{"id":98873,"date":"2024-04-13T16:22:18","date_gmt":"2024-04-13T14:22:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98873"},"modified":"2024-04-28T18:12:57","modified_gmt":"2024-04-28T16:12:57","slug":"in-strassburg-nur-ein-scheinsieg-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/in-strassburg-nur-ein-scheinsieg-fuer-den-klimaschutz\/","title":{"rendered":"In Stra\u00dfburg nur ein Scheinsieg f\u00fcr den Klimaschutz?"},"content":{"rendered":"\n

Im April 2021 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) ein bahnbrechendes\u00a0 Urteil f\u00fcr mehr Klimaschutz gef\u00e4llt: Geklagt hatten die Fridays for Future<\/a>-Organisation und alle deutschen Umweltverb\u00e4nde. <\/p>\n\n\n\n

Die wesentliche Begr\u00fcndung des BVG: Ohne mehr Klimaschutz seien die Freiheitsrechte der j\u00fcngeren Generationen gef\u00e4hrdet. Die damalige gro\u00dfe Koalition in Berlin musste noch im selben Jahr ihre Klimaschutzziele per Gesetz wesentlich versch\u00e4rfen. Das oberste deutsche Gericht hatte einen neuen Ma\u00dfstab f\u00fcr mehr Klimaschutz gesetzt. Prima, richtig und wichtig f\u00fcr die \u00dcberlebensfrage der Menschheit.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz ist ein Menschenrecht<\/h4>\n\n\n\n

Jetzt hat in diesen Tagen der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> ebenso einen neuen Ma\u00dfstab f\u00fcr mehr Klimaschutz gesetzt. Geklagt hatten etwa 2.000 \u201eKlima-Seniorinnen\u201c aus der Schweiz. <\/p>\n\n\n\n

Hauptbegr\u00fcndung:<\/strong> Die Schweizer Regierung gef\u00e4hrde ihre Gesundheit durch zu wenig Klimaschutz. Und wieder bekamen die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger vor Gericht Recht. Begr\u00fcndung der 17 Richterinnen und Richter in Stra\u00dfburg: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Der Jubel in den Medien und bei den Betroffenen war und ist gro\u00df.<\/p>\n\n\n\n

Aber: Ist er auch berechtigt? Werden und k\u00f6nnen uns Gerichte vor der endg\u00fcltigen Klimakatastrophe retten? Da kommen mir einige Zweifel.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur gleichen Zeit n\u00e4mlich hat das Gericht eine weitere Klimaklage abgewiesen. Geklagt hatten sechs Jugendliche aus Portugal. Ihre Klage war entschieden weitreichender und \u00a0wurde mit einer wenig \u00fcberzeugenden, rein formalen Begr\u00fcndung abgewiesen. Diese Klage richtete sich gegen 32 L\u00e4nder, darunter alle 27 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, die T\u00fcrkei, Gro\u00dfbritannien und Russland. Die jungen Portugiesen wollten erreichen, dass diese 32 L\u00e4nder weit weniger Treibhausgase aussto\u00dfen d\u00fcrfen als bisher. <\/p>\n\n\n\n

Die wenig \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung des Gerichts f\u00fcr seine Ablehnung:<\/strong> Die Jugendlichen m\u00fcssten sich zuerst in Portugal durch alle Instanzen klagen und dann erst auf europ\u00e4ischer Ebene. Zwei Fragen dazu: Ist die Klimakrise nur ein Schweizer Problem und nur eines f\u00fcr Senioren und Seniorinnen, Ihr Richter in Stra\u00dfburg? Das Gericht hat der Schweizer Regierung nicht einmal \u00a0Auflagen erteilt. Bei aller Freude \u00fcber das Schweizer Urteil: Es k\u00f6nnte sehr wohl sein, dass es praktisch v\u00f6llig unwirksam bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Auch dieses richtige Urteil macht klar, dass uns letztlich nicht die Gerichte allein retten<\/a> k\u00f6nnen. Die entscheidenden Weichen m\u00fcssen die Politik, die Wirtschaft und wir alle stellen. Prima, wenn die Gerichte dazu ihren wichtigen Beitrag leisten. Der \u201eSPIEGEL\u201c<\/a> hat das j\u00fcngste Stra\u00dfburger Klima-Urteil als \u201eScheinsieg\u201c bezeichnet. Die Klimakrise macht weder vor Generationen Halt noch kennt sie nationale Grenzen. Sie ist unsere \u00dcberlebensfrage und damit die gr\u00f6\u00dfte Krise unseres Jahrhunderts. <\/p>\n\n\n\n

Wir werden sie nur l\u00f6sen durch einen raschen und hundertprozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dazu brauchen wir eine solare Weltrevolution. Es ist die erste wirkliche und friedliche, gewaltfreie globale Revolution. Sowohl die franz\u00f6sische wie die russische und auch die chinesische Revolution waren weder friedlich noch global noch gewaltfrei. Erst das Solarzeitalter bringt die eigentliche Zeitenwende.<\/p>\n\n\n\n