{"id":98800,"date":"2024-04-10T08:51:23","date_gmt":"2024-04-10T06:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98800"},"modified":"2024-04-10T08:51:24","modified_gmt":"2024-04-10T06:51:24","slug":"pik-statement-zu-drei-klimaklagen-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/pik-statement-zu-drei-klimaklagen-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte\/","title":{"rendered":"PIK-Statement zu drei Klimaklagen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"\n

Versto\u00dfen Staaten gegen die Menschenrechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, wenn sie zu wenig gegen den Klimawandel tun? Mit dieser Frage hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) besch\u00e4ftigt und in drei F\u00e4llen geurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Dazu Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts f\u00fcr Klimafolgenforschung PIK:<\/strong> \u201eMit seiner j\u00fcngsten Rechtsprechung hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zur Kernfrage der internationalen Klimapolitik \u2013 der Frage nach der Verantwortung \u2013 ge\u00e4u\u00dfert. Dass das Gericht dem Verein der Schweizer KlimaSeniorinnen Recht gegeben und unzureichende Klimapolitik als menschenrechtsverletzend anerkannt hat, ist bahnbrechend. Dieses Urteil sollte auch andere Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen erinnern: Wer sich Klimaziele setzt, ist daf\u00fcr verantwortlich, diese einzuhalten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Klar ist aber auch, dass Europa das 1,5\u00b0C-Ziel alleine nicht halten kann und auch die Schweiz hier nicht alleine die Verantwortung tr\u00e4gt. Das Pariser Klimaabkommen legt globale Ziele, nicht aber verpflichtende Beitr\u00e4ge einzelner Staaten fest. Verantwortlich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ist also die gesamte internationale Staatengemeinschaft \u2013 und vor allem sind es die Hauptemittenten. Es braucht daher bindende Mechanismen \u00fcber Staatsgrenzen hinweg, um Kooperation zu erm\u00f6glichen. Ein gelungenes Beispiel daf\u00fcr ist der Carbon Border Adjustment Mechanism der Europ\u00e4ischen Union, der f\u00fcr nicht-europ\u00e4ische Staaten monet\u00e4re Anreize zur Kooperation schafft. Das kann helfen, Kohlenstoffm\u00e4rkte weiter auszubauen und international zu vernetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dazu auch Johan Rockstr\u00f6m, ebenfalls Direktor des Potsdam-Instituts f\u00fcr Klimafolgenforschung PIK:<\/strong> \u201eNach mehr als drei Jahren Gerichtsverfahren hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte entschieden, dass ein Staat – in diesem Fall die Schweiz – es vers\u00e4umt hat, angemessen auf die von Menschen verursachte Klimakrise zu reagieren und damit die Menschenrechte seiner B\u00fcrger verletzt. Bei diesen Urteilen geht es jedoch nicht nur um einen Staat: Es ist das erste Mal, dass sich ein internationales Gericht zum Klimawandel als Menschenrechtsfrage \u00e4u\u00dfert. Das wird wichtige Auswirkungen f\u00fcr alle Politiker und Politikerinnen, insbesondere f\u00fcr die Regierenden haben.<\/p>\n\n\n\n

Hitzewellen, D\u00fcrren, \u00dcberschwemmungen und Waldbr\u00e4nde bedrohen schon heute Menschenleben. Mit fortschreitendem Klimawandel nehmen diese Extremwetterereignisse zu. K\u00fcnftige Generationen sind daher besonders vom Klimawandel bedroht. Regierungen m\u00fcssen dringend Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Emissionen zu mindern und schwer vermeidbare CO2-Emissionen durch Negativemissionen auszugleichen. Je st\u00e4rker wir das CO2-Budget f\u00fcr 1,5\u00b0C-Grad \u00fcberschreiten, desto mehr CO2 muss dar\u00fcber hinaus durch gezielte Entnahmen abgebaut werden. Klimaklagen k\u00f6nnen Druck auf Regierungen aus\u00fcben, ihre klimapolitischen Anstrengungen zu erh\u00f6hen, und damit diplomatische Verhandlungen voranbringen.\u201c
<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund:<\/h4>\n\n\n\n

Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte geklagt hatten der Schweizer Verein der KlimaSeniorinnen und seine Mitglieder, der ehemalige B\u00fcrgermeister der franz\u00f6sischen Stadt Grande-Synthe Damien Car\u00eame sowie eine sechsk\u00f6pfige Gruppe junger Portugiesinnen und Portugiesen im Alter von zw\u00f6lf bis 24 Jahren. Die Beschwerden der KlimaSeniorinnen und Damien Car\u00eame richteten sich gegen ihre jeweiligen Heimatl\u00e4nder, die Schweiz und Frankreich. Im Falle der portugiesischen Jugendgruppe standen alle 27 Mitgliedsstaaten der EU sowie Gro\u00dfbritannien, Russland, die T\u00fcrkei, Norwegen und die Schweiz auf der Anklagebank. Damit ist die Klage der Portugiesinnen und Portugiesen weltweit in Bezug auf die Beschwerdegegner die ‚gr\u00f6\u00dfte‘ bisher verhandelte Klimaklage. Urspr\u00fcnglich richtete sie sich auch gegen die Ukraine. In Folge des russischen Angriffskrieges hatten die Jugendlichen die Klage gegen das Land jedoch zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n\n\n\n

In allen drei F\u00e4llen beriefen sich die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger auf ihre Menschenrechte, die sie durch eine ungen\u00fcgende Klimapolitik der angeklagten Staaten verletzt sahen. Konkret bezogen sie sich dabei auf das Recht auf Leben (Artikel 2 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, EMRK) und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK). Die portugiesischen Jugendlichen beriefen sich au\u00dferdem auf das Verbot unmenschlicher Behandlung (Artikel 3 EMRK) und das Verbot von Diskriminierung in der Anwendung von Rechten und Freiheiten (Artikel 14 EMRK). Die Staaten, so die Anklage, untern\u00e4hmen nicht genug, um ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderw\u00e4rmung auf unter 2\u00b0C, m\u00f6glichst auf 1,5\u00b0C zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n