{"id":96463,"date":"2023-12-30T10:51:37","date_gmt":"2023-12-30T09:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96463"},"modified":"2023-12-30T10:51:38","modified_gmt":"2023-12-30T09:51:38","slug":"vereinfachungen-fuer-balkonkraftwerke-ab-2024-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/vereinfachungen-fuer-balkonkraftwerke-ab-2024-gescheitert\/","title":{"rendered":"Vereinfachungen f\u00fcr Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert"},"content":{"rendered":"\n
Deutsche Umwelthilfe fordert angek\u00fcndigte Anpassungen noch im ersten Quartal.<\/p>\n\n\n\n
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Solarpaket I mit Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden f\u00fcr Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024<\/li>\n\n\n\n
Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen \u00c4nderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verz\u00f6gert sich<\/li>\n\n\n\n
Gro\u00dfes Potenzial der Energiewende zu Hause droht zu verpuffen: DUH fordert schnelle Umsetzung von Ma\u00dfnahmen Anfang 2024 und k\u00fcndigt weitere Musterklagen an<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert scharf, dass die Bundesregierung die geplanten Vereinfachungen f\u00fcr Balkonkraftwerke verschleppt. Weder das von Bundeswirtschaftsminister Habeck lang angek\u00fcndigte Solarpaket I, in dem die Anbringung von Solarbalkonkraftwerken vereinfacht werden sollte, noch der Gesetzesentwurf aus dem FDP-gef\u00fchrten Bundesjustizministerium, der die Anbringung von Balkonkraftwerken grunds\u00e4tzlich als privilegierte Ma\u00dfnahme erlauben sollte, konnten zum Jahresende \u00fcber die Ziellinie gebracht werden. Die DUH kritisiert zudem, dass es noch immer keine Einigung zur Produktnorm durch den zust\u00e4ndigen Verband der Elektrotechnik Elektronik und Informationstechnik (VDE) gibt. So hat 2023 sowohl die Bundespolitik als auch das technisch zust\u00e4ndige Normungsgremium die Chance verpasst, die n\u00f6tigen Leitplanken f\u00fcr das einfache und kosteng\u00fcnstige Anbringen von Solarbalkonkraftwerken, das Mieterinnen und Mietern eine Beteiligung an der Energiewende erm\u00f6glicht, zu schaffen. Die DUH k\u00fcndigt zudem weitere Musterklagen zur Anbringung von Balkonkraftwerken an, um rechtliche Klarheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Dazu Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: \u201eDas Interesse an Balkonkraftwerken im Jahr 2023 war riesig. Dazu beigetragen haben auch die auf unseren Druck hin erwirkten Ank\u00fcndigungen von Klimaminister Habeck, die Anmeldung und den Betrieb von Balkonkraftwerken maximal zu vereinfachen. Leider ist es einmal mehr bei der Ank\u00fcndigung geblieben. Vor dem Hintergrund der prek\u00e4ren Haushaltssituation ist es geradezu fahrl\u00e4ssig, eine Ma\u00dfnahme hintenanzustellen, die den Staat nichts kostet, aber den Menschen zumindest ein st\u00fcckweit helfen kann, Energiekosten zu sparen. Das Wirtschaftsministerium verspielt damit langsam aber sicher das Vertrauen der Menschen und das gro\u00dfe Potenzial der \u201aEnergiewende zu Hause\u2018 droht zu verpuffen. Neben der Politik muss sich aber auch der VDE Kritik gefallen lassen: Mit dem aktuellen Prozessverfahren haben Kritikerinnen und Kritiker von Balkonkraftwerken leichtes Spiel, die n\u00f6tigen \u00c4nderungen auf die lange Bank zu schieben. Alle beteiligten Akteure m\u00fcssen im neuen Jahr nun schnellstm\u00f6glich ihre Hausaufgaben machen, um weitere Verunsicherung zu vermeiden. In der Zwischenzeit werden wir weitere Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer rechtlich unterst\u00fctzen und mit Musterklagen Klarheit schaffen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/h3>\n\n\n\n
Die von der DUH geforderten Vereinfachungen f\u00fcr Balkonkraftwerke h\u00e4ngen aktuell von folgenden drei Prozessen ab:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Solarpaket I<\/strong>: Mit dem Solarpaket I plant das Klimaschutzministerium Erleichterungen f\u00fcr den Betrieb von Balkonkraftwerken. Der f\u00fcr Balkonkraftwerke relevante Teil des Gesetzespakets wird nun aber anders als geplant voraussichtlich erst im Fr\u00fchjahr 2024 verabschiedet werden. Abgebaut werden sollen vor allem b\u00fcrokratische H\u00fcrden wie die Erh\u00f6hung der Bagatellgrenze von 600 auf 800 Watt, eine einfachere Anmeldung und die Duldung des normalen Schuko-Steckers.<\/li>\n\n\n\n
Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium<\/strong>: Das Gesetz zur \u201eErleichterung des Einsatzes von Steckersolarger\u00e4ten\u201c wird ebenfalls erst bis Mitte 2024 verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Ma\u00dfnahmen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches beziehungsweise des Wohneigentumsgesetzes aufgenommen werden. Damit w\u00fcrde f\u00fcr sie das Gleiche gelten wie etwa f\u00fcr Wallboxen f\u00fcr Elektrofahrzeuge. Solarmodule f\u00fcr den Balkon k\u00f6nnten dann nicht mehr grundlos verboten werden. Ein Mitspracherecht von Eigent\u00fcmergemeinschaften, Vermietenden oder der Hausverwaltung bleibt jedoch weiterhin bestehen. Die DUH arbeitet daran, eine Konkretisierung in der Gesetzesbegr\u00fcndung zu erwirken.<\/li>\n\n\n\n
VDE-Produktnorm<\/strong>: Parallel zu den oben genannten politischen Prozessen arbeitet der Verband der Elektrotechnik Elektronik und Informationstechnik (VDE) an einer Produktnorm f\u00fcr Balkonkraftwerke. Ziel dieser Norm ist es, ein transparentes Regelwerk zu Sicherheitsanforderungen zu schaffen, auf die sich Hersteller und H\u00e4ndler beziehen k\u00f6nnen. Insbesondere die Erh\u00f6hung der Bagatellgrenze von 600 auf 800 Watt wird letztlich hier geregelt, da sich auch die Bundespolitik auf laufende Normungsprozesse bezieht. Dieser Prozess verz\u00f6gert sich derzeit aufgrund des Konsensprinzips des Einspruchsberatungsverfahrens des Gremiums auf unbestimmte Zeit ins Jahr 2024.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n