{"id":96797,"date":"2024-01-19T02:16:00","date_gmt":"2024-01-19T01:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=96797"},"modified":"2024-01-18T10:56:45","modified_gmt":"2024-01-18T09:56:45","slug":"energie-und-klimaplan-deutschland-droht-eu-ziele-im-verkehrs-und-gebaeudesektor-zu-verfehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energie-und-klimaplan-deutschland-droht-eu-ziele-im-verkehrs-und-gebaeudesektor-zu-verfehlen\/","title":{"rendered":"Energie- und Klimaplan: Deutschland droht, EU-Ziele im Verkehrs- und Geb\u00e4udesektor zu verfehlen"},"content":{"rendered":"\n

Verb\u00e4ndeb\u00fcndnis fordert in offenem Brief: Deutschland muss mehr tun, um verbindliche EU-Klimaziele zu erreichen \u2013 Auch Bundeshaushalt droht andernfalls massive Belastung.<\/p>\n\n\n\n

In einem offenen Brief<\/a> fordern acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Bundeskanzler Scholz, Verkehrsminister Wissing, Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck auf,\u00a0die EU-Klimaziele auf sozial gerechte Weise zu erreichen und das EU-Recht einzuhalten. Zurzeit erzielt Deutschland zwar gro\u00dfe Erfolge im Strombereich, verfehlt aber deutlich die verbindlichen Jahresziele der Klimaschutz-Verordnung (\u201eEffort-Sharing“) und zwar insbesondere wegen fehlender Ma\u00dfnahmen in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude. \u201eBleibt die Ziell\u00fccke im Bereich Verkehr und Geb\u00e4ude bestehen, wird die Bundesregierung Zertifikate in Milliardenh\u00f6he von anderen EU-Mitgliedstaaten einkaufen m\u00fcssen, statt das Geld f\u00fcr die notwendigen Investitionen in Deutschland zu nutzen<\/em>\u201d, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner B\u00fcros von Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland berichtet \u00fcber seine Anstrengungen zur Erreichung der EU-Ziele in seinem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Acht Umweltorganisationen haben den Entwurf dieses Plans bewertet. Ihr Fazit: Deutschland hinkt trotz gro\u00dfer Fortschritte in einigen Bereichen bei mehreren EU-Klimazielen und verbindlichen EU-Anforderungen hinterher.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWeil Deutschland in einigen Sektoren verbindliche EU-Klimaziele verfehlt, gef\u00e4hrdet das Land als gr\u00f6\u00dfter EU-Emittent die gemeinsame Erreichung der EU-Ziele f\u00fcr 2030. Damit machen wir uns auf EU-Ebene im Bereich der Verkehrs- und der Geb\u00e4udepolitik unglaubw\u00fcrdig<\/em>\u201d, sagt Florian Sch\u00f6ne, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Naturschutzrings (DNR). <\/p>\n\n\n\n

Auch im Bereich Energieeffizienz gibt es Nachbesserungsbedarf. Dr. Leonard Burtscher, Referent f\u00fcr Energie- und Klimapolitik beim Umweltinstitut M\u00fcnchen: \u201eDie Bundesregierung muss die Ziell\u00fccke f\u00fcr Energieeffizienz schlie\u00dfen und Ma\u00dfnahmen ergreifen, mit denen das EU-Ziel realistisch erreicht werden kann. Um der Bedeutung der Energieeffizienz f\u00fcr die Energiewende gerecht zu werden, muss au\u00dferdem unbedingt das „Energy Efficiency First“-Prinzip gesetzlich verankert werden.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

Besonders besorgniserregend ist der Mangel an Informationen \u00fcber die notwendige Finanzierung der erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der EU-Ziele. Insgesamt werden die kumulierten zus\u00e4tzlichen Investitionen, die f\u00fcr die Energiewende bis 2030 erforderlich sind, nicht berechnet, was die Vertrauensw\u00fcrdigkeit des gesamten Plans belastet. Auch ein Zeitplan f\u00fcr das Auslaufen aller Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe fehlt. Sebastian Bock, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Transport & Environment Deutschland dazu: \u201eDie privilegierte Besteuerung von Diesel oder Dienstwagen wird im NEKP gar nicht erst ber\u00fccksichtigt. Die Ampel k\u00fcrzt die Klimapolitik zusammen, weil es angeblich an Geld mangele. Gleichzeitig traut sie sich nicht mal, die wirklich teuren und klimasch\u00e4dlichen fossilen Subventionen als solche anzuerkennen.<\/em>\u201d <\/p>\n\n\n\n

Organisationen fordern mehr Transparenz und Beteiligung<\/h4>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich enth\u00e4lt der Entwurf des deutschen NEKP zu wenig Informationen \u00fcber die gesch\u00e4tzten sozialen Auswirkungen der geplanten Ma\u00dfnahmen und weist auch keine Ausgleichsma\u00dfnahmen aus. \u201eIm Bereich Energiearmut sollte der NEKP konkrete Ma\u00dfnahmen benennen, wie diese verhindert werden kann. Grundlage daf\u00fcr ist die bislang fehlende Absch\u00e4tzung, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind. An einem nationalen Richtziel sollte sich die Verringerung der Energiearmut ablesen lassen<\/em>„, sagt Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-B\u00fcndnis und B\u00fcrgermeister der Stadt K\u00f6ln.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00d6ffentlichkeit hat mit der Governance-Verordnung und der Aarhus Konvention ein Recht auf eine fr\u00fchzeitige und inklusive Partizipation im NEKP-Prozess. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung keine \u00f6ffentliche Beteiligung erm\u00f6glicht. Wenn das so bleibt, drohen der Bundesregierung rechtliche Konsequenzen, warnen die acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. In ihrem Brief fordern sie, dass in diesem Jahr eine umfassende \u00f6ffentliche Konsultation zur sozial gerechten Erf\u00fcllung der EU-Klimaziele durchgef\u00fchrt wird. <\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung muss den endg\u00fcltigen NEKP am 30. Juni vorlegen.<\/p>\n\n\n\n