{"id":97792,"date":"2024-02-28T15:54:27","date_gmt":"2024-02-28T14:54:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=97792"},"modified":"2024-02-28T15:54:28","modified_gmt":"2024-02-28T14:54:28","slug":"keine-mehrheit-fuer-eu-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/keine-mehrheit-fuer-eu-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"Keine Mehrheit f\u00fcr EU-Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n

Deutschland blockiert weltweiten Schutz von Menschenrechten.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Richtlinie f\u00fcr ein EU-Lieferkettengesetz ist vor dem vorbereitenden EU-Gremium COREPER (Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten) gescheitert. Als erstes Land, das seine Enthaltung angek\u00fcndigt hat, tr\u00e4gt Deutschland dabei die Hauptverantwortung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Franziska Humbert, Leitung Team Gerechtes Wirtschaften bei Oxfam, kommentiert: \u201eMan muss es klar sagen: Deutschlands Ank\u00fcndigung einer Enthaltung war die Initialz\u00fcndung f\u00fcr weitere L\u00e4nder, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist, trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen, vor der Klientelpolitik der FDP eingeknickt und stellt somit ganz eindeutig Profitinteressen vor den Schutz von Menschenrechten. Die EU macht sich dadurch mitschuldig an der anhaltenden Ausbeutung von Arbeiter*innen weltweit.\u201d  <\/p>\n\n\n\n

Die Blockade durch die FDP kam in letzter Minute, obwohl bei dem im Dezember im Trilog aus Rat, Kommission und Parlament erreichten Kompromiss auf die zentralen Verhandlungspunkte der FDP eingegangen wurde. Zudem zeigt eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Umfrage, dass nicht nur zwei Drittel der FDP-W\u00e4hler*innen hinter den geplanten Richtlinien stehen, auch drei Viertel der deutschen Bev\u00f6lkerung sprechen sich daf\u00fcr aus. <\/p>\n\n\n\n

\u201eMit ihrer Blockade besch\u00e4digt die Bundesregierung die EU-Institutionen und l\u00e4sst Deutschland als unzuverl\u00e4ssigen Partner dastehen. Sie riskiert, dass eines der gr\u00f6\u00dften Menschenrechtsprojekte der EU durch politische Wahlkampfman\u00f6ver eines Koalitionspartners zu Fall gebracht wird\u201c, so Humbert. <\/p>\n\n\n\n

Nach der heutigen Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im COREPER-Ausschuss muss die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft nun erneut mit den Mitgliedstaaten in die Verhandlungen treten, um eine Mehrheit f\u00fcr den Kompromiss zu finden, der in den Trilog-Verhandlungen bereits erzielt worden war. <\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

\u00a0Oxfam Deutschland e.V. 2024<\/a><\/p>\n

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