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Ein Beitrag zur Debatte um CO2-Bepreisung.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Derzeit kocht, auch angesichts der sehr begr\u00fc\u00dfenswerten #FridaysforFuture-Bewegung, die Debatte um die Einf\u00fchrung einer Steuer oder Abgabe auf CO2 als wichtiges Instrument f\u00fcr den Klimaschutz hoch, selbst die abendlichen Talkshows werden davon dominiert. Nat\u00fcrlich scheint es auf den ersten und vielleicht auch auf den zweiten Blick sinnvoll und angemessen, dass sozial sch\u00e4dliches Verhalten wie die Emission von CO2 und anderen Treibhausgasen mit einem h\u00f6heren Preis belegt und damit sozusagen bestraft wird. Nach den dieser Logik zugrunde liegenden Annahmen nimmt das unerw\u00fcnschte Verhalten, also die Emission von CO2, damit ab und das Klima wird gerettet. Es gibt jedoch einige wichtige Einw\u00e4nde gegen einen solchen Ansatz:\u00a0<\/span><\/p>\n Welchen Beitrag kann eine CO2-Bepreisung zu 100% Erneuerbaren Energien leisten?\u00a0 Lenkungswirkung durch h\u00f6here Preise? Gleiches war und ist beim Mineral\u00f6lverbrauch und den mit gro\u00dfen Steueraufschl\u00e4gen versehenen Treibstoffpreisen zu beobachten. Trotz angeblich gro\u00dfer Effizienzgewinne beim Verbrauch von fossilen Automobilen ist der Flottenverbrauch aller Fahrzeuge weder national noch weltweit gesunken sondern stetig gestiegen. Der Preis beeinflusst ganz offensichtlich auch hier das Verhalten nur marginal.\u00a0<\/span><\/p>\n Auch im Geb\u00e4udesektor ist nicht erkennbar, dass die doch erheblichen Fluktuationen der Preise von Erd\u00f6l oder Erdgas einen wesentlichen Einfluss auf das Verbraucherverhalten h\u00e4tten. Klare ordnungsrechtliche Effizienzvorgaben bzw. Standards zeigen dagegen deutlich Wirkung.<\/span><\/p>\n Sind Kosten das entscheidende Hindernis f\u00fcr die Erneuerbaren Energien? Emissionsarme oder emissionsfreie Technologien? Atom-Renaissance durch Klimaschutz? Vor allem \u00e4ltere und damit gef\u00e4hrlichere AKWs k\u00f6nnten auf dem offenen europ\u00e4ischen Strommarkt in diesem Zusammenhang zus\u00e4tzlich enorm von einer \u201cPrivilegierung\u201d durch Ausnahme von der CO2-Abgabe profitieren, was wiederum den schnellen Wechsel auf Erneuerbare Energien verz\u00f6gern w\u00fcrde, m\u00f6glicherweise um Jahrzehnte.<\/span><\/p>\n Lenkungswirkung im Transportsektor? Im Bereich der Schifffahrt sind innovative Unternehmen bereits daran, entsprechende Alternativen nicht nur zu entwickeln, sondern auch anzuwenden. Grundlage ist die Entscheidung der IMO, die Treibhausgasemissionen der Schifffahrt bis 2050 um 50% zu reduzieren, was im Grundsatz also einer klaren Verbotsstrategie gleichkommt. Die entscheidende Frage wird hier die Verbindlichkeit der IMO-Entscheidung sein.\u00a0<\/span><\/p>\n Sinnvoll im Sinne einer Umlenkung von Verkehrsstr\u00f6men k\u00f6nnte – mangels aktuell bestehender Erneuerbarer Alternativen im Flugbereich \u2013 eine Kerosinsteuer auf Fl\u00fcge sein, deren Einnahmen dann aber vollst\u00e4ndig in die Entwicklung regenerativer Antriebssysteme f\u00fcr Flugzeuge zu investieren sind, um auch hier schnellstm\u00f6glich den Wechsel herbeizuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n Verbot als elementares Grundprinzip politischer Ordnung Abschaffung der Sklaverei durch Steuern? <\/p>\n Emissions-Verbot ist ein ethischer Imperativ Ein Verbot muss nat\u00fcrlich letztlich nicht nur f\u00fcr CO2-Emissionen gelten, sondern auch f\u00fcr andere Treibhausgase und entsprechend auch f\u00fcr andere kontaminierende Technologien wie die Atomenergie.