Mit dem Hochwasser in Nord- und Mitteldeutschland wurde wieder einmal deutlich, dass die Katastrophen infolge der Erderw\u00e4rmung immer h\u00e4ufiger und verheerender auftreten.<\/p>\n\n\n\n
Die Ursache f\u00fcr die ungew\u00f6hnlichen Regenmassen in Deutschland ist schnell gefunden: Die Meeresoberfl\u00e4chentemperatur des Nordatlantiks ist aktuell auf einem Rekordniveau<\/a>. Es ist unfassbar, wie stark die Temperaturen in 2023 angestiegen sind.<\/p>\n\n\n\n Nun ist es eben ein Naturgesetz, dass mit hoher Meeres- und Lufttemperatur gr\u00f6\u00dfere Mengen an Wasser verdunsten als mit niedrigerer Temperatur. Die hohen Wasserdampfmengen in den Luftmassen, die vom Nordatlantik her nach Mitteleuropa und damit auch nach Deutschland str\u00f6men, regnen dann in gro\u00dfen Mengen an Land ab und die Hochwasserkatastrophe ist da.<\/p>\n\n\n\n Diese Erkenntnis ist uralt. Klimaforscher haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass mit immer weiter steigenden Meeres- und Lufttemperaturen auch die Extremwetterkatastrophen zunehmen. J\u00fcngere Untersuchungen best\u00e4tigen dies erneut besonders eindringlich.<\/a><\/p>\n\n\n\n Da ist es schon verwunderlich, dass Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dann davon reden, dass es sich bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe<\/a> handeln w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Wie blind muss man sein, wenn man von \u201eunvorhersehbaren Katastrophen\u201c spricht, obwohl es seit Jahrzehnten wissenschaftlich klar ist, dass mit steigender Erdtemperatur solche Extremwetter immer h\u00e4ufiger und heftiger auftreten?<\/p>\n\n\n\n Schwarz begr\u00fcndet damit seine Forderung zur Aussetzung der Schuldenbremse, um die Hochwassergesch\u00e4digten finanziell zu unterst\u00fctzen. Bei unvorhergesehenen Katastrophen ist dies nach Grundgesetz m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Es steht au\u00dfer Frage, dass die Solidargemeinschaft finanziell helfen muss, um die Sch\u00e4den der Betroffenen auszugleichen. Die Frage ist jedoch, wie die Milliardenbetr\u00e4ge finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Finanzierung solcher Sch\u00e4den kann auf Dauer nicht durch immer h\u00f6here Schulden gelingen, da das Ausma\u00df, wie es die Ahrtalkatastrophe zeigt, enorm ist. Allein die versicherten Sch\u00e4den der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal belaufen sich auf 8,5 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden d\u00fcrfte sogar einige Milliarden h\u00f6her liegen. Bis zum vergangenen Sommer zahlten die Versicherer lediglich etwa 5 Milliarden aus. Viele Betroffene wurden bis heute also nicht angemessen entsch\u00e4digt.<\/a><\/p>\n\n\n\n Daher hat der Staat f\u00fcr den langfristigen Wiederaufbau den nationalen Solidarit\u00e4tsfonds \u201eAufbauhilfe 2021\u201c mit bis zu 30 Milliarden Euro bereitgestellt.<\/a><\/p>\n\n\n\n Leider konzentriert sich dieser Fonds bis heute nicht darauf, den Wiederaufbau mit dem Klimaschutz zu verbinden, obwohl sich die Initiative \u201eAhrtal wird SolAHRtal\u201c sehr kompetent und engagiert daf\u00fcr einsetzt.<\/a><\/p>\n\n\n\n Dabei ist doch die rasant ansteigende Erdaufheizung die tiefere Ursache f\u00fcr die Ahrtalkatastrophe sowie auch f\u00fcr die j\u00fcngsten \u00dcberschwemmungen. Wenn nicht einmal beim Wiederaufbau nach einer Extremwetterkatastrophe der Klimaschutz gleich mit organisiert wird, wie soll jemals wirksamer Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden?<\/p>\n\n\n\n Auch jetzt, wieder hat Bundeskanzler Scholz den Menschen in den Hochwassergebieten umfassende Hilfen zusagt: \u201eWir werden niemanden alleinlassen\u201c.<\/a><\/p>\n\n\n\n Im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht: (1) Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.<\/a><\/p>\n\n\n\n Nun wissen die Manager der fossilen Wirtschaft seit Jahrzehnten, dass ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten, das F\u00f6rdern mit anschlie\u00dfender Verbrennung von Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle, unweigerlich in immer schlimmere Extremwetterkatastrophen und andere Klimasch\u00e4den, wie den steigenden Meeresspiegel, m\u00fcnden werden. Sie wussten nicht nur davon, sondern haben sogar alles unternommen, um die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu t\u00e4uschen. Das ist nicht nur gem\u00e4\u00df B\u00fcrgerlichem Gesetzbuch (BGB) fahrl\u00e4ssig, sondern klarer Vorsatz. Dies wurde wissenschaftlich beispielhaft nachgewiesen bei ExxonMobil<\/a>, einem der weltgr\u00f6\u00dften Erd\u00f6l- und Erdgaskonzerne.