{"id":98207,"date":"2024-03-15T14:24:12","date_gmt":"2024-03-15T13:24:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98207"},"modified":"2024-03-15T14:24:12","modified_gmt":"2024-03-15T13:24:12","slug":"eu-sorgt-fuer-den-fortschritt-den-die-bundesregierung-schuldig-geblieben-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-sorgt-fuer-den-fortschritt-den-die-bundesregierung-schuldig-geblieben-ist\/","title":{"rendered":"EU sorgt f\u00fcr den Fortschritt, den die Bundesregierung schuldig geblieben ist"},"content":{"rendered":"\n

Germanwatch begr\u00fc\u00dft Einigung auf EU-Lieferkettengesetz trotz schmerzhafter Abschw\u00e4chungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begr\u00fc\u00dft die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle, die die Bundesregierung bei der Abschw\u00e4chung des Gesetzes gespielt hat.<\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europ\u00e4ischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Dieser Fortschritt ist in erster Linie dem unerm\u00fcdlichen Einsatz der belgischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und der Kompromissbereitschaft anderer EU-Staaten zu verdanken. Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrer kategorischen Enthaltung nicht nur den Ruf Deutschlands als verl\u00e4sslicher Verhandlungspartner nachhaltig besch\u00e4digt, sondern ist auch mitverantwortlich f\u00fcr die massive Abschw\u00e4chung des Gesetzes in letzter Sekunde\u201c, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner B\u00fcros von Germanwatch. \u201eDass das Gesetz nun zun\u00e4chst nur noch f\u00fcr sch\u00e4tzungsweise 0,01 Prozent der europ\u00e4ischen Unternehmen gelten soll, ist \u00e4u\u00dferst bitter.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Bundesregierung auf Druck der FDP \u00fcberraschend nach der eigentlich bereits erfolgten Einigung ihre Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz angek\u00fcndigt hatte, \u00f6ffnete die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft den Verhandlungstext noch einmal. Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zun\u00e4chst nur f\u00fcr sehr gro\u00dfe Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrj\u00e4hrigen \u00dcbergangsphase dann f\u00fcr Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz.<\/p>\n\n\n\n

 \u201eDer Kanzler hat seinem kleinsten Koalitionspartner bei dessen destruktiven Kurs im Grunde freie Hand gelassen. W\u00e4hrend die FDP sich nicht scheute, im Namen der Bundesregierung anderen EU-Staaten Versprechungen im Gegenzug f\u00fcr eine Blockade des Lieferkettengesetzes zu machen, sahen die Koalitionspartner weitgehend tatenlos zu\u201c, so Finn Schufft, Referent f\u00fcr Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. \u201eDie Folge ist ein massiver Verlust an Einfluss f\u00fcr die Bundesregierung \u2013 fortschrittliche EU-Politik wird nun von anderen gestaltet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nach der heute erfolgten Best\u00e4tigung im Rat der EU muss das Lieferkettengesetz im n\u00e4chsten Schritt noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die endg\u00fcltige Unterschrift unter das Gesetz durch die Mitgliedsstaaten wird wegen der Verz\u00f6gerungen durch die Nachverhandlungen voraussichtlich erst in der kommenden EU-Legislaturperiode erfolgen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

GERMANWATCH.org 2024<\/a><\/p>\n

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