\u00a0<\/span><\/p>\n Das M\u00e4rchen von den Kosten der Energiewende\u00a0 Ablenkung von dem, was geboten ist Genereller Vorrang f\u00fcr Erneuerbare Energien Darauf basierend ist eine Vielzahl von Einzelma\u00dfnahmen erforderlich: Im Transportsektor hat neben dem Ausbau des \u00f6ffentlichen Personen- und G\u00fcterverkehrs aus jetziger Sicht vor allem die Elektromobilit\u00e4t die gr\u00f6\u00dften Potenziale. F\u00fcr Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren ist daher ein Enddatum festzulegen, parallel dazu muss alles getan werden, um den Ausbau einer Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge massiv zu beschleunigen. Bau- und planungsrechtliche Vorgaben, die die Nutzung der Erneuerbaren Energien erschweren, sind entsprechend abzu\u00e4ndern. Im Geb\u00e4udesektor sind bestehende Standards fortzuschreiben und die Nutzung Erneuerbarer Energien ist dabei als Teil dieser Standards festzulegen, wie dies in einigen L\u00e4ndern heute schon der Fall ist. Bau- und planungsrechtliche Vorgaben, die die Nutzung der Erneuerbaren Energien erschweren, sind entsprechend abzu\u00e4ndern. In den Bereichen wie Luft- und Schifffahrt, in denen die Antriebe noch vollst\u00e4ndig oder weit \u00fcberwiegend fossil betrieben werden, sind neben einem ebenfalls klaren Enddatum Marktanreizprogramme notwendig, um endlich emissionsfreie Technologien auf den Markt zu bringen.<\/span><\/p>\n Vorreiterrolle bringt \u00f6konomische Vorteile Insofern spielt es \u2013 anders als bei der Frage der CO2-Bepreisung \u2013 nur eine sekund\u00e4re Rolle, ob eine solche Ma\u00dfnahme auf nationaler, europ\u00e4ischer oder globaler Ebene beschlossen wird. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re es im Sinne eines effektiven Klimaschutzes, wenn sich m\u00f6glichst viele L\u00e4nder dem anschl\u00f6ssen. Falls dies nicht m\u00f6glich ist, werden Vorreiter aber als Vorbilder fungieren und andere L\u00e4nder anspornen, ebenfalls konsequente Programme einzuf\u00fchren.\u00a0<\/span><\/p>\n CO2-Bepreisung als flankierende Ma\u00dfnahme Klimaschutz und B\u00fcrgerenergiewende Hand in Hand
<\/strong>Inzwischen besteht unter Experten weitgehend \u00dcbereinstimmung, dass die notwendige, emissionsfreie Energieversorgung nur mit 100% Erneuerbaren Energien erreichbar ist, zusammen mit anderen wichtigen emissionsmindernden Ma\u00dfnahmen etwa im Bereich der Landwirtschaft und bei industriellen Prozessen. Verschiedene wissenschaftliche Studien, zuletzt von der Energy Watch Group, haben nachgewiesen, dass ein solches Szenario m\u00f6glich und in der Gesamtbilanz sogar \u00f6konomisch vorteilhaft ist. Angesichts des weltweiten Vormarsches der Erneuerbaren Energien bringt eine F\u00fchrungsrolle in dem Sektor au\u00dferdem einen erheblichen Vorteil im globalen Wettbewerb. Wie aber l\u00e4sst sich dieses Ziel 100% Erneuerbare Energien schnellstm\u00f6glich erreichen? Die Kernfrage lautet also: Kann ein Preis auf CO2 dazu einen nennenswerten Beitrag leisen?\u00a0<\/p>\n
