{"id":968,"date":"2020-05-15T09:24:27","date_gmt":"2020-05-15T07:24:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/mini-eeg-novelle-bringt-keine-konjunkturimpulse.html"},"modified":"2020-05-15T09:24:27","modified_gmt":"2020-05-15T07:24:27","slug":"mini-eeg-novelle-bringt-keine-konjunkturimpulse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/mini-eeg-novelle-bringt-keine-konjunkturimpulse\/","title":{"rendered":"Mini-EEG-Novelle bringt keine Konjunkturimpulse"},"content":{"rendered":"<p>Umweltinstitut M&uuml;nchen und Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Sonnenenergie legen 10-Punkte-Plan f&uuml;r Solaroffensive vor<\/p>\n<p> <!--more--> <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Agora Energiewende, andere Organisationen und  weitere prominente K&ouml;pfe pr&auml;sentieren derzeit unterschiedliche Ideen und  Konzepte, wie der wirtschaftliche Neustart nach Corona mit einer  Ausrichtung hin zum Klimaschutz kombinierbar ist. Doch w&auml;hrend in diesen  Konzepten der z&uuml;gige Ausbau der erneuerbaren Energien oftmals Grundlage  ist, tr&uuml;bt sich real die Perspektive f&uuml;r die Photovoltaik-Branche in  Deutschland weiter ein.  <\/p>\n<p class=\"bodytext\">In der vergangenen Woche hat die  CDU\/CSU-Bundestagsfraktion erkl&auml;rt: Vor der Sommerpause solle keine  gr&ouml;&szlig;ere EEG-Reform mehr kommen, sondern nur eine kleine EEG-&Auml;nderung  umgesetzt werden, die voraussichtlich schon am heutigen Freitag vom  Bundestag verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Erneuerbare  Energien (BEE) warf der Bundesregierung daraufhin &bdquo;fortdauernde  Handlungsunf&auml;higkeit in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen&ldquo;  vor.  <\/p>\n<p class=\"bodytext\"><strong>Kleine EEG-&Auml;nderungen sollen heute verabschiedet werden<\/strong>  <\/p>\n<p class=\"bodytext\"><strong>Die kleine EEG-&Auml;nderung, die heute nach kurzer  Vorbereitungszeit (und nur nachrichtlicher Zusendung an die Verb&auml;nde)  Gesetz werden soll, enth&auml;lt nur die folgenden Themen:<\/strong> <\/p>\n<ul>\n<li>das  derzeit befristet ausgesetzte Privileg f&uuml;r B&uuml;rgerenergiegesellschaften  zur vereinfachten Teilnahme an EE-Ausschreibungen wird abgeschafft.<\/li>\n<li>im  EEG und verbundenen Gesetzen werden Fristen, die Corona-bedingt nicht  gehalten werden k&ouml;nnen, verl&auml;ngert. Das betrifft Realisierungsfristen  f&uuml;r den Aufbau von erneuerbaren Kraftwerken, aber auch eine  Mitteilungsfrist f&uuml;r die Gro&szlig;industrie bez&uuml;glich der Erstattung der  Stromsteuer.&nbsp; &nbsp; <\/li>\n<li>zuletzt werden darin Kompetenzen zur  beh&ouml;rdlichen Ermittlung der Fl&auml;cheneignung f&uuml;r Offshore-Windparks in  Nord- und Ostsee neu geregelt.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">Die dringend  notwendige (und beschlossene) Abschaffung des 52-GW-Deckels f&uuml;r PV,  genauso die schon lange angek&uuml;ndigten Verbesserungen bei Mieterstrom,  nicht zuletzt aber auch die Umsetzung der europ&auml;ischen EE-Richtlinie,  welche einen Schub f&uuml;r den Einsatz erneuerbarer Energien bringen k&ouml;nnte:  All dies wurde nicht aufgenommen. <\/p>\n<p class=\"bodytext\"><strong>10-Punkte-Plan von Umweltinstitut und DGS<br \/><\/strong>Das <a class=\"external-link-new-window\" href=\"https:\/\/www.umweltinstitut.org\/\" target=\"_blank\" title=\"Umweltinstitut\" rel=\"noopener noreferrer\">M&uuml;nchner Umweltinstitut<\/a>  hat gemeinsam mit der DGS einen 10-Punkte-Plan erstellt, der Teil eines  gr&uuml;nen Konjunkturpakets werden k&ouml;nnte. Bestehende finanzielle und  b&uuml;rokratische H&uuml;rden f&uuml;r den Ausbau der Solarenergie sollen damit  beseitigt werden. Die 10 Punkte lauten:  <\/p>\n<ol>\n<li>1. Solardeckel abschaffen<\/li>\n<li>2. Ausschreibungen