliardenschweren Klagen gegen demokratisch beschlossene Klimaschutzma\u00dfnahmen vorzugehen. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ist es an der Zeit, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und geschlossen aus dem Vertrag auszutreten,\u201c Ludwig Essig, Referent f\u00fcr Handelspolitik am Umweltinstitut und Koordinator des Netzwerk gerechter Welthandel.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) erm\u00f6glicht Konzernen, unter dem Mantel des Investitionsschutzes gegen Klimaschutzma\u00dfnahmen wie den Ausstieg aus fossilen Energietr\u00e4gern zu klagen und schr\u00e4nkt damit den Handlungsspielraum von Regierungen ein. Konzerne haben den ECT in den vergangenen Jahren immer wieder f\u00fcr milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder h\u00f6here Umweltschutzstandards einf\u00fchren wollten. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen hatten darauf gedr\u00e4ngt, den Vertrag zu k\u00fcndigen, damit die Energiewende nicht ausgebremst wird. Allein in Europa (ohne Russland) sch\u00fctzt der ECT fossile Projekte in H\u00f6he von \u00fcber 344 Milliarden Euro. <\/p>\n\n\n\n

Ein vom Umweltinstitut ver\u00f6ffentlichtes Gutachten kommt<\/a> zu dem Ergebnis, dass die Durchsetzung von aus dem ECT resultierenden Schadensersatzanspr\u00fcchen wirksam angefochten werden kann. Dies ist besonders relevant, weil bestehende Investitionen aufgrund einer Klausel im Vertragstext nach dem Austritt noch weitere 20 Jahre lang gesch\u00fctzt bleiben und somit weiterhin Klagen m\u00f6glich sind. Neben Deutschland verlassen auch Frankreich und Polen im Dezember endg\u00fcltig den Vertrag. Die EU-Kommission schl\u00e4gt mittlerweile vor, einen gemeinsamen EU-Austritt zu vollziehen.<\/p>\n\n\n\n