{"id":98203,"date":"2024-03-15T14:17:52","date_gmt":"2024-03-15T13:17:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98203"},"modified":"2024-03-15T14:17:52","modified_gmt":"2024-03-15T13:17:52","slug":"gute-nachricht-fuer-menschenrechte-weltweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gute-nachricht-fuer-menschenrechte-weltweit\/","title":{"rendered":"Gute Nachricht f\u00fcr Menschenrechte weltweit"},"content":{"rendered":"\n

EU-Lieferkettenrichtlinie \u00fcberlebt die Blockade der Bundesregierung \u2013 mit Abstrichen\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Das vorbereitende EU-Gremium COREPER (Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) hat trotz der Enthaltung Deutschlands den Weg f\u00fcr die Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie geebnet. Unternehmen k\u00f6nnen damit EU-weit f\u00fcr Sch\u00e4den, die sie Menschen und Planeten zuf\u00fcgen, zur Verantwortung gezogen werden. F\u00fcr Deutschland hingegen ist die Enthaltung bei der Abstimmung eine Farce und die Verw\u00e4sserung der Richtlinien auf Anraten der EU blamabel.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Franziska Humbert, Leitung Team Gerechtes Wirtschaften kommentiert: \u201eDie geplante Lieferkettenrichtlinie, die Menschen und Natur von Konzerninteressen sch\u00fctzen soll, ist zu einem Meilenstein mit Abstrichen geworden. Dass die FDP mit ihrem peinlichen Wahlkampfman\u00f6ver daf\u00fcr gesorgt hat, dass wichtige Punkte im Gesetz verw\u00e4ssert wurden, ist absolut blamabel. Hier werden demokratische Prozesse unterlaufen, um Gro\u00dfkonzerne zu sch\u00fctzen.\u201c   <\/p>\n\n\n\n

Nach einem wochenlangen z\u00e4hen Ringen hat das vorbereitende EU-Gremium COREPER die EU-Richtlinie mit einer positiven Mehrheit durchgewinkt. Dabei drohte die Richtlinie auf den letzten Metern an der fehlenden Unterst\u00fctzung Deutschlands zu scheitern. In den vergangenen Wochen hatte die FDP zudem weitere EU-Mitgliedsl\u00e4nder dazu aufgefordert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was einer Ablehnung gleichgekommen w\u00e4re. Ihr Trotzgebahren konnte die so wichtigen EU-Richtlinien nicht stoppen, sorgte jedoch daf\u00fcr, dass zentrale Punkte der Richtlinien auf den letzten Metern verw\u00e4ssert wurden. So sind nunmehr Unternehmen mit 1.000 Besch\u00e4ftigten und einem j\u00e4hrlichen Umsatz von 450 Millionen Euro in der Pflicht, statt wie urspr\u00fcnglich geplant, Unternehmen mit 500 Besch\u00e4ftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz. Zudem k\u00f6nnen Regierungen die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich f\u00fcr \u00dcberlebende von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschr\u00e4nken. <\/p>\n\n\n\n

Dennoch: \u201eDie angestrebte EU-Richtlinie bietet, trotz der gemachten Einschr\u00e4nkungen, eine wichtige M\u00f6glichkeit, die Rechte von Arbeiter*innen global zu st\u00e4rken. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diesen Prozess h\u00e4tte die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung beinahe um Jahre zur\u00fcckgeworfen. Das Verhalten der FDP war ein absolut skandal\u00f6ses Wahlkampfspektakel, das das Vertrauen in die EU-Institutionen besch\u00e4digt und Deutschland vor seinen Partnern komplett l\u00e4cherlich gemacht hat. Zum Gl\u00fcck ist der Rest der EU nicht eingeknickt\u201c, so Humbert.\u00a0<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

OXFAM 2024<\/a><\/p>\n

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