{"id":98219,"date":"2024-03-16T09:37:20","date_gmt":"2024-03-16T08:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98219"},"modified":"2024-03-16T09:37:21","modified_gmt":"2024-03-16T08:37:21","slug":"emissionsdaten-2023-bundeskanzler-muss-rechtsbruch-beim-klimaschutzgesetz-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/emissionsdaten-2023-bundeskanzler-muss-rechtsbruch-beim-klimaschutzgesetz-beenden\/","title":{"rendered":"Emissionsdaten 2023: Bundeskanzler muss Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz beenden"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme f\u00fcr Verkehrs- und Geb\u00e4udesektor \/ Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann f\u00fcr Deutschland teuer werden.<\/p>\n\n\n\n
Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen \u2013 dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verl\u00e4sslichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA) ver\u00f6ffentlichten Emissionsdaten f\u00fcr 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Geb\u00e4udesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt \u2013 trotz Einhaltens der Jahresemissionsgesamtmenge f\u00fcr das vergangene Jahr. \u00a0<\/p>\n\n\n\n
Lutz Weischer, Leiter des Berliner B\u00fcros von Germanwatch: \u201eSowohl die Sofortma\u00dfnahmen der Bundesregierung 2022 als auch das Klimaschutzprogramm 2023 versto\u00dfen gegen das Klimaschutzgesetz. Da sich Verkehrsminister Wissing weigert, geltendes Recht zu befolgen, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz daf\u00fcr sorgen, dass sein Minister endlich zus\u00e4tzliche Klimaschutzma\u00dfnahmen im Verkehr umsetzt. Treibhausgasemissionen aus Verkehr und Geb\u00e4uden unterliegen zus\u00e4tzlich der Effort-Sharing-Verordnung der EU. Wenn Deutschland wegen Volker Wissings Realit\u00e4tsverweigerung diese europ\u00e4ischen Zielvorgaben weiter verfehlt, wird es teuer f\u00fcr den Bundeshaushalt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Regierung droht in zentralen Sektoren auf Blindflug zu schalten<\/h4>\n\n\n\n
Germanwatch erkennt die deutlichen Fortschritte im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien an, die auch einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur Verdr\u00e4ngung der Kohleverstromung im Energiesektor geleistet haben. Trotzdem ist offensichtlich, dass die Einhaltung der Emissionsgesamtmenge in 2023 vor allem \u00e4u\u00dferen Rahmenbedingungen geschuldet ist und nicht auf strukturver\u00e4ndernden Klimaschutzma\u00dfnahmen in allen Sektoren beruht. Insbesondere im Industriesektor, aber auch bei der Geb\u00e4udew\u00e4rme, ist ein erheblicher Teil der Einsparungen das Ergebnis hoher Energiepreise und einer Wirtschaftskrise. Weischer: \u201eDie EU-Kommission hat Deutschland bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es europarechtliche Vorgaben bricht, weil wirksame Klimaschutzma\u00dfnahmen im Verkehr und bei Geb\u00e4uden fehlen. Bei einer weiteren Zielverfehlung m\u00fcsste Deutschland Milliarden-Summen aufwenden, um Emissionszertifikate im EU-Ausland aufzukaufen. Vor diesem Hintergrund haben auch die Sachverst\u00e4ndigen bei der Expertenanh\u00f6rung zur Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes davor gewarnt, die j\u00e4hrliche Sektorzielbetrachtung aufzugeben. Statt dieses Haushaltsrisiko abzustellen, plant die Bundesregierung jetzt sogar das Klimaschutzgesetz zu schw\u00e4chen. Wenn die Pflicht zur j\u00e4hrlichen Nachsteuerung entf\u00e4llt, schaltet die Bundesregierung bei den entscheidenden Sektoren auf Blindflug.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Anja K\u00f6hne, Referentin f\u00fcr klimafreundliche Mobilit\u00e4t bei Germanwatch, dazu: \u201eTrotz angelaufener CO2<\/sub>-Bepreisung und mehr E-Autos auf den Stra\u00dfen bleibt der Verkehr Problemsektor Nummer 1. Solange sich die Bundesregierung nicht darum k\u00fcmmert, dass der Autoverkehr abnimmt und die Menschen in eine funktionierende Bahn umsteigen k\u00f6nnen, wird sich das kaum \u00e4ndern. Darum m\u00fcssen jetzt die Infrastrukturinvestitionen in den schnelleren Ausbau der energieeffizienten Schiene flie\u00dfen und nicht in noch mehr Autoverkehr erzeugende Schnellstra\u00dfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eIm Geb\u00e4udesektor ist die Zielverfehlung im vergangenen Jahr aufgrund von Einmal-Effekten zwar gering, aber die Projektion zeigt, dass die L\u00fccke in den n\u00e4chsten Jahren wieder wachsen wird, wenn jetzt keine wirksamen Ma\u00dfnahmen kommen. Die Bundesregierung sollte die aktuellen Beschl\u00fcsse zur Europ\u00e4ischen Geb\u00e4uderichtlinie schnellstm\u00f6glich nutzen, um zus\u00e4tzliche Sanierungsanstrengungen in \u00f6ffentlichen sowie privaten Bestandsgeb\u00e4uden anzusto\u00dfen. Dazu sollten auch die F\u00f6rderbedingungen sozial gerechter ausgestaltet werden und zudem zus\u00e4tzliches privates Kapital durch neue Finanzierungsmodelle gehebelt werden. Diese Ma\u00dfnahmen im Bereich Bestandsgeb\u00e4ude k\u00e4men auch der Baubranche zur Fachkr\u00e4ftesicherung zugute\u201c, so Kai Bergmann, Referent f\u00fcr deutsche Klimapolitik bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n