{"id":97575,"date":"2024-02-20T09:59:37","date_gmt":"2024-02-20T08:59:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=97575"},"modified":"2024-02-20T09:59:38","modified_gmt":"2024-02-20T08:59:38","slug":"duh-unterstuetzt-klage-eines-mieters-auf-genehmigung-seines-balkonkraftwerks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/duh-unterstuetzt-klage-eines-mieters-auf-genehmigung-seines-balkonkraftwerks\/","title":{"rendered":"DUH unterst\u00fctzt Klage eines Mieters auf Genehmigung seines Balkonkraftwerks"},"content":{"rendered":"\n
Deutsche Bundesregierung bremst rechtssichere, unb\u00fcrokratische Anbringung weiter aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterst\u00fctzt einen Mieter aus Berlin bei seiner Klage gegen die Wohnungsgenossenschaft \u201eDPF Berlin\u201c, die die Anbringung eines Balkonkraftwerks untersagt hatte. Ziel ist eine Grundsatzentscheidung f\u00fcr alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland, die mit einem eigenen Balkonkraftwerk einen Beitrag zur Energiewende leisten wollen. Denn obwohl die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gesetzlich als \u201e\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse\u201c verankert ist, d\u00fcrfen Balkonkraftwerke derzeit nur nach Zustimmung der Vermietenden angebracht werden. Diese untersagen das Anbringen oft ohne konkrete Gr\u00fcnde oder stellen unangemessene Bedingungen.
Marcel, Kl\u00e4ger aus Berlin: \u201eWir wollen einen Beitrag zur Energiewende leisten, aber seitens des Vermieters werden uns Steine in den Weg gelegt. Schon seit einem Jahr werden wir von der Wohnungsgenossenschaft hingehalten. Zu Beginn wurde uns mitgeteilt, dass die Genossenschaft Steckersolarger\u00e4te pauschal ablehnt. Nach intensiver \u00dcberzeugungsarbeit haben wir zun\u00e4chst eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung erhalten. Allerdings wurden zahlreiche absurde Bedingungen gestellt wie beispielsweise eine Freigabeerkl\u00e4rung der Feuerwehr oder die Pr\u00fcfung der Elektrosteigleitungen des kompletten Wohnungsstrangs. Schlie\u00dflich endete die ganze Misere mit einer finalen Ablehnung unter Verweis auf aktuelle politische Entwicklungen. Wir hoffen, mit Unterst\u00fctzung der Deutschen Umwelthilfe Klarheit f\u00fcr uns und andere Betroffene zu bekommen.\u201c<\/em>
Bereits heute Abend ber\u00e4t der Rechtsausschuss des Bundestags \u00fcber den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung \u201ezur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolarger\u00e4ten\u201c. Der aktuelle Vorschlag beinhaltet zwar das grunds\u00e4tzliche Recht auf Anbringung eines Balkonkraftwerks, l\u00e4sst aber weiterhin offen, welche Bedingungen Vermietende f\u00fcr die Genehmigung stellen d\u00fcrfen. So stehen Vermieterinnen und Vermietern diverse Verhinderungstaktiken zur Verf\u00fcgung. Die DUH fordert die Bundesregierung daher auf, einen Kriterienkatalog in das Gesetz aufzunehmen und darin klar zu definieren, welche Anforderungen Vermietende stellen d\u00fcrfen.
Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: \u201eObwohl die Bundesregierung angek\u00fcndigt hat, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker an der Energiewende beteiligen zu wollen, lassen praxistaugliche Gesetzesentw\u00fcrfe weiter auf sich warten. Sollte der heutige Entwurf ohne substantielle Anpassungen durchgewunken werden, verkommen Teilhabe und Akzeptanz immer mehr zur Leerformel. Warum schafft die Bundesregierung es selbst bei vergleichsweise einfachen Technologien wie Steckersolarger\u00e4ten nicht, Rechtssicherheit f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen? Wie soll dies erst bei komplexeren b\u00fcrgernahen Arten der Erzeugung und Nutzung von gr\u00fcnem Strom, wie Energy Sharing, gelingen? Bleibt die Genehmigung jedes einzelnen Balkonkraftwerks weiterhin so umst\u00e4ndlich wie bislang, wird die \u201aEnergiewende f\u00fcr alle\u2018 im Keim erstickt. Das werden wir gerichtlich verhindern!\u201c<\/em>
Dirk Legler, Rechtsanwalt: \u201eDer aktuelle Gesetzesentwurf formuliert zwar erstmals einen Anspruch der Mietenden und der Wohnungseigent\u00fcmer und Wohnungseigent\u00fcmerinnen auf Balkonkraftwerke. Das ist aus Klimaschutzgr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, beseitigt in der derzeitigen Ausgestaltung aber die bis dato bestehende Grundsatzproblematik nicht: Seit Jahren lehnen viele Vermieterinnen und Vermieter sowie Wohnungseigent\u00fcmerversammlungen n\u00e4mlich die Installation von Balkonkraftwerken sehr pauschal \u2013 oder mit unsachlichen Begr\u00fcndungen \u2013 ab. Oder sie verlangen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gutachten. Die jetzt eingereichte Klage gibt ein anschauliches weiteres Beispiel davon. Derartige Verfahren w\u00fcrden aber durch den jetzt vorgesehenen Gesetzesentwurf nur unzureichend erleichtert. Die bisher einzig vorgesehene Darlegungs- und Beweislastumkehr gen\u00fcgt nicht. Wirklich weiterhelfen w\u00fcrden klare Kriterien oder zumindest Regelbeispiele im Gesetz. Denn dann w\u00fcrden alle Beteiligten mehr Rechts- und Planungssicherheit erhalten, insbesondere dar\u00fcber, welche Nachweise und Dokumente verlangt werden d\u00fcrfen und welche nicht. F\u00fcr die dringend gebotene Beschleunigung des Klimaschutzes im Geb\u00e4udesektor bedarf es nachdr\u00fccklich mehr Klarheit auch im Miet- und Wohnungseigentumsrecht.\u201c<\/em>
Bereits 2023 hatte die DUH die Klage einer Mieterin und eines Mieters aus Kiel unterst\u00fctzt, deren Balkon-Solaranlage von ihrer Hausverwaltung mit unsachlichen und \u00fcberzogenen Forderungen untersagt wurde. In Folge des Rechtsstreits hatte die Vermieterin ihren Widerstand per Anerkenntnisurteil aufgegeben. Die DUH strebt weiterhin eine Grundsatzentscheidung f\u00fcr alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland an.<\/p>\n\n\n\n