{"id":97306,"date":"2024-02-07T03:20:14","date_gmt":"2024-02-07T02:20:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=97306"},"modified":"2024-02-07T09:20:49","modified_gmt":"2024-02-07T08:20:49","slug":"deutsche-enthaltung-beim-eu-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutsche-enthaltung-beim-eu-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"Deutsche Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n

\u201eErschreckendes Ma\u00df an europapolitischer Verantwortungslosigkeit\u201c – Germanwatch kritisiert FDP und Bundeskanzler Scholz \u2013 Hoffnung ruht nun auf Zustimmung anderer EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die angek\u00fcndigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung \u00fcber ein EU-Lieferkettengesetz. \u201eMit ihrer angek\u00fcndigten Enthaltung l\u00e4sst die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und gef\u00e4hrdet auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU-Legislaturperiode. Wir h\u00e4tten von Bundeskanzler Scholz F\u00fchrung erwartet,\u00a0 statt dass er sich vom kleinsten Koalitionspartner die Agenda diktieren l\u00e4sst\u201c, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner B\u00fcros von Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Die Ank\u00fcndigung der Bundesregierung kommt nach zweij\u00e4hrigen Verhandlungen, welche die Bundesregierung – insbesondere auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) – in allen entscheidenden Punkten mitgestaltet hat. Die EU-Staaten hatten sich schlie\u00dflich im Dezember auf einen Kompromiss geeinigt. Erst danach meldete die FDP Bedenken an und d\u00fcpierte damit die \u00fcbrigen EU-Mitgliedsstaaten.  <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie FDP zeigt kurz vor den Europawahlen ein erschreckendes Ma\u00df an europapolitischer Verantwortungslosigkeit. Hinter dem R\u00fccken ihrer Regierungspartner hat sie versucht, bei rechtspopulistischen Regierungen anderer EU-Staaten Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Sabotagepl\u00e4ne zu gewinnen\u201c, sagt Finn Schufft, Referent f\u00fcr Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. \u201eZur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass Teile der SPD und vor allem der Gr\u00fcnen dem Treiben ihres Koalitionspartners weitgehend tatenlos zugesehen haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit der deutschen Enthaltung ist noch keine Entscheidung \u00fcber den Erfolg des Gesetzes gefallen. Auch ohne die deutsche Regierung gibt es derzeit eine EU-Mehrheit f\u00fcr den Kompromiss zum Lieferkettengesetz. Die Hoffnung der hunderttausenden Menschen, die weltweit gegen organisierte Verantwortungslosigkeit und f\u00fcr eine gerechtere Globalisierung k\u00e4mpfen, liegt nun auf den \u00fcbrigen EU-Staaten.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Germanwatch.org 2024<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>