![\"\"](\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Hans-Josef-Fell_hans-josef-fellde400.jpg\")
Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu f\u00fchren, dass bei fehlenden Steuermitteln die F\u00f6rderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, bef\u00fcrchtet Hans-Josef Fell<\/strong>. Der Pr\u00e4sident der Energy Watch Group fordert, zur strompreisfinanzierten EEG-Umlage zur\u00fcckzukehren und eine \u00d6kostrom-B\u00f6rse zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Klimareporter\u00b0<\/em>: Herr Fell, auf dem EEG\u2011Konto<\/a>, von dem die gesetzliche F\u00f6rderung f\u00fcr Windkraft, Photovoltaik und Bioenergie bezahlt wird, waren letztes Jahr noch 15 Milliarden Euro, Anfang 2024 war es keine Milliarde mehr. Warum ist das Guthaben so schnell geschmolzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hans-Josef Fell:<\/strong> Wegen der sehr hohen Erdgaspreise gab es 2022 und 2023 auch sehr hohe Strompreise an der B\u00f6rse. Diese sp\u00fclten erhebliche Einnahmen auf das EEG-Konto. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ist deren Einspeisung ins Netz stetig gestiegen.<\/p>\n\n\n\n Weil \u00d6kostrom viel billiger als Strom aus Erdgas ist, sanken damit die Strompreise an der B\u00f6rse stark, auch sind die Erdgaspreise zur\u00fcckgegangen. Jetzt verzeichnet das EEG-Konto also kaum noch Einnahmen.<\/p>\n\n\n\n Der Vorgang zeigt, wie verfehlt die 2009 vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel angesto\u00dfene EEG-Novelle war<\/a>, wonach der gesamte EEG-Strom an der Stromb\u00f6rse verramscht werden musste.<\/p>\n\n\n\n Wenn das EEG-Konto wirklich in die Miesen rutschen sollte, erhalten die EEG-gef\u00f6rderten Anlagen dann kein Geld mehr f\u00fcr den erzeugten Strom, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nein, das k\u00e4me einem grundgesetzwidrigen Eingriff in das private Eigentum gleich. In Spanien beispielsweise hatte der Gesetzgeber vor 15 Jahren eine r\u00fcckwirkende Senkung<\/a> der Verg\u00fctung von Bestandsanlagen beschlossen. Diese ist aber vor Gerichten gescheitert und der Staat musste hohen Schadenersatz zahlen.<\/p>\n\n\n\n Nach vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzungen m\u00fcssen in diesem Jahr bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt flie\u00dfen, um die EEG-F\u00f6rderung abzusichern. Die gro\u00dfen Netzbetreiber fordern<\/a> jetzt offenbar weitere Milliarden vom Bundeswirtschaftsministerium.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bisher kam das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds, dem aber letztes Jahr bekanntlich 60 Milliarden Euro durch das Urteil des Verfassungsgerichts verloren<\/a> gingen. Kann der Fonds die F\u00f6rderung dennoch aufbringen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn diese zehn Milliarden nicht aus dem Klimafonds bezahlt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie eben aus dem generellen Steuerhaushalt genommen werden.