Superwahljahr im entscheidenden Klima-Jahrzehnt – 2024 ist das gr\u00f6\u00dfte Wahljahr der Geschichte \u2013 \u00fcber vier Milliarden Menschen werden an die Wahlurne gebeten. Von David Zauner<\/p>\n\n\n\n
Klimapolitisch steht viel auf dem Spiel, denn wir befinden uns mitten im entscheidenden Jahrzehnt. Klimareporter\u00b0<\/em> startet eine Serie zu den wichtigsten Wahlen. In \u00fcber 70 L\u00e4ndern d\u00fcrfen dieses Jahr insgesamt mehr als vier Milliarden Menschen ihren Wahlzettel abgeben. Das entspricht etwa der H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung und macht 2024 zum gr\u00f6\u00dften Wahljahr der Geschichte.<\/p>\n\n\n\n 2024 befindet sich mitten im „entscheidenden Jahrzehnt“, wie der Weltklimarat IPCC in seinem j\u00fcngsten Sachstandsbericht<\/a> betont. Soll hei\u00dfen: In diesem Jahrzehnt muss die klimagerechte Transformation auf die Gleise gesetzt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens am Leben zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n Das vergangene Jahr kratzt mit einer Durchschnittstemperatur von 1,48 Grad Celsius<\/a> \u00fcber vorindustriellem Niveau schon empfindlich an der 1,5-Grad-Marke, und Wetterextreme<\/a> nehmen \u00fcber den gesamten Globus an H\u00e4ufigkeit und Intensit\u00e4t zu. Dennoch: Klimapolitik ist in vielen der Wahlkampagnen nach wie vor ein Randthema.<\/p>\n\n\n\n Die beiden verbliebenen republikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidat:innen in den USA, Donald Trump und Nikki Haley, schweigen sich<\/a> beide \u00fcber die Klimakrise aus. In Indien und Indonesien \u2013 beides L\u00e4nder, die mit am st\u00e4rksten unter den Folgen der Erderw\u00e4rmung leiden \u2013 gehen Analyst:innen davon aus, dass die Klimakrise keinen gro\u00dfen Einfluss auf die Wahlen haben wird.<\/p>\n\n\n\n Im Mittelpunkt der Wahlk\u00e4mpfe stehen also andere Themen \u2013 allem voran der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung. Klimapolitisch ambitionierten Parteien wird \u2013 ebenso wie in Europa \u2013 vorgeworfen, gegen Wohlstand und Wachstum zu stehen.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4ngst belegen Studien<\/a>, dass die Klimakrise mittel- und langfristig eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr den Wohlstand darstellt. Aber in einer Politik auf Sichtweite spielt das keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Ein grunds\u00e4tzliches Infragestellen<\/a> der Wachstumslogik gewinnt in den reichen Industrienationen keine Stimmen bei den W\u00e4hler:innen \u2013 und noch weniger in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. In Indien leben beispielsweise nach wie vor viele Menschen unterhalb der Armutsgrenze<\/a>, manche Sch\u00e4tzungen gehen von \u00fcber 370 Millionen aus.<\/p>\n\n\n\n Dabei glaubt ein erstaunlich gro\u00dfer Anteil der Menschheit, dass der Klimawandel eine ernstzunehmende Krise f\u00fcr unseren Planeten darstellt. Laut dem aktuellen Trust Barometer<\/a> der PR-Agentur Edelman<\/a> sind es 93 Prozent<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Deutlich weniger Menschen bef\u00fcrworten jedoch konkrete Klimaschutzma\u00dfnahmen. So sind zwar \u00fcber 70 Prozent der US-Amerikaner:innen laut Umfragen<\/a> \u00fcberzeugt, dass der Klimawandel sie bereits heute negativ beeinflusst. Aber nicht mal ein Drittel der Befragten h\u00e4lt die Abkehr von fossilen Brennstoffen f\u00fcr sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n Diese Diskrepanz ist nicht zuletzt auf populistische und wissenschaftsfeindliche Kampagnen der fossilen Lobby und rechtskonservativer Parteien zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel belegt laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center<\/a> Platz 17 von 21 Themen<\/a>, denen sich die US-Politik den Befragten zufolge bevorzugt widmen sollte \u2013 deutlich hinter Wirtschaftswachstum, niedrigeren Gesundheitskosten und dem Schutz gegen Terrorismus.