{"id":98489,"date":"2024-03-27T09:53:11","date_gmt":"2024-03-27T08:53:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98489"},"modified":"2024-03-27T09:53:12","modified_gmt":"2024-03-27T08:53:12","slug":"deutschland-bbu-erteilt-aenderung-des-kohlendioxid-speicherungsgesetzes-klare-absage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutschland-bbu-erteilt-aenderung-des-kohlendioxid-speicherungsgesetzes-klare-absage\/","title":{"rendered":"Deutschland: BBU erteilt \u00c4nderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes klare Absage"},"content":{"rendered":"\n

\u201eCCS ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie.“<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat der \u00c4nderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und den Eckpunkten einer Carbon Management Strategie eine klare Absage erteilt. Im Rahmen der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz hat der Umweltverband in einer umfangreichen Stellungnahme seine Kritik dargelegt. Mit der Gesetzes\u00e4nderung soll die Einf\u00fchrung von Carbon Capture and Storage (CCS), die gef\u00e4hrliche Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund, durchgesetzt werden. Dazu sollen kommerzielle CO2<\/sub> -Endlager im industriellen Ma\u00dfstab und privatwirtschaftliche CO2<\/sub> -Pipelines in Deutschland erm\u00f6glicht werden. Der BBU fordert hingegen, auf CCS ausnahmslos zu verzichten.

Oliver Kalusch, Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des BBU erkl\u00e4rt:\u201eCCS ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Bereits die geplante Verpressung von Kohlendioxid im Meer kann bei dessen Freisetzung zu schweren Sch\u00e4den an maritimen \u00d6kosystemen f\u00fchren. Daran kann auch das Verbot der Injektion von Kohlendioxid in gesch\u00fctzte Meeresgebiete nicht \u00e4ndern. Denn das au\u00dferhalb injizierte Kohlendioxid kann sich ausbreiten und in die Schutzgebiete eindringen. Und bei einem Transport von Kohlendioxid in Pipelines an Land kann es bei Lecks und Leitungsbr\u00fcchen zu Freisetzungen des erstickend wirkenden Gases kommen. Damit werden gerade im Bereich von Ballungsgebieten zahlreiche Menschen gef\u00e4hrdet.\u201c

Dabei soll CCS offensichtlich mit der Brechstange ohne fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich der behaupteten Ungef\u00e4hrlichkeit durchgesetzt werden. Denn bisher war das Kohlendioxidspeicherungsgesetz nur f\u00fcr die Erforschung, Erprobung und Demonstration von Technologien zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vorgesehen. Doch kein Bundesland hatte sich angesichts der erheblichen Gefahren bereit erkl\u00e4rt, Gebiete f\u00fcr Kohlendioxidspeicher bereit zu stellen. Nur ein nicht aussagekr\u00e4ftiger Versuch wurde durchgef\u00fchrt. Nun sollen alle bisher vorgesehenen Schritte entfallen. Stattdessen findet der Gro\u00dfversuch zuk\u00fcnftig ohne R\u00fccksicht auf die Gefahren im industriellen Ma\u00dfstab statt.

Auf scharfe Kritik des BBU sto\u00dfen auch die erheblichen Einschr\u00e4nkungen von Partizipationsrechten der Bev\u00f6lkerung bei der Genehmigung der geplanten Pipelines. Der m\u00f6gliche Wegfall von Er\u00f6rterungsterminen oder die Einf\u00fchrung eines reinen Anzeigeverfahrens bei der Umstellung von Erdgasleitungen auf Kohlendioxid sind nur zwei markante Beispiele. Deutlich sichtbar wird der Wille, die betroffenen Menschen au\u00dfen vor zu halten. Dies ist gerade angesichts des hohen Gefahrenpotentials in keiner Weise akzeptabel.<\/p>\n\n\n\n