<\/p>\n\n\n\n In beiden F\u00e4llen bedeutet es aber, dass an anderer Stelle massiv gek\u00fcrzt werden muss, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das k\u00f6nnte dann andere wichtige Hilfen f\u00fcr Klimaschutzinvestitionen betreffen, wie den Umbau der W\u00e4rmeversorgung oder den Umstieg auf E-Mobilit\u00e4t. Es k\u00f6nnte aber auch Finanzierungen aus den Etats f\u00fcr Soziales, Bildung oder Verkehr betreffen. In jedem Fall ein erheblicher Eingriff f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n\n\n\n W\u00fcrde dagegen endlich bei den bis zu 70 Milliarden Euro an fossilen Subventionen<\/a> massiv gek\u00fcrzt, dann w\u00e4re die Finanzierung der EEG-Umlage gesichert und es w\u00e4re sogar noch ein erheblicher Beitrag f\u00fcr den Klimaschutz verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n Am schlimmsten aber w\u00e4re, k\u00e4me eine Debatte auf, neue EEG-Anlagen nicht mehr zu f\u00f6rdern, weil das Steuergeld daf\u00fcr fehle. Das w\u00e4re eine massive Ausbaubremse f\u00fcr die erneuerbaren Energien und ein riesiger Schaden f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n Bis Mitte 2022 wurde die EEG-F\u00f6rderung aus der EEG-Umlage bezahlt, die Stromverbraucher auf jede Kilowattstunde zu zahlen hatten. Die Umlage wurde abgeschafft, weil man den Strompreis senken wollte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sie warnten<\/a> damals, dass die Verschiebung der EEG-F\u00f6rderung in den Bundeshaushalt die erneuerbaren Energien der politischen Willk\u00fcr aussetzt. Ist das sogar schneller eingetreten, als Sie es bef\u00fcrchteten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Wechsel war von vornherein Unsinn. Da fast alle Stromkunden auch Steuern zahlen, ist das f\u00fcr die Steuer- und Stromzahler ohnehin nur eine Umschichtung aus der linken in die rechte Tasche.<\/p>\n\n\n\n Zeitgleich mit der Abschaffung der EEG-Umlage stieg der Strompreis<\/a> sogar, wegen h\u00f6herer Erdgaspreise. Die Abschaffung hat den gew\u00fcnschten Effekt also komplett verfehlt.<\/p>\n\n\n\n Aber die l\u00e4ngerfristigen Effekte sind nun schlimm: Zum einen spricht jetzt der Finanzminister, der die Schuldenbremse einhalten muss, bei der Finanzierung der EEG-Umlage mit. Er schaut zuerst auf die Beschr\u00e4nkung der Ausgaben.<\/p>\n\n\n\n Wegen der Steuerfinanzierung erhielt die EEG-F\u00f6rderung nun den Status einer EU-Beihilfe<\/a>, womit die EU-Kommission ihren Zugriff auf die Gestaltung des EEG bekam.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission muss wegen des Euratom-Vertrages<\/a> dem Ausbau der Atomenergie den Vorrang einr\u00e4umen und hat auch Erdgas als gr\u00fcne Energie etikettiert. Dem Ausbau von Atom und Erdgas steht der Ausbau der Erneuerbaren diametral entgegen.<\/p>\n\n\n\n Daher bremst die Kommission hier massiv, beispielsweise indem sie Druck auf die Mitgliedsstaaten aus\u00fcbte, den Ausbau der Erneuerbaren auf Ausschreibungen<\/a> umzustellen statt auf eine feste Einspeiseverg\u00fctung. Das hat der B\u00fcrgerenergie und dem Ausbau von \u00d6kostrom insgesamt sehr geschadet.<\/p>\n\n\n\n Sie fordern<\/a>, wieder zur EEG-Umlage auf den verbrauchten Strom zur\u00fcckzukehren. Das w\u00fcrde gerade f\u00fcr private Haushalte und Gewerbebetriebe, die einst den L\u00f6wenanteil der Umlage bezahlten, den ohnehin hohen Strompreis weiter erh\u00f6hen. Gibt es keine andere M\u00f6glichkeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6sung, alle neuen EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis zu finanzieren, bleibt die sinnvollste. Der Strompreis w\u00fcrde jetzt kaum mehr belastet, weil der Neubau von \u00d6kostromanlagen auch in Verbindung mit Speichern inzwischen viel kosteng\u00fcnstiger geworden<\/a> ist als der Neubau und sogar der Weiterbetrieb von Atom-, Erdgas- oder Kohlekraftwerken.