<\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel wird als Gefahr wahrgenommen, aber andere Probleme werden als dringender angesehen und d\u00fcrften in den Wahlentscheidungen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Das zeigt sich auch in Europa.<\/p>\n\n\n\n Expert:innen erwarten einen Rechtsruck bei den anstehenden EU-Parlamentswahlen. Laut einer Analyse<\/a> des Thinktanks European Council of Foreign Relations (ECFR<\/a>) wird das Wahlverhalten in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern von verschiedenen Krisen und ihrer subjektiven Gewichtung bestimmt.<\/p>\n\n\n\n In D\u00e4nemark und Frankreich sieht die Bev\u00f6lkerung demnach die Klimakrise als wichtigstes Thema, in Italien und Portugal ist es die unsichere globale Wirtschaftslage und nur in Deutschland macht sich die Bev\u00f6lkerung zuvorderst vor der „Migrationskrise“<\/a> Sorgen.<\/p>\n\n\n\n Das kommende Wahljahr offenbart die Probleme der etablierten parlamentarischen und pr\u00e4sidialen Demokratien, mit der Klimakrise umzugehen. Langfristige, transformative, komplexe politische Inhalte lassen sich politisch schlechter vermarkten als das Versprechen eines kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwungs.<\/p>\n\n\n\n Die einfache L\u00f6sung vieler Politiker:innen besteht darin, tiefgreifende Ma\u00dfnahmen und kontroverse Themen immer auf sp\u00e4tere Legislaturperioden zu verschieben. Dieses den gegenw\u00e4rtigen Demokratien augenscheinlich inh\u00e4rente Problem ist zugleich eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n\n\n\n Die Folgen des Klimawandels \u2013 Versch\u00e4rfung von Trinkwasser- und Nahrungsmittelknappheit, Verlust von Wohn- und Agrarfl\u00e4chen, globale Fluchtbewegungen \u2013 stellen Demokratien perspektivisch vor enorme Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n Ein Teil der Klimabewegung hat das Vertrauen in die gro\u00dfen politischen Prozesse schon l\u00e4ngst verloren. Wer kann es den Aktivist:innen ver\u00fcbeln? Wissenschaftlich ist seit Jahrzehnten<\/a> klar, dass der Ausstieg aus fossilen Energien alternativlos ist.<\/p>\n\n\n\n Das wenige Wochen alte Abschlussdokument der letzten Weltklimakonferenz ist dagegen das erste seiner Art, in dem der \u00dcbergang von fossilen Energien zu emissionsarmen Technologien empfohlen wird<\/a>. Von einem Ausstieg ist auch darin nicht die Rede. Die Staaten werden lediglich dazu angehalten, zu einer „Abkehr von fossilen Brennstoffen in Energiesystemen“ beizutragen.<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz findet nicht nur in Parlamenten und durch Wahlen statt. Nicht nur, aber auch. Ohne progressive Regierungen, die parallel zu Basisbewegungen und anderen transformativen gesellschaftlichen Prozessen agieren, kann die ohnehin tr\u00e4ge gesellschaftliche Ver\u00e4nderung der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht werden.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich arbeiten rechte und (wirtschafts-)konservative Kr\u00e4fte unerm\u00fcdlich daran, Klimapolitik zu verhindern und beschlossene Ma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n In einer neuen Serie setzt sich Klimareporter\u00b0<\/em> mit den klimapolitischen Implikationen der anstehenden Wahlen auseinander. In den folgenden Beitr\u00e4gen geben wir einen Ausblick auf die Parlamentswahlen der Europ\u00e4ischen Union, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, die Wahlen in Indien und einige weitere.<\/p>\n\n\n\n Welche Tendenzen lassen sich erkennen, welche Rolle spielt das Klima und welche Konsequenzen lassen sich daraus ziehen? Und letztendlich die Frage: Sind unsere etablierten Politsysteme f\u00e4hig, mit der Klimakrise umzugehen?<\/p>\n\n\n\n Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (David Zauner) 2024<\/a> verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\nKlimakrise weit unten auf der Priorit\u00e4tenliste<\/h4>\n\n\n\n
Ver\u00e4nderung findet nicht nur, aber auch durch Wahlen statt<\/h4>\n\n\n\n
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Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n