abschaffen\/optimieren<\/li>\n<li>3. H&uuml;rden f&uuml;r PV auf Geb&auml;uden abschaffen<\/li>\n<li>4. Solaranlagenpflicht f&uuml;r Neubauten <\/li>\n<li>5. Kein Aus f&uuml;r Solaranlagen nach 20 Jahren <\/li>\n<li>6. Solar W&auml;rmeerzeugung voranbringen <\/li>\n<li>7. Finanzspritze f&uuml;r kommunale &Ouml;ko-Energieversorger<\/li>\n<li>8. Innovationen f&ouml;rdern <\/li>\n<li>9. klimaneutraler Umbau der Wirtschaft voranbringen <\/li>\n<li>10. Vorbildfunktion des Bundes\n<\/li>\n<\/ol>\n<p class=\"bodytext\"><a class=\"download\" href=\"https:\/\/www.dgs.de\/fileadmin\/newsletter\/2020\/10-Punkte-Plan_Solaroffensive.pdf\" target=\"_blank\" title=\"10-Punkte-Plan\" rel=\"noopener noreferrer\">Der ausf&uuml;hrliche 10-Punkte-Plan steht hier<\/a><a class=\"download\" href=\"https:\/\/www.dgs.de\/fileadmin\/newsletter\/2020\/10-Punkte-Plan_Solaroffensive.pdf\" target=\"_blank\" title=\"10-Punkte-Plan\" rel=\"noopener noreferrer\"> zum Download bereit. Jeder der Punkte ist darin auch ausf&uuml;hrlich begr&uuml;ndet. <\/a> <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Ganz wichtig ist, dass es gelingt, die Abschaffung  des 52-GW-Deckels noch kurzfristig zu erreichen. Ansonsten besteht gro&szlig;e  Gefahr, dass der PV-Markt im Sommer oder Herbst einbricht. Dann w&uuml;rden  auch die &uuml;brigen Forderungspunkte mehr oder weniger Makulatur werden.  Die Energiewende w&uuml;rde dann im R&uuml;ckw&auml;rtsgang fahren. <\/p>\n<p class=\"bodytext\"><strong>Abschaffung Deckel und andere Forderungen<\/strong> <\/p>\n<p class=\"bodytext\"> In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich  zahlreiche Verb&auml;nde und Gruppen an die Politik gewandt, um  Verbesserungen f&uuml;r die PV einzufordern. Ein kleiner Auszug:<\/p>\n<p>Eine  Perspektive f&uuml;r PV-Altanlagen, die ab Jahresende keine F&ouml;rderung mehr  erhalten, fordert der Solarenergie-F&ouml;rderverein Deutschland (SFV)  zusammen mit 70 Unterst&uuml;tzern (davon viele Verb&auml;nde und Solarvereine,  auch die DGS). In der vergangenen Woche wurde dazu eine Petition mit  &uuml;ber 120.000 Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium  &uuml;bergeben<a class=\"internal-link\" href=\"https:\/\/www.dgs.de\/news\/news\/080520-anti-speicherpapier-der-bnetza-nach-dem-nachfragepeak-der-fossilen-brennstoffe-landwirtschaft-in-der-klimakrise-jahresbericht-der-bnetza-kein-aus-fuer-solaranlagen-nach-20-jahren-afd-webinare-solar-europe-now-und-medienspiegel\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> (siehe DGS-News von letzter Woche).<\/a> <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat am  Montag dieser Woche angek&uuml;ndigt, eine Verfassungsbeschwerde zum 52  GW-Deckel einzureichen. Das Ziel dabei: Die Bundesregierung soll durch  eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezwungen werden, die  angek&uuml;ndigte Abschaffung des 52-GW-Deckels umzusetzen, bevor der Deckel  greift und gro&szlig;en Schaden in der PV-Branche anrichtet. Der BSW sucht  dazu zum einen finanzielle Unterst&uuml;tzer, zum anderen noch Firmen, die  ihre direkte Betroffenheit dokumentieren. Unternehmen aus der  Solarbranche fordert der BSW weiterhin auf, <a class=\"external-link-new-window\" href=\"https:\/\/www.solarwirtschaft.de\/der-deckel-muss-weg\/\" target=\"_blank\" title=\"Offener Brief\" rel=\"noopener noreferrer\">hier einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu unterzeichnen<\/a>, der die Deckel-Abschaffung fordert.  <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag  die Forderung an die Union formuliert, per &Auml;nderungsantrag die  Abschaffung des Deckels noch in die aktuelle Klein-EEG-Novelle  aufzunehmen. Anbieter von Mieterstrom-Konzepten, darunter EWS Sch&ouml;nau,  Greenpeace Energy oder Naturstrom fordern in dieser Woche mit einem  offenen Brief an Peter Altmaier, die aktuelle Mini-EEG-Novelle zu  nutzen, um auch die lange schon versprochenen Verbesserungen beim  Mieterstrom in die Praxis umzusetzen. Sie fordern &#8211; unterst&uuml;tzt durch  den Bundesverband Neue Energieabnehmer bne und den  Genossenschaftsverband DGRV &#8211; die Abschaffung gewerbesteuerlicher  Barrieren, die Erh&ouml;hung des Mieterstromzuschlags und weitere  Erleichterungen. <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Der Bundesrat hat den Solar-Deckel sogar bei seiner  heutigen Mammutsitzung (mit geplanten 65 Tagesordnungspunkten) auf der  Agenda. Auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein soll die  Bundesregierung aufgefordert werden, &bdquo;den<a class=\"external-link-new-window\" href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2019\/0401-0500\/426-19(B).pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\" target=\"_blank\" title=\"BR-Drucksache 426\/19\" rel=\"noopener noreferrer\"> Bundesratsbeschluss (BR Drucksache 426\/19)<\/a>  zur sofortigen Abschaffung des so genannten 52 GW-PV-Deckels  unverz&uuml;glich in den Bundestag einzubringen, die entsprechende Anpassung  des &sect; 49 EEG zu beschlie&szlig;en und eine Perspektive f&uuml;r die k&uuml;nftige  Finanzierung der F&ouml;rderung Erneuerbaren Energien zu erarbeiten&ldquo;. So  besagt es der Antrag des n&ouml;rdlichsten Bundeslandes im Bundesrat.  <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Abschaffung des 52-GW-Deckels bei Photovoltaik  ist der wichtigste der 10 Punkte, die damit eine starke Perspektive f&uuml;r  den weiteren Ausbau erhalten w&uuml;rde. Und eine Perspektive ist &ndash; in Zeiten  von Corona- und Klimakrise &ndash; notwendiger denn je.  <\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die DGS hat sich mit diesem Anliegen auch Anfang  dieser Woche schriftlich an die zust&auml;ndigen Bundesminister und  verantwortliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Den &bdquo;10-Punkte-Plan f&uuml;r eine Solaroffensive&ldquo; <a class=\"external-link-new-window\" href=\"https:\/\/www.umweltinstitut.org\/fileadmin\/Mediapool\/Bilder\/02_Mitmach-Aktionen\/67_Geht_uns_aus_der_Sonne\/10-Punkte-Plan_Solaroffensive.pdf\" target=\"_blank\" title=\"Opens external link in new window\" rel=\"noopener noreferrer\">finden Sie hier<\/a>. <\/li>\n<li>Die EU-Richtlinie zur F&ouml;rderung erneuerbarer Energien <a class=\"external-link-new-window\" href=\"http:\/\/www.umweltinstitut.org\/fileadmin\/Mediapool\/Bilder\/02_Mitmach-Aktionen\/67_Geht_uns_aus_der_Sonne\/EU-Richtlinie_F%C3%B6rderung_EE.pdf\" target=\"_blank\" title=\"Opens external link in new window\" rel=\"noopener noreferrer\">finden Sie hier<\/a>.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Der Bericht wurde von<br \/>\nder&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.dgs.de\/news\/en-detail\/150520-pv-forderungen-dgs-und-umweltinstitut-muenchen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Sonnenenergie<br \/>\ne.V. (J&ouml;rg Sutter) 2020<\/a>&nbsp;verfasst<br \/>\n&ndash; der Artikel darf&nbsp;nicht ohne Genehmigung&nbsp;weiterverbreitet werden!<br \/>\n|&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.sonnenenergie.de\/index.php?id=30&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=436\">SONNENENERGIE 01\/2020<\/a>&nbsp;|&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.sonnenenergie.de\/sonnenenergie-redaktion\/SE-2020-01\/Layout-fertig\/PDF\/Einzelartikel\/SE-2020-01-s004-lnhaltsverzeichnis.pdf\">Das Inhaltsverzeichnis zum Download!<\/a><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fmini-eeg-novelle-bringt-keine-konjunkturimpulse%2F\" title=\"Bei 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