{"id":97276,"date":"2024-02-05T13:08:10","date_gmt":"2024-02-05T12:08:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=97276"},"modified":"2024-02-05T13:08:11","modified_gmt":"2024-02-05T12:08:11","slug":"scholz-habeck-und-lindner-einigen-sich-zur-kraftwerksstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/scholz-habeck-und-lindner-einigen-sich-zur-kraftwerksstrategie\/","title":{"rendered":"Scholz, Habeck und Lindner einigen sich zur Kraftwerksstrategie"},"content":{"rendered":"\n

Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/a> und Finanzminister Christian Lindner haben die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze erfordert die Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit unseres Stromsystems moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke. <\/p>\n\n\n\n

Es wurde vereinbart, dass die Arbeiten an dem zuk\u00fcnftigen Strommarktdesign umgehend weiter vorangebracht und insbesondere Konzepte f\u00fcr einen marktlichen, technologieneutralen Kapazit\u00e4tsmechanismus erarbeitet werden, die bis sp\u00e4testens 2028 operativ sein sollen. Eine politische Einigung dar\u00fcber soll innerhalb der Bundesregierung bis sp\u00e4testens Sommer 2024 erzielt werden. Dar\u00fcber hinaus legt das BMWK unter Ber\u00fccksichtigung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem im Sommer 2024 auch ein Optionenpapier f\u00fcr eine politische Einigung unter Einbeziehung der Fraktionen \u00fcber das zuk\u00fcnftige Strommarktdesign vor. Die Versorgungssicherheit wird durch Stromsicherheitsanalysen betrachtet, die auch Szenarien mit konservativen und krisenhaften Annahmen einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kraftwerksstrategie schafft den Rahmen f\u00fcr Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zuk\u00fcnftig Wasserstoff nutzen zu k\u00f6nnen. Sie sichert dabei auch ab, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind klimafreundlich gew\u00e4hrleistet ist. Damit wird sie einen wichtigen Beitrag zur Systemstabilit\u00e4t leisten.<\/p>\n\n\n\n

Um eine no regret Menge an Kraftwerken schnell zu realisieren, wird mit der Kraftwerksstrategie unverz\u00fcglich ein vorgezogener Zubau von Kraftwerken angereizt. Die Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie werden so ausgestaltet, dass die neuen Kraftwerke in den zuk\u00fcnftigen Kapazit\u00e4tsmechanismus vollst\u00e4ndig integriert werden.<\/p>\n\n\n\n

Konkret haben sich der Bundeskanzler, der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesfinanzminister darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazit\u00e4ten im Umfang von bis zu 4 mal 2,5 GW als H2-ready Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben werden, die ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollst\u00e4ndig auf Wasserstoff umstellen sollen. Diese Kraftwerke sollen an systemdienlichen Standorten stehen. Die F\u00f6rderungen werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.<\/p>\n\n\n\n

Zur Unterst\u00fctzung der Entwicklung neuer Technologien (z.B. Kernfusion) und der Erprobung des Betriebs von Kraftwerken, werden diese mit geeigneten Instrumenten gef\u00f6rdert. Kraftwerke, die ausschlie\u00dflich mit Wasserstoff laufen, werden bis zu 500 MW im Rahmen der Energieforschung gef\u00f6rdert. Die CO\u2082-Abscheidung und -speicherung f\u00fcr Verstromungsanlagen mit gasf\u00f6rmigen Energietr\u00e4gern wird im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n

Es wurde dar\u00fcber hinaus beschlossen, dass bestehende Hemmnisse f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren ohne Einschr\u00e4nkung abgebaut und alle M\u00f6glichkeiten genutzt werden sollen, um insbesondere den Zubau von Elektrolyseuren zu beschleunigen, die systemdienlich betrieben werden sollen. Es darf dar\u00fcber hinaus keine Doppelbelastungen von Abgaben und Geb\u00fchren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse geben, so dass es marktliche und systemdienliche Anreize gibt, Wasserstoff zu produzieren. Die Nutzung von \u00dcberschussstrom wird uneingeschr\u00e4nkt erm\u00f6glicht; alle bestehenden regulatorischen H\u00fcrden werden so weit wie m\u00f6glich abgebaut.<\/p>\n\n\n\n

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke werden substanziell beschleunigt.<\/p>\n\n\n\n

Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie wird mit der EU-Kommission in Br\u00fcssel beraten und anschlie\u00dfend mit der \u00d6ffentlichkeit konsultiert. Mit der EU-Kommission k\u00f6nnen wir an die konstruktiven Gespr\u00e4che aus dem Sommer letzten Jahres ankn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n