{"id":98099,"date":"2024-03-13T02:30:00","date_gmt":"2024-03-13T01:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98099"},"modified":"2024-03-13T10:44:10","modified_gmt":"2024-03-13T09:44:10","slug":"welthandelsorganisation-fuerchtet-um-ihre-relevanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/welthandelsorganisation-fuerchtet-um-ihre-relevanz\/","title":{"rendered":"Welthandelsorganisation f\u00fcrchtet um ihre Relevanz"},"content":{"rendered":"\n

Viele hofften, dass die WTO zumindest Subventionen f\u00fcr die \u00dcberfischung der Meere verbieten w\u00fcrde. Aber selbst darauf konnten sich die L\u00e4nder nicht einigen. Wegen des Konsensprinzips hat jedes Land ein Veto.<\/p>\n\n\n\n

Noch zwei Wochen vor der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO<\/a> zeigte sich deren Chefin Ngozi Okonjo-Iweala optimistisch<\/a>: „Es ist immer sehr schwierig und scheint unm\u00f6glich zu sein, aber wir werden es schaffen.“<\/p>\n\n\n\n

Am Ende des Treffens vor gut einer Woche in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, war aber kaum etwas geschafft. Die 166 Mitgliedsl\u00e4nder der WTO konnten sich nur auf eine letzte<\/em> Verl\u00e4ngerung des Moratoriums f\u00fcr Z\u00f6lle auf Datenstr\u00f6me einigen \u2013 ein Moratorium, das seit 1998 besteht und stets problemlos verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Entgegen den Erwartungen<\/a> konnten sich die L\u00e4nder auch nicht auf den Abbau von Subventionen einigen, die zur \u00dcberfischung der Weltmeere beitragen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis<\/a> war das nicht genug. Man sei entt\u00e4uscht, sagte er<\/a>. „Einigungen waren in Reichweite und wurden von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Mitglieder unterst\u00fctzt, aber letztlich von einigen wenigen L\u00e4ndern \u2013 teilweise nur von einem einzigen \u2013 blockiert.“<\/p>\n\n\n\n

Damit ist auch das WTO-Berufungsgericht f\u00fcr Handelsstreitigkeiten weiter nicht beschlussf\u00e4hig, nun schon seit sechs Jahren. Die USA haben seit 2018<\/a> die Berufung neuer Richter verhindert, sodass der Kammer nun weniger als drei Richter angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Die WTO-L\u00e4nder wollen das Gericht reformieren, damit es noch dieses Jahr seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Ob das in einem Jahr mit Wahlen<\/a> von Europa \u00fcber Indien bis zu den USA m\u00f6glich sein wird, ist allerdings nicht sicher.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich steht es mit der Weiterentwicklung des WTO-Rechts. Nur in den Jahren 2013 und 2022 wurden neue Regeln vereinbart, einmal zum B\u00fcrokratieabbau und einmal zu Subventionen<\/a> f\u00fcr illegalen<\/em> Fischfang.<\/p>\n\n\n\n

Popul\u00e4r ist die WTO dennoch. Dieses Jahr wurden zwei neue L\u00e4nder aufgenommen und weitere 22 haben den Beitritt beantragt. Keith Rockwell<\/a>, ein fr\u00fcherer WTO-Direktor, kommt daher zu dem Schluss<\/a>: „Ein Zusammenbruch der Organisation steht nicht unmittelbar bevor, aber ihre Relevanz bleibt die gr\u00f6\u00dfte Frage, die sich f\u00fcr die WTO stellt.“<\/p>\n\n\n\n

Den beiden gr\u00f6\u00dften Mitgliedern sind die WTO-Regeln egal<\/h4>\n\n\n\n

Das Hauptproblem der WTO ist, dass sich die beiden gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften, die USA und China, nicht an die Regeln halten.<\/p>\n\n\n\n

China betreibt seit Jahren aggressiv und erfolgreich Industriepolitik<\/a>. Der Plan „Made in China 2025“ aus dem Jahr 2015 umfasst zehn Sektoren, die besonders gef\u00f6rdert werden sollen. Heute dominiert China die Lieferketten f\u00fcr Batterien, Solarmodule und Elektroautos<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die USA haben nachgezogen. Erst belegte der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Donald Trump Freund und Feind mit Strafz\u00f6llen<\/a>, die sein Nachfolger Joe Biden beibehielt. Biden legte dann mit drei industriepolitischen Gesetzen<\/a> nach, mit denen Milliarden in die US-Industrie gepumpt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das zeigt Wirkung: W\u00e4hrend in Europa die Ausgaben f\u00fcr neue Fabriken seit 2016 stagnieren, steigen diese in den USA seit zwei Jahren steil an und liegen nun um die H\u00e4lfte h\u00f6her als zuvor<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Aus EU\u2011Sicht<\/a> handelt es sich dabei um einen „frontalen Angriff auf die Handelsordnung der WTO“. Aber ohne WTO-Berufungsgericht l\u00e4sst sich der Missstand nicht beheben.<\/p>\n\n\n\n

Umgekehrt dient die EU als Anker f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der L\u00e4nder, die sich noch an die WTO-Regeln halten. Dazu z\u00e4hlen die anderen Industriestaaten wie Japan, Kanada und Australien sowie viele Entwicklungsl\u00e4nder. Diese L\u00e4nder bevorzugen wie die EU eine regelbasierte Handelsordnung gegen\u00fcber der Willk\u00fcr der gr\u00f6\u00dften Akteure.<\/p>\n\n\n\n

Die Zeiten eines starken Wachstums beim Welthandel sind dennoch vorbei. W\u00e4hrend der Welthandel um die Jahrtausendwende noch mit bis zu sieben Prozent pro Jahr gewachsen ist, liegt dieser Wert seit 2020 bei knapp \u00fcber zwei Prozent. Die Weltbank beklagt<\/a> daher: „Der Welthandel stagniert. Populismus belastet das Wachstum.“<\/p>\n\n\n\n

Dass sich das in absehbarer Zeit \u00e4ndert, glaubt aber selbst die EU nicht mehr. Eine ungenannte EU\u2011Vertreterin sagte<\/a> nach der Konferenz gegen\u00fcber der australischen Publikation The Conversation<\/em>: „Der Handel wird immer st\u00e4rker von Machtbeziehungen und weniger von Rechtsstaatlichkeit gepr\u00e4gt sein, und das ist vor allem f\u00fcr kleinere L\u00e4nder und f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder ein Problem.“<\/p>\n\n\n\n

Manche setzen daher auf „plurilaterale“ Abkommen, denen nur ein Teil der WTO-Mitglieder angeh\u00f6rt. So auch Rockwell: „Die Konferenz unterstrich, dass plurilaterale Verhandlungen die einzige praktikable Option sind, wenn die Mitglieder etwas erreichen wollen.“<\/p>\n\n\n\n

Doch auch hier ist das Bild gemischt. Ein solches Abkommen zu Dienstleistungen ist nun in Kraft getreten, daf\u00fcr wurde ein anderes zu Investitionen von Indien und S\u00fcdafrika verhindert \u2013 die bei dem Abkommen aber gar nicht dabei sind.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden L\u00e4nder sind grunds\u00e4tzlich gegen plurilaterale Abkommen \u2013 und Rockwell hat auch eine Vermutung, warum das so ist: „Neu-Delhi und Pretoria verabscheuen diese Verhandlungen, weil sie sie nicht blockieren k\u00f6nnen.“ Dann ist wohl auch das keine L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Christian Mihatsch) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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