<\/strong>H\u00f6here Preise f\u00fchren, wie wir aus der Verhaltenspsychologie und aus dem realen Leben wissen, nicht automatisch zu Verhaltens\u00e4nderungen. Vielmehr treten h\u00e4ufig Gew\u00f6hnungseffekte an ein h\u00f6heres Preisniveau ein. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr liefert hier das Rauchen: Mit jeder Anhebung der Tabaksteuer ging in den vergangenen Jahrzehnten der Tabakverbrauch vor\u00fcbergehend zur\u00fcck, erholte sich dann aber nach kurzer Zeit wieder. Erst die Einf\u00fchrung eines nahezu fl\u00e4chendeckenden Rauchverbots in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen f\u00fchrte zu einem sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang des Rauchens.\u00a0<\/p>\n
<\/strong>H\u00e4ufig wird argumentiert, dass die Erneuerbaren Energien durch eine Abgabe auf fossile Mitbewerber schneller konkurrenzf\u00e4hig w\u00fcrden. Allerdings haben die Erneuerbare Energien heute global betrachtet gar keinen Kostennachteil mehr, in den meisten F\u00e4llen stellen sie die auch betriebswirtschaftlich gesehen billigste Energievariante dar, und das weltweit. Die Barrieren f\u00fcr Erneuerbare Energien liegen vielmehr im regulatorischen Bereich: Pauschale Abstandsregeln f\u00fcr Windparks wie in NRW oder Bayern und Windkraftmoratorien wie in Schleswig-Holstein oder Brandenburg stellen un\u00fcberwindbare H\u00fcrden f\u00fcr den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland dar, die durch eine CO2-Abgabe in keiner Weise kleiner werden. In vielen anderen L\u00e4ndern stellen nach wie vor regulatorische Fragen wie Netzzugang oder andere technisch-administrative Zugangsbeschr\u00e4nkungen zum Energiemarkt ein entscheidendes Hindernis dar.<\/p>\n
<\/strong>Ein grunds\u00e4tzliches Problem einer CO2-Bepreisung liegt darin, dass sie systemimmanent nicht zielgenau wirkt, da sie explizit nicht emissionsfreie Technologien unterst\u00fctzt, sondern emittierende Technologien mit einem Malus belegt. Es liegt also nahe und die bisherige Erfahrung belegt, dass zun\u00e4chst sogenannte emissionsarme statt emissionsfreie Technologien davon profitieren, etwa sogenannte Br\u00fcckentechnologien wie Erdgas, und damit eben nicht die Erneuerbaren Energien. Erdgas hat im noch fossil dominierten Energiemarkt einen strukturellen Vorteil, da es bereits Marktzugang und eine starke, etablierte Marktposition hat. Ein schnellstm\u00f6glicher Umstieg auf Erneuerbare Energien w\u00fcrde damit aber verz\u00f6gert und letztlich auch das Ziel der Emissionsfreiheit.<\/p>\n
<\/strong>Gerade manche Deutsche vergessen, dass es in vielen L\u00e4ndern derzeit wieder starke Bestrebungen gibt, die Atomenergie als Klimal\u00f6sung zu betrachten, und dass trotz fragw\u00fcrdiger Klimaneutralit\u00e4t, ausufernder Kosten, der ungel\u00f6sten Endlagerfrage, Gefahren der Atomwaffenverbreitung und nicht zu negierender katastrophaler Folgen der Atomunf\u00e4lle in Tschernobyl und Fukushima. Gerade die Atomenergie zeigt, dass oft andere als betriebswirtschaftliche Argumente wichtig sind, wenn es um die Wahl von Energietr\u00e4gern geht.\u00a0<\/p>\n
<\/strong>Auch jenseits des Stromsektors stellt sich die Frage, welchen Einfluss eine CO2-Abgabe h\u00e4tte. F\u00fcr den Transportsektor gilt: Die Steuern auf Benzin und Diesel sind nicht nur in Deutschland schon so hoch, dass sich die vorgeschlagenen Aufschl\u00e4ge in den Preisen f\u00fcr Endverbraucher praktisch kaum bemerkbar machen w\u00fcrden. Hier w\u00e4re ein Verbot von Verbrennungsmotoren wie bereits in einigen L\u00e4ndern beschlossen ein wirksamer Weg.\u00a0<\/p>\n
