{"id":98374,"date":"2024-03-22T02:32:00","date_gmt":"2024-03-22T01:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98374"},"modified":"2024-03-21T16:32:51","modified_gmt":"2024-03-21T15:32:51","slug":"bundeslaender-koennen-mehr-tun-fuer-die-verkehrswende-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/bundeslaender-koennen-mehr-tun-fuer-die-verkehrswende-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen mehr tun f\u00fcr die Verkehrswende in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Analyse von Agora Verkehrswende zeigt Handlungsspielr\u00e4ume auf L\u00e4nderebene. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen beim Klimaschutz im Verkehr mehr bewirken. <\/p>\n\n\n\n

Eine Analyse von Agora Verkehrswende<\/a> zeigt anhand vieler Beispiele, welche Handlungsspielr\u00e4ume Bundesl\u00e4nder haben und wie sie diese f\u00fcr mehr Klimaschutz, Lebensqualit\u00e4t und soziale Teilhabe nutzen k\u00f6nnen. Dabei geht es vor allem um Verbesserungen im \u00f6ffentlichen Verkehr, im Fu\u00df- und Radverkehr sowie bei der Elektromobilit\u00e4t. Bundesl\u00e4nder haben nicht nur eine verbindende Funktion zwischen Bund und Kommunen, sie k\u00f6nnen auch gesetzliche Rahmenbedingungen mitgestalten, eigene Ziele und Instrumente f\u00fcr die Verkehrswende entwickeln, Verwaltungsstrukturen verbessern, Modellprojekte ansto\u00dfen und die Kommunen bei der Umsetzung unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Bundesl\u00e4nder haben die M\u00f6glichkeiten und die Verantwortung, sich mehr f\u00fcr die Verkehrswende einzusetzen\u201c, sagt Dr. Wiebke Zimmer, Stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. \u201eIhr Einfluss beim Klimaschutz im Verkehr wird oft untersch\u00e4tzt. Dabei k\u00f6nnen sie Bund und Kommunen unterst\u00fctzen, wenn sie bereit sind, ihre Handlungsspielr\u00e4ume auszusch\u00f6pfen. Wichtig ist, dass Politik und Verwaltung in den Bundesl\u00e4ndern ihre Rolle in der nachhaltigen Verkehrspolitik annehmen und zu einem gemeinwohlorientierten Gesamtkonzept beitragen. Sie sind eine wichtige Schaltstelle, damit Deutschland seinen R\u00fcckstand auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t im Verkehr aufholen kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Praxisbeispiele von Mobilit\u00e4tsgesetz bis Mobilit\u00e4tspass<\/h4>\n\n\n\n

Im Rahmen der Analyse hat Agora Verkehrswende Beispiele aus der Praxis aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zusammengetragen. So hat Brandenburg seit Anfang 2024 ein Mobilit\u00e4tsgesetz mit ambitionierten Landeszielen. Es sieht unter anderem vor, den Anteil von Bus und Bahn sowie Rad- und Fu\u00dfverkehr an den insgesamt zur\u00fcckgelegten Wegen bis 2030 auf 60 Prozent zu steigern, den Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs an diesem Ziel zu orientieren und ein landesweites Radwegenetz aufzubauen. Das Gesetz entstand im Dialog zwischen der Landesregierung und der Volksinitiative \u201eVerkehrswende jetzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Bundesl\u00e4nder haben ressort\u00fcbergreifende Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus den zust\u00e4ndigen Ministerien und Beh\u00f6rden Vorhaben f\u00fcr die Verkehrswende absprechen. In Hamburg gibt es beispielsweise nicht nur die \u201eSenatskommission f\u00fcr Klimaschutz und Verkehrswende\u201c, sondern auch ein \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr den Rad- und Fu\u00dfverkehr\u201c. Das B\u00fcndnis schafft einen verbindlichen Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit der Bezirke und Verwaltungseinheiten beim Thema Rad- und Fu\u00dfverkehr, mit gemeinsamen Planungsprinzipien und Zielen.  <\/p>\n\n\n\n

Baden-W\u00fcrttemberg verspricht in seiner \u00d6PNV-Strategie, die Fahrgastzahlen bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln und eine Mindestversorgung mit Bus und Bahn zu gew\u00e4hrleisten. Die Landesregierung will es den Kommunen \u00fcber ein Gesetz erm\u00f6glichen, Abgaben f\u00fcr Verbesserungen im \u00f6ffentlichen Verkehr zu erheben. Je nach Variante zahlen dann zum Beispiel Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeitgeber oder Kfz-Halterinnen und Kfz-Halter einen monatlichen Betrag und erhalten daf\u00fcr einen Mobilit\u00e4tspass mit Guthaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel. Die Kommunen k\u00f6nnen selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie einen Mobilit\u00e4tspass einf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Elektromobilit\u00e4t und Ladeinfrastruktur k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder vor allem \u00fcber F\u00f6rder- und Beschaffungsprogramme sowie \u00fcber Ziele, Raumordnung und Planung st\u00e4rken. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel Ende 2023 ein Handlungskonzept f\u00fcr den Ausbau der Ladeinfrastruktur ver\u00f6ffentlicht. Darin wird der Bedarf an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Ladepunkten sowie an Ladepunkten am Arbeitsplatz und an Wohngeb\u00e4uden kalkuliert. Gem\u00e4\u00df dieser Ziele unterst\u00fctzt das Land die Kommunen beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, bei der Ausarbeitung von Standortkonzepten und bei der Beschaffung von E-Fahrzeugen.<\/p>\n\n\n

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\u201eDie Beispiele aus den Bundesl\u00e4ndern machen Mut\u201c, sagt Dr. Philine Gaffron, Projektleiterin St\u00e4dtische Mobilit\u00e4t bei Agora Verkehrswende. \u201eEs geschieht schon einiges, aber es geht mehr. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen viel voneinander lernen. Wie es nicht laufen sollte, wurde deutlich, als der Bundesrat im November die Reform des Stra\u00dfenverkehrsrechts blockierte. Der Kompromiss \u2013 ein Minimalkonsens \u2013 war monatelang ausgehandelt worden, auch mit den Verkehrsministerien der L\u00e4nder. Kommunen fordern partei\u00fcbergreifend mehr Entscheidungsfreiheit und Rechtssicherheit f\u00fcr eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Deshalb ist es h\u00f6chste Zeit, dass das Thema in den Vermittlungsausschuss kommt. Daf\u00fcr stehen insbesondere die Bundesl\u00e4nder in der Verantwortung.\u201c<\/p>\n\n\n\n