{"id":98796,"date":"2024-04-09T13:02:55","date_gmt":"2024-04-09T11:02:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98796"},"modified":"2024-04-10T08:51:51","modified_gmt":"2024-04-10T06:51:51","slug":"europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-hat-die-schweiz-verurteilt-klimaschutz-ist-menschenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-hat-die-schweiz-verurteilt-klimaschutz-ist-menschenrecht\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Menschenrechtsgerichtshof: Klimaschutz ist Menschenrecht"},"content":{"rendered":"\n

Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> f\u00e4llt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen auch f\u00fcr Deutschland: \u201eBundesregierung missachtet mit seinem ungen\u00fcgenden Klimaschutz Menschenrechte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil f\u00fcr den Klimaschutz gef\u00e4llt: Die Richterinnen und Richter best\u00e4tigen, dass Staaten gegen Menschrechte versto\u00dfen, wenn sie zu wenig f\u00fcr den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer Klimaseniorinnen wurde stattgegeben. Die Entscheidung des EGMR kann auch f\u00fcr Deutschland Konsequenzen haben, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterst\u00fctzt derzeit neun Jugendliche und junge Erwachsene, die vor dem EGMR auf \u00e4hnliche Weise gegen die Bundesregierung und f\u00fcr ambitionierteren Klimaschutz klagen. Der Gerichtshof hatte die Entscheidung in diesem Verfahren so lange ruhend gestellt bis \u00fcber das Verfahren der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden ist.<\/p>\n\n\n\n

Dazu sagt DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch: \u201eDer Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen ist ein wegweisender Durchbruch f\u00fcr den Klimaschutz und zeigt, dass auch unsere im Oktober 2022 beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingereichte Klage gegen die Bundesregierung Aussicht auf Erfolg hat. Denn nach wie vor gef\u00e4hrdet das ungen\u00fcgende Klimaschutzgesetz die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Beschwerdef\u00fchrenden und zuk\u00fcnftiger Generationen. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Zwar beteuert die Bundesregierung, Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen zu wollen, neueste Untersuchungen des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen belegen allerdings, dass das 1,5-Grad-Budget f\u00fcr Deutschland bereits aufgebraucht ist. Das ist nicht akzeptabel und widerspricht den Menschenrechten. Anstatt wie von den Ampelparteien geplant, sollte das bestehende Klimaschutzgesetz nicht entkernt, sondern umgekehrt konsequent umgesetzt und die Zielvorgaben versch\u00e4rft werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Deutsche Umwelthilfe 2024<\/a><\/p>\n

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