{"id":9774,"date":"2019-05-09T00:29:00","date_gmt":"2019-05-08T22:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/juncker-zieht-vor-gipfeltreffen-in-sibiu-bilanz.html"},"modified":"2019-05-09T00:29:00","modified_gmt":"2019-05-08T22:29:00","slug":"juncker-zieht-vor-gipfeltreffen-in-sibiu-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/juncker-zieht-vor-gipfeltreffen-in-sibiu-bilanz\/","title":{"rendered":"Juncker zieht vor Gipfeltreffen in Sibiu Bilanz"},"content":{"rendered":"

Die Bürgerinnen und Bürger könnten bei den anstehenden Europawahlen, den größten transnationalen Wahlen der Welt, das Europa von morgen mitgestalten.<\/span><\/p>\n

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) im Vorfeld des Gipfeltreffens in Sibiu bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre seiner Amtszeit und über die anstehenden strategischen Herausforderungen für die EU27 gesprochen.  „Bei meinem Amtsantritt sagte ich, es sei unsere letzte Chance, den Menschen in Europa zu zeigen, dass ihre Union für sie arbeitet. Ich habe mich in den letzten fünf Jahren unermüdlich dafür eingesetzt, dass wir unsere Versprechen einlösen. In einigen Bereichen haben wir meiner Meinung nach die Erwartungen übertroffen, in anderen waren wir weniger erfolgreich. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir immer dort gehandelt haben, wo es am wichtigsten war. Nun muss die EU nach vorne schauen, aus den Erfahrungen lernen und auf ihren Erfolgen aufbauen. Wir müssen ehrgeiziger und konzentrierter sein als je zuvor,“ erklärte Juncker.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Die Bürgerinnen und Bürger könnten bei den anstehenden Europawahlen, den größten transnationalen Wahlen der Welt, das Europa von morgen mitgestalten. Populisten müsse man mit konkretem Handeln entgegentreten, nicht mit Slogans, so der Kommissionspräsident. Juncker sagte, er sei besonders stolz, dass es in seiner Amtszeit gelungen sein, Griechenland gegen großen Druck in der Eurozone zu halten. Auf der anderen Seite bedauere er es sehr, dass die Kommission in der Kampagne vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien den über die EU verbreiteten Lügen nicht aktiv entgegengetreten sei, sondern auf Wunsch des damaligen britischen Premiers keine Rolle während des Referendums gespielt habe.<\/p>\n

Wirtschaftlich stehe die EU heute deutlich besser da als vor einigen Jahren, so Juncker: das Investitionsniveau sei wieder auf Vorkrisenniveau gestiegen, die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch. Auch die Jugendarbeitslosigkeit, wenn auch noch immer zu hoch, sei um 7 Prozentpunkte gesunken. Die soziale Dimension Europas müsse weiter gestärkt werden, dies bleibe eine der Prioritäten für die EU.<\/p>\n

Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angeregt, werden die führenden Politiker Europas am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu zusammenkommen, um die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 zu erarbeiten. Sie werden ihre Ansichten zu den Herausforderungen und Prioritäten der EU für die kommenden Jahre austauschen.<\/p>\n

Die derzeitige Agenda war im Juni 2014 vom Europäischen Rat erstellt worden und nahm weitere Gestalt in den 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission an. Mittlerweile – fünf Jahre später – haben die Bemühungen zur Umsetzung dieser Prioritäten greifbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger gebracht, trotz unvorhergesehener Schwierigkeiten, die unsere Union weiterhin vor große Herausforderungen stellen. Auf der Grundlage der in der vergangenen Woche vorgelegten politischen Empfehlungen zur Zukunftsgestaltung Europas<\/a> blickt die Kommission heute zurück auf das, was in den letzten fünf Jahren erreicht wurde.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

Eine solide Erfolgsbilanz
<\/strong>Die 10 Prioritäten der Juncker-Kommission konzentrieren sich auf die Themen, die den Menschen in Europa besonders wichtig sind: wieder Beschäftigung, Wachstum und Investitionen schaffen, soziale Gerechtigkeit stärken, Migration steuern, Sicherheitsbedrohungen entschärfen, das Potenzial des digitalen Wandels und der Energiewende erschließen, die EU zu einem starken globalen Akteur machen und Transparenz und demokratische Legitimität stärken.<\/p>\n

Bis zum Sommer 2018 hatte die Juncker-Kommission sämtliche Legislativvorschläge vorgelegt, die sie zu Beginn ihres Mandats zugesagt hatte. Insgesamt legte die Juncker-Kommission 471 neue Legislativvorschläge vor und führte mehr als 44 Vorschläge weiter, die von früheren Kommissionen vorgelegt worden waren. 348 dieser Vorschläge wurden im Laufe der Amtszeit dieser Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt.<\/p>\n

Die Kommission hat heute 20 Informationsblätter veröffentlicht, die verdeutlichen, wie die Union die Zusagen umsetzen konnte, die 2014 in der strategischen Agenda des Europäischen Rates und in den 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission gegeben worden waren.<\/p>\n

Ausblick
<\/strong>In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission eine Reihe politischer Empfehlungen<\/a> dazu vorgelegt, wie Europa seine Zukunft in einer zunehmend polarisierten und unsicheren Welt gestalten kann. Nach Empfehlung der Kommission sollte sich die strategische Agenda der EU für 2019-2024 auf fünf Schlüsselaspekte konzentrieren:<\/p>\n