{"id":97447,"date":"2024-02-15T03:06:00","date_gmt":"2024-02-15T02:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=97447"},"modified":"2024-02-14T12:07:12","modified_gmt":"2024-02-14T11:07:12","slug":"neue-studie-zum-eu-emissionshandel-und-klima-sozialfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/neue-studie-zum-eu-emissionshandel-und-klima-sozialfonds\/","title":{"rendered":"Neue Studie zum EU-Emissionshandel und Klima-Sozialfonds"},"content":{"rendered":"\n
Verb\u00e4nde fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete F\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n
Damit der europ\u00e4ische Emissionshandel ETS II wirksam und gerecht wird, sollte der nationale CO2-Preispfad angehoben und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) und des \u00d6ko-Instituts.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr 2027 geplante Ausweitung des europ\u00e4ischen Emissionshandels (ETS II) auf Verkehr und Geb\u00e4ude kann zu h\u00f6heren und schwankenden CO2-Preisen f\u00fchren. Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einf\u00fchrung des ETS II angehoben und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) und des \u00d6ko-Instituts. Die Autorinnen und Autoren der Studie empfehlen die Einf\u00fchrung eines nationalen Mindestpreises und gezielte Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr untere Einkommensgruppen. <\/p>\n\n\n\n
Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und ihrer Mitglieder Bund f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Diakonie Deutschland, Germanwatch, Institut f\u00fcr Kirche und Gesellschaft, WWF Deutschland sowie des Deutschen Naturschutzrings. <\/p>\n\n\n\n
Der erste Teil der Studie untersucht politische Optionen und Handlungsbedarfe zur nationalen Ausgestaltung des neuen EU-Emissionshandels und zu seiner Zusammenf\u00fchrung mit dem bestehenden nationalen CO2-Preis f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr. Dazu schlagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen nationalen Mindestpreis vor, um mehr Planbarkeit f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen zu schaffen. Zudem sollte die Bundesregierung den nationalen CO2-Preis bereits vor dem \u00dcbergang zum EU-Emissionshandel \u00fcber den bisherigen Preiskorridor hinaus anheben, um sprunghafte Preisanstiege zu vermeiden. <\/p>\n\n\n\n
Im zweiten Teil analysiert die Studie, welche M\u00f6glichkeiten des sozialen Ausgleichs bestehen, um Preissteigerungen abzufedern. Dazu werden Optionen gepr\u00fcft, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden k\u00f6nnen. Demnach w\u00e4ren gezielte F\u00f6rderprogramme als auch ein Klimageld m\u00f6glich. Gezielte F\u00f6rderprogramme sollen Menschen mit wenig Geld dabei unterst\u00fctzen, ihre Wohnung und Mobilit\u00e4t klimafreundlicher zu gestalten und sie damit vor hohen Kosten sch\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n
Stefanie Langkamp, Politische Gesch\u00e4ftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland<\/strong>, kommentiert: \u201eDie Ausweitung des europ\u00e4ischen Emissionshandels ist ein Meilenstein f\u00fcr die europ\u00e4ische Klimapolitik. Damit die CO2-Bepreisung in Deutschland wirkungsvoll und sozial gerecht wird, muss die Bundesregierung jetzt ein kluges Gesamtpaket f\u00fcr den \u00dcbergang gestalten. Dies sollte aus einem Dreiklang aus nationalem Mindestpreis, der Einf\u00fchrung des Klimagelds und gezielten F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen bestehen. Nur so kann beispielsweise auch die alleinerziehende Pflegekraft in einer Mietwohnung in Zukunft klimafreundlich und g\u00fcnstig heizen.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Oldag Caspar, Bereichsleiter Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch,<\/strong> erkl\u00e4rt: \u201eDie Studie zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Wir m\u00fcssen Deutschland vorbereiten auf einen schnellen CO2-Preis-Anstieg, wie er 2027-2028 mit der Einf\u00fchrung des EU-Emissionshandels f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr wahrscheinlich eintritt. Vorsorge f\u00fcr soziale Gerechtigkeit schafft Akzeptanz f\u00fcr ambitionierten Klimaschutz. Neben dem Klimageld sollte die Bundesregierung jetzt die Weichen daf\u00fcr stellen, dass auch einkommensschwache Haushalte in den n\u00e4chsten Jahren auf klimaneutrale Mobilit\u00e4t umsteigen k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Dr. Jan-Dirk D\u00f6hling, designierter Leiter des Instituts f\u00fcr Kirche und Gesellschaft der ev. Kirche von Westfalen<\/strong>, sagt mit Blick auf das Klimageld: \u201eDas Wirrwarr beim Klimageld ist nicht akzeptabel. Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld muss jetzt umgesetzt werden. Denn gerade Menschen mit wenig Einkommen brauchen das Klimageld und d\u00fcrfen nicht weiter vertr\u00f6stet werden. Akzeptanz f\u00fcr den Klimaschutz schafft, wer jedem und jeder Einzelnen zeigt, Klimaschutz lohnt sich – f\u00fcr die Sch\u00f6pfung, f\u00fcr die Zukunft und dann auch pers\u00f6nlich. Die Studie zeigt, dass mit dem neuen europ\u00e4ischen Emissionshandel schwankende CO2-Preise und damit zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr die Haushalte kommen werden. Das Klimageld garantiert hier einen verl\u00e4sslichen sozialen Ausgleich. Die Ampel steht im Wort, die Finanzierungsfrage zu beantworten und einen Gesetzentwurf vorzulegen.\u201d <\/p>\n\n\n\n
Maria Loheide, Vorst\u00e4ndin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland<\/strong>, erkl\u00e4rt: \u201eDie Studie macht deutlich: Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein f\u00fcr eine sozial gerechte Klimapolitik. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr auf teure fossile Brennstoffe angewiesen sind, muss aber noch mehr passieren. Wir appellieren an die Bundesregierung, jetzt einen nationalen Klima-Sozialplan auf den Weg zu bringen, um weitere gezielte F\u00f6rderprogramme aufzusetzen, die Menschen mit geringem Einkommen unterst\u00fctzen. Wirksam w\u00e4ren zum Beispiel ein deutschlandweites Sozialticket, der Ausbau des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs im l\u00e4ndlichen Raum und gezielte Sanierungsf\u00f6rderung f\u00fcr einkommensschwache Haushalte. Das Geld, das im Klima-Sozialfonds zur Verf\u00fcgung steht, ist leider nicht ausreichend. F\u00fcr eine erfolgreiche sozial-\u00f6kologische Transformation braucht es mehr Mittel.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n