{"id":97038,"date":"2024-01-27T15:43:09","date_gmt":"2024-01-27T14:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=97038"},"modified":"2024-02-07T13:41:19","modified_gmt":"2024-02-07T12:41:19","slug":"die-wehrhafte-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/die-wehrhafte-demokratie\/","title":{"rendered":"Die wehrhafte Demokratie"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und wieder gehen Hunderttausende gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Abschiebung, Rechtsextremismus und Antisemitismus auf die Stra\u00dfe. Der Protest gegen die Gefahren f\u00fcr die demokratische Ordnung, die von der AfD ausgehen, h\u00e4lt an. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie zeigt sich von ihrer besten Seite.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Botschaft des heutigen B\u00fcrgeraufstands:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Widerstand jetzt. Auch im 20. Jahrhundert entstand die Diktatur nicht \u00fcber Nacht, sondern schleichend. Die Nazis waren nicht pl\u00f6tzlich da.<\/li>\n\n\n\n<li>Damals wurden die politischen R\u00e4nder immer st\u00e4rker, weil die b\u00fcrgerliche Mitte geschlafen hat.<\/li>\n\n\n\n<li>Jetzt aber wendet sich eine breite Mitte von den Neo-Nazis angewidert ab.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Brandmauer gegen die AfD bilden wir gemeinsam, partei\u00fcbergreifend.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">540 gesellschaftliche Vereine und Organisationen haben dazu aufgerufen, den Feinden der Demokratie, den Scheindemokraten und Gleichg\u00fcltigen rechtzeitig die rote Karte zu zeigen: Von der CDU\/CSU bis zu den Linken, Parteilose und Gr\u00fcne, Gewerkschaften, Kirchen, immer mehr Unternehmer und Unternehmerinnen, die in der AfD-Politik eine Gefahr f\u00fcr unseren Wohlstand sehen, Opas und Omas gegen rechts, Greenpeace, Fl\u00fcchtlingsverb\u00e4nde und fast \u00fcberall dabei die Fridys for Future-Bewegung, die ihr gro\u00dfes Wissen \u00fcber Protest-Organisation einbringt. Dieser&nbsp;B\u00fcrgeraufstand ist aber auch ein Auftrag an die Politik. Die AfD reagiert erkennbar nerv\u00f6s, verunsichert, widerspr\u00fcchlich und schwadroniert von \u201egef\u00e4lschten Demonstrations-Fotos\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die schleichende Radikalisierung der AfD zeigt, dass verfassungsfeindliche und rechtsextreme Anschauungen immer noch und schon wieder tief in der Gesellschaft verankert sind. Bislang haben die fr\u00fcheren Volksparteien sich gegenseitig die Schuld am Aufstieg der AfD gegeben und die politische Auseinandersetzung weitgehend vermieden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundgesetz sieht ein m\u00f6gliches Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei vor. Doch ein solches Verbot wurde \u2013 bisher zumindest \u2013 von der Mehrheit der herrschenden Klasse mehrheitlich nicht ernsthaft erwogen. Das Verfahren vor dem Obersten Gericht w\u00fcrde \u201emehrere Jahre dauern\u201c \u2013 war das Hauptargument. Doch der Verfassungsjurist Christoph M\u00f6llers widerspricht in der S\u00fcddeutschen Zeitung und veranschlagt f\u00fcr ein solches Verbotsverfahren etwa ein Jahr. M\u00f6llers hat soeben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass der NPD ( jetzt \u201eHeimat\u201c)&nbsp; die staatliche Finanzierung gestrichen wurde. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In den drei ostdeutschen L\u00e4ndern Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg k\u00f6nnte die AfD nach heutigen Umfragen bei den Wahlen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte ein Drittel und mehr Stimmen erhalten. Damit h\u00e4tten die rechtsextremen Populisten eine Sperrminorit\u00e4t und k\u00f6nnten zum Beispiel daf\u00fcr sorgen, dass Richterstellen nicht mehr besetzt und Institutionen auf Dauer lehmgelegt werden k\u00f6nnten. Das war die Taktik in Orbans Ungarn, im Polen der rechten PIS-Partei oder auch in Israel unter Netanjahu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer seine Grundrechte \u201ezum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht\u201c, hei\u00dft es im <a href=\"https:\/\/www.nachrichtenleicht.de\/das-grundgesetz-einfach-erklaert-artikel-134.html\">Artikel 18 des Grundgesetzes<\/a>, verliert diese Grundrechte. Der Rechtsstaat kann und soll sich also vor seinen Feinden sch\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen eine zunehmend radikalisierte AfD muss sich die Demokratie mit rechtlichen Mitteln wehren. Nur so kann Deutschland multikulturell und multireligi\u00f6s bleiben. Und Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vor Abschiebung sch\u00fctzen. Zu Recht sagt der Philosoph und fr\u00fchere Kulturstaatsminister Julian Nida-R\u00fcmelin in der S\u00fcddeutschen Zeitung (26. Januar 2024): \u201eDie Argumentation, eine extremistische Partei sei entweder zu unbedeutend oder zu gro\u00df, um sie zu verbieten, kann auf keinen Fall das letzte Wort sein.