<\/p>\n\n\n\n Damit w\u00fcrde der Strompreis so gut wie nicht mehr steigen, sondern mit dem allm\u00e4hlichen Abschalten von Kohle und Erdgas immer mehr sinken.<\/p>\n\n\n\n Zudem h\u00e4tten wir keinen Spardruck mehr vom Finanzminister und vor allem auch keine G\u00e4ngelung mehr von der EU-Kommission, weil die Verg\u00fctungen f\u00fcr EEG-gef\u00f6rderte Neubauten keine Beihilfe mehr w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Immerhin ist nach dem Lissabon-Vertrag jeder Mitgliedsstaat frei, seinen Energiemix selbst zu bestimmen. Nur \u00fcber das Beihilferecht kann die EU-Kommission ihre Atom- und Erdgaspolitik<\/a> gegen die erneuerbaren Energien durchdr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat, also selbst im Winter, sank der Kilowattstundenpreis an der Stromb\u00f6rse auf wenige Cent, war teilweise sogar negativ. An der B\u00f6rse ist die Elektrizit\u00e4t wieder fast so preiswert wie vor dem Ukraine-Krieg \u2013 nur offenbar haben die privaten Haushalte davon bisher nicht viel<\/a>. Wie kann das ge\u00e4ndert werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja, es ist verr\u00fcckt. Die erneuerbaren Energien sind die Billigmacher. Aber die Stromkunden der gro\u00dfen Energiekonzerne sp\u00fcren das nicht, trotz Erneuerbaren-Ausbau.<\/p>\n\n\n\n Daher muss endlich das Merit-Order-Prinzip<\/a> an der Stromb\u00f6rse abgeschafft werden, denn dieses bewirkt, dass der teure Erdgasstrom die B\u00f6rsenstrompreise insgesamt hochtreibt.<\/p>\n\n\n\n Gelingen kann das, wenn es endlich eine zielf\u00fchrende Strommarktreform gibt. Dazu k\u00f6nnte man eine zweite Stromb\u00f6rse nur f\u00fcr \u00d6kostrom schaffen, an der auch alle einkaufen k\u00f6nnen. Dann w\u00fcrden viele schnell nur den billigen \u00d6kostrom ordern wollen.<\/p>\n\n\n\n Solange die Politik dies nicht schafft, gibt es einen alles entscheidenden Rat: Investieren Sie selbst in eigene Selbsterzeugung und Selbstverbrauch<\/a> mit \u00d6kostrom, privat oder in der Gemeinschaft mit anderen.<\/p>\n\n\n\n In wenigen Jahren werden Sie fein raus sein und was der fremde Strombezug dann kostet, kann Ihnen egal sein. Machen Sie das mit Eigenversorgung im Privathaus, mit der Mietergemeinschaft<\/a> oder im eigenen Produktionsbetrieb. Oder Sie kaufen den Strom bei einem \u00d6kostromh\u00e4ndler, der heute meist einen billigeren Tarif anbieten kann als die Konzerne.<\/p>\n\n\n\n Auch private PPA-Vertr\u00e4ge<\/a> mit Stromeinkauf von anderen \u00d6kostrominvestoren, die Ihnen einen g\u00fcnstigen Strom mit Langfristvertr\u00e4gen anbieten, sind vor allem f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Stromkunden wie Betriebe eine kosteng\u00fcnstige Alternative. Am Ende profitiert nicht nur Ihr Geldbeutel, sondern auch das Erdklima.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Das Interview von J\u00f6rg Staude – zuerst ver\u00f6ffentlicht im Klimareporter am Samstag, 27.1.24<\/a>. | Hans-Josef Fell ist\u00a0Pr\u00e4sident<\/a>\u00a0der\u00a0Energy Watch Group<\/a>, eines inter\u00adnationalen Energie\u00adwende-Think\u00adtanks. Als lang\u00adj\u00e4hriger Bundes\u00adtags\u00adabgeordneter der Gr\u00fcnen war er Mit\u00adautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000 und einer der wichtigsten\u00a0Voran\u00adtreiber der Energie\u00adwende<\/a>\u00a0in Deutsch\u00adland und Europa. <\/p>\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n