<\/p>\n\n\n\n Besser kann vors\u00e4tzliches Verhalten zum Schaden anderer gar nicht nachgewiesen werden. Doch obwohl das l\u00e4ngst bekannt ist, findet sich in der \u00d6ffentlichkeit kaum die Forderung, dass die Manager, die ma\u00dfgeblich zur Klimakatastrophe beigetragen haben, selbst den Schaden begleichen sollen, den sie beispielsweise im Ahrtal oder aktuell bei der Hochwasserkatastrophe in Deutschland verursacht haben.<\/p>\n\n\n\n Die Konzerne der fossilen Wirtschaft verf\u00fcgen im Gegensatz zu staatlichen Haushalten durchaus \u00fcber massive Gewinn\u00fcbersch\u00fcsse, aus denen sie zumindest substantielle Teile der von ihnen verursachten Milliardensch\u00e4den begleichen k\u00f6nnten. Laut dem Datendienstleister Refinitiv erwirtschafteten die \u201eBig Five\u201c einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar<\/a>, die gesamte Branche \u2013 gesch\u00e4tzt \u2013 die schwindelerregende Summe von bis zu einer Billion US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n Es ist also l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, angesichts der immensen Sch\u00e4den, die durch die Gesch\u00e4fte der fossilen Wirtschaft entstanden sind und noch entstehen werden, dass auch die Konzerne und Manager dieser Wirtschaftszweige gem\u00e4\u00df B\u00fcrgerlichem Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sollten endlich den rechtlichen Weg beschreiten und Schadensersatz einfordern, anstatt immer weiter zu \u00fcberlegen, wie die Schuldenberge des Staatshaushaltes weiter steigen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Nutzer von Erd\u00f6l, Erdgas, Kohlestrom und fossilem Plastik sind neben den Konzernen ebenfalls Verursacher der Sch\u00e4den, die durch die Erderw\u00e4rmung entstehen. Viele Menschen haben bereits erhebliche pers\u00f6nliche Anstrengungen unternommen und zum Beispiel ihre H\u00e4user, Heizungen, Autos, Traktoren oder Stromversorgung emissionsfrei auf Erneuerbare Energien umgestellt. Andere haben dies jedoch noch nicht getan und bestehen sogar darauf, weiterhin klimasch\u00e4dliche Energien subventioniert zu erhalten, selbst vom Staatshaushalt. Die Beispiele sind zahlreich: steuerfreies Flugbenzin, das Dienstwagenprivileg, steuerfreier Agrardiesel oder Finanzhilfen f\u00fcr hohe Heizkosten. All diese Subventionen f\u00fchren dazu, dass die Staatsschulden stetig steigen, w\u00e4hrend nicht ausreichend \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr Klimaschutz und Schadensausgleich bei Extremwetterkatastrophen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n Das Mindeste w\u00e4re daher, dass Menschen, die klimasch\u00e4dliche Energien nutzen, zumindest keine staatlichen fossilen Subventionen mehr erhalten, weder f\u00fcr Urlaubsfl\u00fcge noch f\u00fcr den Diesel im Traktor.<\/p>\n\n\n\n Trotzdem ist keine gesellschaftliche Solidarit\u00e4t mit den Hochwassergesch\u00e4digten zu erkennen, insbesondere angesichts der aktuellen Bauernproteste gegen die Abschaffung der fossilen Subventionen. Sie bestehen weiterhin vehement auf dem Erhalt der Subventionen und entziehen dem Staatshaushalt damit Mittel, die f\u00fcr die Gesch\u00e4digten ben\u00f6tigt werden. Schlimmer noch ist, dass sie beispielsweise mit ihren Dieseltraktoren weiterhin gro\u00dfe Mengen an Treibhausgasen emittieren, womit sie kommende Extremwetterereignisse beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n Anstatt solidarisch zu handeln und ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch den Abbau fossiler Subventionen und den Umstieg auf klimafreundliche Energieformen zu leisten, protestiert jede gesellschaftliche Gruppe. Bundeskanzler Scholz hat bei den Bauernprotesten v\u00f6llig recht: \u201aDie Bundesregierung steht dazu\u2018, sagte er im Kanzleramt.