<\/strong>Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich festhalten, dass ein als sch\u00e4dlich erkanntes Verhalten in der Regel durch Ordnungs- oder sogar Strafrecht in der Regel einfach verboten wird. Dies gilt f\u00fcr als Straftaten definierte Tatbest\u00e4nde wie Diebstahl, K\u00f6rperverletzung, Mord, Vergewaltigung – die allesamt nat\u00fcrlich in der Realit\u00e4t dennoch passieren und dann sanktioniert werden. Niemand k\u00e4me ernsthaft auf die Idee, solche Straftaten dadurch zu reduzieren, indem statt der Drohung mit Freiheitsentzug eine Steuer eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Warum wird nicht ernsthaft dar\u00fcber diskutiert, die Emission von fossilem CO2 zu verbieten, dessen Wirkung uns doch in unserer Existenz bedroht?<\/p>\n
<\/strong>Man stelle sich vor, Abraham Lincoln h\u00e4tte zur Abschaffung der Sklaverei eine Steuer auf jeden Sklaven eingef\u00fchrt. Es ist offensichtlich, dass dies schon aus ethischen Gr\u00fcnden keine ernsthafte Alternative sein konnte. Lincoln hat ein klares gesetzliches, unmittelbar g\u00fcltiges Verbot in einer \u00e4hnlich fundamentalen Frage wie heute der Klimaschutz durchgesetzt und wurde dadurch zur Figur mit historischen Verdiensten.\u00a0<\/p>\n
<\/strong><\/span>Nat\u00fcrlich fordert niemand, die Verbrennung von Kohle, \u00d6l und Gas ab sofort zu verbieten. Angesichts der existenziellen Bedrohung der Menschheit durch die Klimakrise, die keinen Aufschub mehr duldet, ist es allerdings ethisch geboten, ein klares Enddatum f\u00fcr die Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger festzulegen. Nach diesem Daten darf es schlichtweg nicht mehr erlaubt sein, fossile Kohlenstoffe zu verbrennen. In jedem Fall muss dieses Verbot so schnell kommen, wie dies die Klimawissenschaft f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, unter Ber\u00fccksichtigung entsprechender Mengen, die die Atmosph\u00e4re noch \u201cvertr\u00e4gt\u201d. Auch existierende Emissionshandelssysteme m\u00fcssen so umgestaltet werden, dass die erlaubten Emissionen stetig reduziert werden und sich zu einem zu bestimmenden Zeitpunkt bei Null bewegen.\u00a0<\/p>\n
<\/strong>Bef\u00fcrworter einer effektiven Klimaschutzpolitik sollten auch bedenken, dass eine Abgabe auf CO2 bestens zu dem bewusst in die Welt gesetzten, falschen Narrativ passt, dass der Wechsel zu den Erneuerbaren Energien eine \u00f6konomische Belastung darstelle. Ein eindrucksvolles Beispiel war die vom damaligen Umweltminister Altmaier genannte angebliche Billionen-Belastung aus dem EEG, die zwar volkswirtschaftlich betrachtet Unsinn war, aber ihre Wirkung nicht verfehlte und den Boden f\u00fcr einschneidende Ma\u00dfnahmen bereitete. Um das Narrativ der angeblich untragbaren Kostenlawine noch zu verst\u00e4rken, werden sozial Benachteiligte ins Feld gezogen, denen eine solche Belastung nicht zumutbar sei. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Erneuerbaren Energien sind heute konkurrenzlos g\u00fcnstig und werden f\u00fcr fast alle Menschen handfeste Vorteile bringen.\u00a0<\/p>\n
<\/strong>Wer die \u00f6ffentliche Debatte verfolgt und die tats\u00e4chlichen Probleme der Energiewende im Blick hat, kann derzeit nahezu verzweifeln, wieweit diese Debatte sich von dem entfernt hat, was tats\u00e4chlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert bzw. was f\u00fcr effektiven Klimaschutz n\u00f6tig ist. Der Windkraftausbau ist in Deutschland v\u00f6llig zusammengebrochen, und nur wenige reden dar\u00fcber, wie das wieder umzudrehen ist. Die Auseinandersetzung um CO2-Bepreisung lenkt also von den eigentlich wichtigen Themen ab, und das sind die Barrieren, die dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Praxis entgegenstehen.\u00a0<\/p>\n
