{"id":98871,"date":"2024-04-13T09:51:48","date_gmt":"2024-04-13T07:51:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98871"},"modified":"2024-04-13T11:22:59","modified_gmt":"2024-04-13T09:22:59","slug":"raenkespiele-der-fdp-beim-klimaschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/raenkespiele-der-fdp-beim-klimaschutzgesetz\/","title":{"rendered":"R\u00e4nkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Mit Angstmache vor gro\u00dffl\u00e4chigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelz\u00fcge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4testens Dienstagmittag \u00fcbern\u00e4chster Woche wissen wir, ob das Solarpaket oder das Klimaschutzgesetz oder beide endlich vom Bundestag<\/a> verabschiedet werden. Am Vormittag des Dienstags einigen sich die Fraktionen \u00fcber die Tagesordnung des Plenums \u2013 wor\u00fcber dort also debattiert und abgestimmt wird.<\/p>\n\n\n\n

Bisher schaute die \u00d6ffentlichkeit eher auf das Solarpaket. Strittig war zuletzt, ob es einen Resilienzbonus<\/a> zugunsten der einheimischen Solarindustrie geben soll \u2013 am Ende setzte sich hier die FDP mit ihrem Nein durch.<\/p>\n\n\n\n

Das soll \u00fcbrigens schon Mitte M\u00e4rz passiert sein. Ende M\u00e4rz best\u00e4tigte das Bundeswirtschaftsministerium<\/a>, die Skepsis des Koalitionspartners gegen\u00fcber dem Bonus sei zu gro\u00df gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist trotz der Einigung keineswegs sicher, dass das Solarpaket jetzt endg\u00fcltig verabschiedet wird, obwohl der Zeitdruck<\/a> immer mehr steigt.<\/p>\n\n\n\n

Solarpaket und Klimaschutzgesetz sind gekoppelt<\/h4>\n\n\n\n

So warnte der Energiebranchenverband BDEW am Donnerstag in ziemlich scharfem Ton: Beschlie\u00dft der Bundestag die im Solarpaket vorgesehene Windkraft-Regelung f\u00fcr Beschleunigungsgebiete jetzt nicht, kann die Gesetzgebung nicht mehr in der von der EU gesetzten Frist bis zum 21. Mai abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

In dem Zusammenhang\u00a0nannte es BDEW-Chefin Kerstin Andreae\u00a0„befremdlich“<\/a>, dass das Solarpaket mit dem Klimaschutzgesetz gekoppelt werden solle.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Befremdlich daran ist eher, dass der BDEW erst jetzt damit um die Ecke kommt. Denn tats\u00e4chlich ist es so, dass die ebenfalls seit Monaten im Bundestag schmorende Novelle des Klimagesetzes nicht erst mit dem Solarpaket gekoppelt werden soll<\/em>, sondern beide Gesetzesvorhaben sind<\/em> bereits gekoppelt.<\/p>\n\n\n\n

Wie es dazu kam, ist zun\u00e4chst \u00fcbliche parlamentarische Praxis. K\u00f6nnen sich Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen nicht einigen, \u00fcbernehmen irgendwann die zust\u00e4ndigen Vizechefs der Fraktionen. Im Fall des Klimagesetzes sind das Matthias Miersch<\/a> (SPD), Julia Verlinden<\/a> (Gr\u00fcne) und Lukas K\u00f6hler<\/a> (FDP).<\/p>\n\n\n\n

Politisches Tauziehen um europ\u00e4ische Klimapflichten<\/h4>\n\n\n\n

Auf h\u00f6herer Ebene kann politisch anders gedealt werden. J\u00fcngstes Beispiel ist die Einigung der Ampel<\/a> zum einen auf die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse (SPD und Gr\u00fcne daf\u00fcr, FDP dagegen) sowie zum anderen auf die sogenannte Quick-Freeze-Datenspeicherung (SPD und Gr\u00fcne dagegen, FDP daf\u00fcr).<\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich haben beide Gesetze nichts miteinander zu tun. Das gilt im Kern auch f\u00fcr das Solarpaket und die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Allerdings gaben SPD und Gr\u00fcne beim Resilizienzbonus nach, und die ausgehandelte Bedingung daf\u00fcr ist vermutlich, dass die FDP ihnen beim Klimagesetz entgegenkommt.<\/p>\n\n\n\n

Dabei soll es, wie zu h\u00f6ren war, vor allem um die Frage gehen, wie Deutschland im Klimagesetz mit der absehbaren Verletzung<\/a> seiner Pflichten aus der europ\u00e4ischen Lastenteilung („Effort Sharing“) umgehen soll.<\/p>\n\n\n\n

Selbst die j\u00fcngst von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) vorgestellte Klimaprojektion 2024<\/a> kommt zum Ergebnis: Deutschland wird seine Vorgabe beim Effort Sharing um 126 Millionen Tonnen CO2<\/sub> verfehlen.<\/p>\n\n\n\n