<\/a> Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden \u2013 und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen: \u201aAber nicht diese\u2018. Trotzdem bleibt die Regierung bei ihrem Vorhaben, das \u201ain sehr kurzer Zeit\u2018 im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist, dass nun auch andere fossile Subventionen zum Abbau kommen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin ca. 70 Milliarden Euro j\u00e4hrlich an Steuergeldern verwendet<\/a>, um die Nutzung von Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle zu subventionieren und gleichzeitig den Haushalt damit belastet. Das sind fast 100 Euro pro Tonne CO2-Emissionen.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir brauchen mehr und bessere Ausstattung f\u00fcr Katastrophenf\u00e4lle in Deutschland\u201c, sagte DRK-Pr\u00e4sidentin Gerda Hasselfeldt angesichts der Hochwasserkatastrophe.<\/a> \u201eDie Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.\u201c<\/p>\n\n\n\n Frau Hasselfeldt hat vollkommen recht damit. Das Thema ist jedoch nicht neu. Schon w\u00e4hrend meiner Zeit als Abgeordneter, sp\u00e4testens nach dem Elbehochwasser 2003, wurde in der Politik umfassend \u00fcber einen besser organisierten Katastrophenschutz diskutiert. Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten einige erfolgreiche Ma\u00dfnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umgesetzt, dennoch ist der Katastrophenschutz weiterhin unzureichend. In Bezug auf Frau Hasselfeldt f\u00e4llt die Kritik an ihr schnell auf sie selbst zur\u00fcck. Sie hatte f\u00fcr die CSU viele leitende Funktionen inne, sogar als zust\u00e4ndige Ministerin, Bundestagsvizepr\u00e4sidentin und war von 1987 bis 2017 Mitglied des Bundestages. Von einer aktiven Unterst\u00fctzung des Ausbaus des Katastrophenschutzes habe ich von ihr nichts mitbekommen.<\/p>\n\n\n\n Besonders der Energiesektor ist gef\u00e4hrdet. In Extremsituationen kommt es h\u00e4ufig zu Stromausf\u00e4llen, was schnelle und gezielte Hilfe erschwert. Zudem ist eine sichere Energieversorgung auch durch andere Gefahren, wie Cyberattacken, gef\u00e4hrdet. Die US-Regierung hat dazu nun ein neues Programm mit einem Budget von 70 Millionen US-Dollar<\/a> ins Leben gerufen. Das Ziel besteht darin, Technologien zu entwickeln, die die Widerstandsf\u00e4higkeit der Energieversorgungsinfrastruktur gegen\u00fcber Cyber- und physischen Bedrohungen sowie Naturkatastrophen erh\u00f6hen sollen.<\/p>\n\n\n\n Immerhin gibt es jetzt nach jahrelangen Vers\u00e4umnissen unter den Regierungen Merkels endlich einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Resilienz kritischer Infrastruktur<\/a>, auch aus dem deutschen Innenministerium.<\/p>\n\n\n\n Gemeinden k\u00f6nnen und sollten sich ebenfalls mit eigenem Katastrophenschutz selbst engagieren. So kann eine resiliente Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien die Energieversorgung (Blackoutsicherheit) und damit auch die Wasserversorgung und andere notwendige Dienste selbst im Katastrophenfall zumindest teilweise sichern. Neben der Sicherung der lokalen Energieversorgung k\u00f6nnen und sollten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr notwendige Ma\u00dfnahmen umsetzen.<\/p>\n\n\n\n Einige Gemeinden im s\u00fcdlichen \u00d6sterreich haben dies bereits erfolgreich praktiziert. Als im letzten Sommer schlimmste Starkregenf\u00e4lle katastrophale \u00dcberschwemmungen verursachten, konnten diese Gemeinden teilweise die Stromversorgung aufrechterhalten und die Hilfskr\u00e4fte waren gut vorbereitet, um Sch\u00e4den und Leid zu mindern. Das berichtete mir Walter Schiefer, der Initiator von \u00fcber 130 gemeindlichen und privaten Katastrophenvorsorgekonzepten.<\/a><\/p>\n\n\n\n Deutschen Kommunen kann nur empfohlen werden, sich \u00e4hnlich wie diese \u00f6sterreichischen Kommunen schnell eine Krisen- und Blackout-Sicherheit zu schaffen \u2013 denn die n\u00e4chsten Extremwetterkatastrophen werden ganz sicher und immer schlimmer kommen.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nDie Finanzierung von Extremwettersch\u00e4den durch staatliche Schulden f\u00fchrt geradewegs in den Staatsbankrott<\/h4>\n\n\n\n
Schadensfinanzierung sollte von den Verursachern \u00fcbernommen werden<\/h4>\n\n\n\n
Auch die Kunden der fossilen Wirtschaft, wie zum Beispiel die Bauern, sollten endlich mit dem Ende der fossilen Subventionen einen Beitrag zur Schadensfinanzierung leisten<\/h4>\n\n\n\n
Katastrophenschutz Vorsorge nicht ausreichend<\/h4>\n\n\n\n
Katastrophenschutz auf Gemeindeebene kann erfolgreich gelingen<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n