\u201c Und schon Erich K\u00e4stner warnte: \u201eMan muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine h\u00e4lt keiner mehr auf.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Werkzeug einsetzen, das die Verfassung f\u00fcr ein Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei bietet, weil die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes aus der Geschichte des Nationalsozialismus gelernt haben? Die Antwortet lautet Ja.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn die Zivilgesellschaft jetzt einen langen Atem f\u00fcr den Erhalt der Demokratie hat und die Proteste weiter gehen, dann wird auch die Politik den Mut haben, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die staatliche Finanzierung der Feinde der Demokratie einzustellen. Die staatlichen Institutionen sollten ein Verbotsverfahren endlich ernsthaft pr\u00fcfen. Schon die Nazis haben sich \u00fcber die Hilflosigkeit, Mutlosigkeit und Zerstrittenheit der Weimarer Parteien lustig gemacht. Und genau das tun jetzt auch schon viele AfD-Politiker.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die heutige Parteienkrise braucht eine wehrhafte Demokratie. Der Kampf gegen rechts braucht ebenso mutige Politiker wie der Kampf gegen den Klimawandel. Denn Neo-Faschisten wollen nicht nur die Demokratie abschaffen, sie leugnen auch den menschengemachten Klimawandel und die Erkenntnisse der Klimawissenschaft. Es ist kein Zufall, dass die AfD diese beiden \u00dcberlebensfragen zusammen denkt. Die Demokraten sollten das auch tun. Dieses Zusammendenken entscheidet \u00fcber unser aller Zukunft. Es ist wichtig, dass die Fridays-for-Future-Bewegung bei den derzeitigen Protesten an vorderster Front mit dabei ist. Bj\u00f6rn H\u00f6cke, AfD-Vorsitzender in Th\u00fcringen, labert vom \u201eKlima-Ged\u00f6ns\u201c. Der Mann m\u00f6chte Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen werden und plant einen \u201eEpochenumbruch\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir sollten auch die Lehre des Auschwitz-\u00dcberlebenden Elie Wiesel beherzigen: \u201eDas Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichg\u00fcltigkeit.\u201c Hilfreich ist, dass jetzt Millionen Menschen ihre Gleichg\u00fcltigkeit \u00fcberwinden. Weimar ist an der Gleichg\u00fcltigkeit der Demokraten gescheitert. \u201eNie wieder\u201c ist jetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend meiner Studienzeit in Heidelberg in den Sechzigern des letzten Jahrhunderts habe ich noch gelernt \u201eBonn ist nicht Weimar\u201c. Heute wissen wir: Berlin ist nicht Weimar, bleibt aber anf\u00e4llig f\u00fcr Weimar. Doch aus der gleichg\u00fcltig beh\u00e4bigen Mitte scheint jetzt eine engagierte Mitte zu werden.<\/p>\n\n\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"mailto:franzalt@sonnenseite.com\">Franz Alt 2024<\/a><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Ffranz-alt%2Fkommentare-interviews%2Fdie-wehrhafte-demokratie%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; color:#fff\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"\"><svg width=\"32px\" height=\"20px\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 18 32\"><path fill=\"#3b5998\" d=\"M17.1 0.2v4.7h-2.8q-1.5 0-2.1 0.6t-0.5 1.9v3.4h5.2l-0.7 5.3h-4.5v13.6h-5.5v-13.6h-4.5v-5.3h4.5v-3.9q0-3.3 1.9-5.2t5-1.8q2.6 0 4.1 0.2z\"\/><\/svg><\/span><\/a><\/li><li class=\"shariff-button twitter shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#595959;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Ffranz-alt%2Fkommentare-interviews%2Fdie-wehrhafte-demokratie%2F&text=Die%20wehrhafte%20Demokratie\" title=\"Bei X teilen\" aria-label=\"Bei X teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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