{"id":96727,"date":"2024-01-16T07:47:43","date_gmt":"2024-01-16T06:47:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96727"},"modified":"2024-01-16T07:47:44","modified_gmt":"2024-01-16T06:47:44","slug":"lindners-absage-an-das-klimageld-am-falschen-ende-gespart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/lindners-absage-an-das-klimageld-am-falschen-ende-gespart\/","title":{"rendered":"Lindners Absage an das Klimageld: Am falschen Ende gespart"},"content":{"rendered":"\n
Finanzminister Christian Lindner hat der Einf\u00fchrung eines Klimagelds in der aktuellen Legislaturperiode eine Absage erteilt. <\/p>\n\n\n\n
Umwelt- und Sozialverb\u00e4nde kritisieren, dass die FDP in einer \u00e4u\u00dferst heiklen Phase damit die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen aufs Spiel setzt. Ein Kommentar von Leonard Burtscher, Referent f\u00fcr Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAm Wochenende sagte Finanzminister Lindner der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>, dass die Auszahlung eines so genannten Klimagelds fr\u00fchestens ab 2025 m\u00f6glich sei und dass dieses aufgrund der ungel\u00f6sten Finanzierung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Wirklich beliebt war das Klimageld bei Christian Lindner wohl nie, sonst w\u00fcrde es vermutlich nicht eine ganze Legislaturperiode dauern, bis nur der Auszahlungsmechanismus eingef\u00fchrt ist. In \u00d6sterreich wurde der so genannte Klimabonus bereits ein gutes halbes Jahr nach Einf\u00fchrung der CO\u2082-Bepreisung eingef\u00fchrt. Menschen in Deutschland zahlen seit 2021 eine CO\u2082-Abgabe, warten bislang aber vergebens auf eine R\u00fcckerstattung, angeblich, weil der Auszahlungsmechanismus so schwierig sei.<\/p>\n\n\n\n
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist eigentlich vorgesehen, dass die Einnahmen aus dem seit 2021 erhobenen CO\u2082-Preis vom Staat direkt an alle B\u00fcrger:innen r\u00fcckerstattet werden. Unterm Strich w\u00e4ren CO\u2082-Bepreisung und Klimageld f\u00fcr den Staat damit ein Nullsummenspiel. Die Ampel hat sich aber daf\u00fcr entschieden, die Einnahmen aus dem zuletzt deutlich gestiegenen CO\u2082-Preis lieber zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Milliarden aus den Fugen geraten war. Eine solche Zweckentfremdung des CO\u2082-Preises ist brandgef\u00e4hrlich, da sie denjenigen in die H\u00e4nde spielt, die Klimaschutz ohnehin nur als Belastung f\u00fcr die B\u00fcrger:innen darstellen wollen. Gerade angesichts der aktuellen Bauernproteste gegen die Streichung der fossilen Agrardieselsubvention und einem Erstarken von rechten bis rechtsextremen Narrativen, w\u00e4re jetzt die Zeit, um den Menschen zu zeigen, dass sie von Klimaschutz auch pers\u00f6nlich finanziell profitieren k\u00f6nnen, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind. Wenn die FDP sich bei der Einf\u00fchrung des Klimagelds querstellt und gegen allen wissenschaftlichen Rat eine Einf\u00fchrung blockiert, gef\u00e4hrdet sie gleichzeitig die Legitimation des Klimaschutzes und der Demokratie in Deutschland.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Was ist das Klimageld?<\/h4>\n\n\n\n
Beim Klimageld handelt es sich um eine pauschale R\u00fcckerstattung der Einnahmen aus der CO\u2082-Bepreisung. Anfang dieses Jahres ist der CO\u2082-Preis zum ersten Mal deutlich von zuletzt 30 Euro auf nun 45 Euro pro Tonne gestiegen. Die Abgabe wird f\u00e4llig in den Bereichen Verkehr und W\u00e4rme. F\u00fcr jeden Liter Super-Benzin und Diesel zahlen die Menschen in Deutschland etwa 10 Cent beziehungsweise 12 Cent zus\u00e4tzlich. Bei Erdgas macht die CO\u2082-Abgabe 0,9 Cent pro Kilowattstunde aus. In den kommenden Jahren soll der CO\u2082-Preis weiter steigen und ab 2027 in einen europaweiten CO\u2082-Handel m\u00fcnden. Der Preis soll dann nicht mehr direkt staatlich festgelegt sein, sondern sich aus der verf\u00fcgbaren Menge an CO\u2082-Zertifikaten ergeben. Aufgrund der M\u00e4ngel in der Klimaschutzpolitik, insbesondere im Verkehrs- und Geb\u00e4udesektor, werden dann Kosten von \u00fcber 200 Euro pro Tonne CO\u2082 erwartet.<\/p>\n\n\n\n
Die CO\u2082-Abgaben der B\u00fcrger:innen werden f\u00fcr allerlei andere Ausgaben als das Klimageld verwendet, denn die Regierung sagt, dass sie sparen m\u00fcsse. Dabei ist es nicht notwendig und nach Meinung der meisten Wirtschaftswissenschaftler:innen in Zeiten der Krisen auch nicht sinnvoll, an Investitionen f\u00fcr Klimaschutz\u00a0 und Transformation zu sparen. Vielmehr k\u00f6nnte die Bundesregierung klimasch\u00e4dliche Subventionen z\u00fcgig abbauen. Eine Studie des Forums \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigte im Dezember auf, dass auf diese Weise 24 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten. Jenseits der hei\u00df umk\u00e4mpften Agrardieselverg\u00fcnstigung f\u00fcr Landwirte, die gerade mal 440 Millionen Euro ausmacht, bietet die Energiesteuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr LKW-Diesel viel Potenzial (5,7 Milliarden Euro), so wie auch die Subvention f\u00fcr PKW-Diesel (2,8 Milliarden Euro), die Entfernungspauschale (2,2 Milliarden Euro) und der Steuervorteil f\u00fcr Dienstwagen (1,8 Milliarden Euro).<\/p>\n\n\n