<\/strong><\/span>Was vor allem dringend ben\u00f6tigt wird, ist ein genereller und absoluter Vorrang f\u00fcr Erneuerbare Energien, wie es das alte EEG f\u00fcr den Stromsektor vorsah. Die Erfolge dieser Regelung sind unbestreitbar, ebenso die katastrophalen Folgen nach Abschaffung des Vorrangs – der Zusammenbruch erst der deutschen Solarindustrie und derzeit der Windindustrie sprechen eine sehr deutliche Sprache. Der alte Vorrang muss also nicht nur wieder hergestellt, sondern notwendigerweise ausgeweitet werden, weit \u00fcber die Regulierung des Strommarktes hinaus. Es ist eine politische Grundsatzentscheidung f\u00fcr den Vorrang Erneuerbarer Energien in allen Bereichen erforderlich, in denen Energie zum Einsatz kommt, entweder in dem gerade diskutierten Klimaschutzgesetz verankert oder sogar als Nachhaltigkeitsprinzip in der Verfassung.\u00a0<\/p>\n
<\/strong>Ein gro\u00dfer Vorteil einer Vorrangstellung f\u00fcr Erneuerbare Energien, verbunden mit einem Emissionsverbot liegt auch darin, dass ein Land dies implementieren kann, ohne Nachteile gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Vielmehr kann es, wie auch die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, eine technologische F\u00fchrungsrolle erlangen und seine Innovationskraft st\u00e4rken, was neben den Vorteilen auf lokaler und nationaler Ebene wie Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Einsparung von Ausgaben f\u00fcr importierte fossile Energietr\u00e4ger auch zus\u00e4tzliche Exportperspektiven schafft. Die deutsche Industrie hat weltweit bereits eine f\u00fchrende Rolle im Bereich Erneuerbare Energien, die durch den Verlust des heimischen Marktes allerdings derzeit hoch gef\u00e4hrdet ist.\u00a0<\/p>\n
<\/strong>Eine Bepreisung von CO2 kann im Rahmen (!) der gebotenen Vorrang-Strategie f\u00fcr Erneuerbare Energien bestenfalls eine flankierende Ma\u00dfnahme sein, um den Abschied von alten Gewohnheiten durch stetige Verteuerung zu erleichtern – nicht mehr und nicht weniger. Alleine wird sie aber bei weitem nicht ausreichen, um den n\u00f6tigen schnellen Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien herbeizuf\u00fchren – teils kann sie sogar kontraproduktiv wirken, wie hier dargelegt. Im Zentrum muss daher klares Ordnungsrecht stehen.<\/p>\n
<\/strong>Wenn also das Prinzip des Vorrangs der Erneuerbaren Energien allgemeiner Bestandteil unseres Rechtssystems wird, dann bestehen gute Aussichten, eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu erreichen, die auch das Klima nicht weiter sch\u00e4digt. Klein- und mittelst\u00e4ndische wie auch gro\u00dfe Unternehmen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes haben bereits in den vergangenen drei Jahrzehnten bewiesen, dass sie in der Lage sind, dazu die technischen und \u00f6konomischen L\u00f6sungen auf breiter Basis zu liefern, auf dezentraler, lokaler Ebene, aber auch national und sogar global. Damit Klimaschutz und B\u00fcrgerenergiewende Hand in Hand gehen, hin zu einer demokratischeren und nachhaltigen Gesellschaft.\u00a0<\/p>\nQuelle<\/h5>\n\n\n