{"id":96534,"date":"2024-01-06T08:52:09","date_gmt":"2024-01-06T07:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96534"},"modified":"2024-01-06T08:52:09","modified_gmt":"2024-01-06T07:52:09","slug":"eu-rat-und-parlament-einigten-sich-auf-effizientere-abfallvorschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-rat-und-parlament-einigten-sich-auf-effizientere-abfallvorschriften\/","title":{"rendered":"EU-Rat und -Parlament einigten sich auf effizientere Abfallvorschriften"},"content":{"rendered":"\n

Ende des \u201eAbfallkolonialismus\u201c: Umweltgruppen begr\u00fc\u00dfen EU-M\u00fcllexportverbot.<\/p>\n\n\n\n

2022 exportierte die EU mehr als eine Million Tonnen Plastikm\u00fcll in L\u00e4nder, in denen sie \u00fcblicherweise deponiert oder offen verbrannt werden. Die H\u00e4lfte davon wurde in Nicht-OECD-L\u00e4nder wie Malaysia, Vietnam, Indonesien und Thailand verschifft \u2013 ein Drittel ging allein in die T\u00fcrkei, so Umweltorganisationen \u2013 schreibt Fr\u00e9d\u00e9ric Simon<\/a> am \u00a022.12.2023 auf Euractiv.com<\/a><\/em>. Nun haben\u00a0 die NGOs die politische Einigung der EU<\/a> begr\u00fc\u00dft, welche die Ausfuhr von Abf\u00e4llen zur Entsorgung sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb Europas verbietet. Auf diese Weise werde dem \u201eAbfallkolonialismus\u201c der reichen L\u00e4nder ein Ende gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der EU haben am 17.11.2023 eine vorl\u00e4ufige Einigung \u00fcber die Abfallverbringungsverordnung erzielt. Die vollst\u00e4ndigen Einzelheiten der Vereinbarung wurden am 07.12.2023 ver\u00f6ffentlicht. <\/a>Laut der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> wird die Ausfuhr von Kunststoffabf\u00e4llen in Nicht-OECD-L\u00e4nder innerhalb von 2,5 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung verboten sein. Die neue Verordnung wurde von Umweltschutzorganisationen, die sich seit langem f\u00fcr ein Exportverbot von Kunststoffabf\u00e4llen au\u00dferhalb Europas einsetzen, als Sieg gefeiert.<\/p>\n\n\n\n

\u201eViele von uns, die in Nicht-OECD-L\u00e4ndern leben, sehen sich mit illegalen M\u00fclldeponien, offenen Verbrennungsanlagen und der Verschmutzung durch Mikroplastik in der N\u00e4he von Kunststoffrecyclinganlagen konfrontiert\u201c, sagte Pui Yi Wong, malaysische Aktivistin des Basel Action Network<\/a>. \u201eWir sind froh, dass die EU unsere Forderungen erh\u00f6rt hat und die schrecklichen Auswirkungen des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Plastikverbrauchs und des Exports von Plastikabf\u00e4llen anerkennt\u201c, sagte sie in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit anderen Umweltschutzgruppen. Sie rief andere L\u00e4nder wie die USA, Japan und Gro\u00dfbritannien auf, dem EU-Beispiel zu folgen.<\/p>\n\n\n\n

Vorabgenehmigung<\/h4>\n\n\n\n

Ein wichtiger Teil des Abkommens sieht vor, dass Unternehmen, die Abf\u00e4lle in L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas exportieren wollen, dies vorher anmelden und von den Versand-, Bestimmungs- und Transitl\u00e4ndern eine schriftliche Best\u00e4tigung erhalten m\u00fcssen. Dies gilt vor allem f\u00fcr Plastikm\u00fcll. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Entsorgungsanlagen in den Bestimmungsl\u00e4ndern von unabh\u00e4ngigen Stellen gepr\u00fcft werden, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, die angelieferten Abf\u00e4lle \u201eauf umweltvertr\u00e4gliche Weise\u201c zu verarbeiten, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Rates.<\/a> Der innereurop\u00e4ische Export von Abf\u00e4llen zur Verwertung innerhalb der EU wird ebenfalls verboten. Es sei denn, sie stehen auf der Gr\u00fcnen Liste der nicht gef\u00e4hrlichen Stoffe, die ohne vorherige schriftliche Mitteilung oder Zustimmung zur Verwertung abgegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDies ist ein Signal, dass die EU endlich beginnt, Verantwortung f\u00fcr ihre Rolle in der globalen Plastikverschmutzung zu \u00fcbernehmen\u201c, sagte Lauren Weir, die im Namen der Umweltkampagnengruppe Rethink Plastic Alliance<\/a> sprach. Andere warnten dagegen vor einem Schlupfloch, das den Handel mit gef\u00e4hrlichen und gemischten Kunststoffabf\u00e4llen mit der T\u00fcrkei erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Das Land ist sowohl der gr\u00f6\u00dfte Importeur von Kunststoffabf\u00e4llen in der EU als auch OECD-Mitglied. \u201eDiese neuen Vorschriften bedeuten, dass die T\u00fcrkei m\u00f6glicherweise mehr Kunststoffabf\u00e4llen aus der EU ausgesetzt wird\u201c, warnte Dr. Sedat G\u00fcndo?du, Mikroplastikforscher an der \u00c7ukurova-Universit\u00e4t<\/a> in der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n

Recyclingbetriebe besorgt<\/h4>\n\n\n\n

Recyclingbetriebe wiesen unterdessen auf die Notwendigkeit hin, den Zugang zu den globalen M\u00e4rkten f\u00fcr minderwertige Recyclingmaterialien, die in Europa keine Abnehmer finden, aufrechtzuerhalten. Ohne Zugang zu den Exportm\u00e4rkten bestehe die Gefahr, dass recycelte Materialien in Europa gelagert w\u00fcrden, wo sie schlie\u00dflich mangels anderer M\u00f6glichkeiten verbrannt w\u00fcrden. \u201eEs ist wichtig, unn\u00f6tige Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Export von recycelten Rohstoffen, die als nicht gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle eingestuft sind, zu vermeiden, insbesondere f\u00fcr Ressourcen mit unzureichender Nachfrage in der EU\u201c, so EuRIC, der europ\u00e4ische Verband der Recyclingindustrie.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Recyclingunternehmen besteht die einzige L\u00f6sung darin, die Binnennachfrage nach recycelten Materialien in Europa zu steigern und die Hersteller zu verpflichten, diese in neuen Produkten zu verwenden. \u201eWenn die EU beschlie\u00dft, Exporte zu verbieten, sind verbindliche Zielvorgaben f\u00fcr den Rezyklatgehalt die einzige L\u00f6sung, um die Nachfrage nach Rezyklaten anzukurbeln und so M\u00e4rkte f\u00fcr Kreislaufmaterialien zu schaffen, die bisher auf Exporte angewiesen waren\u201c, sagte EuRIC-Generalsekret\u00e4r Emmanuel Katrakis.<\/p>\n\n\n\n

Die vorl\u00e4ufige Einigung wird nun den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten im Rat und dem Umweltausschuss des Parlaments zur endg\u00fcltigen Genehmigung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/strong><\/p>\n\n\n\n