{"id":98921,"date":"2024-04-16T09:12:40","date_gmt":"2024-04-16T07:12:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98921"},"modified":"2024-04-16T09:12:41","modified_gmt":"2024-04-16T07:12:41","slug":"ampel-koalition-verschiebt-klimaschutz-auf-viel-spaeter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ampel-koalition-verschiebt-klimaschutz-auf-viel-spaeter\/","title":{"rendered":"Ampel-Koalition verschiebt Klimaschutz auf viel\u00a0sp\u00e4ter"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem Verzicht auf j\u00e4hrliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverb\u00e4nde kritisieren die Einigung scharf.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein Wochenende mit einer aufgeheizten Debatte<\/a> um fiktive Fahrverbote hat augenscheinlich gereicht: Nach monatelangem Stillstand hat die Ampel-Koalition sich jetzt auch auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

Im Unterschied zum Solarpaket<\/a>, wo Klimareporter\u00b0<\/em> ein aktueller, auf den 15. April datierender \u00c4nderungsantrag der Koalition vorliegt, gibt es beim Klimaschutzgesetz<\/a> eine vergleichbare Gesetzesvorlage vermutlich noch nicht.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung sich beim Klimagesetz endlich geeinigt habe, urteilt Energie\u00f6konomin Claudia Kemfert<\/a> vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), weil das Gesetz an wichtige Vorhaben und Gesetzespakete insbesondere bei den erneuerbaren Energien gekoppelt war<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Dass ein solcher „Kuhhandel“ n\u00f6tig wurde, kritisiert Kemfert jedoch scharf. Sie h\u00e4lt die jetzt beschlossene Aufhebung der Sektorziele<\/a> im Klimaschutzgesetz f\u00fcr einen „gro\u00dfen Fehler“. K\u00fcnftig sei nicht mehr sichergestellt, dass einzelne Ressorts daf\u00fcr Verantwortung tragen, Treibhausgasemissionen zu mindern, betont die Klimaexpertin.<\/p>\n\n\n\n

SPD und Gr\u00fcne loben die Einigung dagegen \u00fcber den gr\u00fcnen Klee. Nach der Reform des Klimagesetzes k\u00f6nne nicht eine Tonne Kohlendioxid mehr emittiert werden als mit dem bisherigen Gesetz, versichert die SPD in einem Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegenden Schreiben.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen setzen dem noch eins drauf: „Durch das modernisierte Klimaschutzgesetz darf kein Gramm mehr CO2<\/sub> ausgesto\u00dfen werden als durch das alte“, hei\u00dft es in einem Hintergrundpapier<\/a> der Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

CO2<\/sub>-L\u00fccke im Verkehr l\u00e4sst sich nur noch ein paar Jahre ausgleichen<\/h4>\n\n\n\n

Es soll also als klimapolitischer Erfolg gelten, wenn infolge der Gesetzesreform die Emissionen lediglich nicht steigen d\u00fcrfen. Das sagt einiges \u00fcber das Ambitionsniveau der Koalition aus.<\/p>\n\n\n\n

Erst j\u00fcngst hat beispielsweise der Umwelt-Sachverst\u00e4ndigenrat festgestellt, Deutschland m\u00fcsse nicht erst 2045, sondern schon 2037 klimaneutral sein<\/a>, wolle es wenigstens seinen fairen Beitrag zu einem 1,75-Grad-Ziel leisten. Sein CO2<\/sub>-Budget f\u00fcr das Pariser 1,5-Grad-Limit hat Deutschland danach bereits ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n\n\n\n

Das war offensichtlich nicht der klimapolitische Ma\u00dfstab der Koalition. Tats\u00e4chlich hat vor allem die FDP dem reformierten Klimagesetz ihren Stempel aufgedr\u00fcckt. Was sich Gr\u00fcne und SPD als Verbesserungen anrechnen, sind vielfach Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, die die Klimawissenschaft schon lange als unumg\u00e4nglich ansieht.<\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6rt die beschlossene Ausdehnung des gesetzlichen Horizonts auf den Zeitraum nach 2030 und bis 2040. F\u00fcr letzteres Jahr soll ein verbindliches CO2<\/sub>-Reduktionsziel von 88 Prozent nunmehr Gesetzeskraft erlangen.<\/p>\n\n\n\n

Das Minus von 88 Prozent entspricht allerdings der von der Klimawissenschaft errechneten Mindestanforderung, um 2045 die Klimaneutralit\u00e4t erreichen zu k\u00f6nnen, ist also nicht besonders ehrgeizig.<\/p>\n\n\n\n

Der Fokus auf die Zeit nach 2030 r\u00fchrt auch daher, dass das k\u00fcnftig geltende Ausgleichsmodell, bei dem vor allem der Sektor Energie die Mehremissionen des Verkehrs kompensiert, im kommenden Jahrzehnt an seine Grenze ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Bekanntlich soll zum Beispiel die deutsche Stromerzeugung ab 2035 klimaneutral sein. Eine Null-Emissions-Bilanz bedeutet aber auch: Es gibt dann keine Einsparungen mehr, mit denen sich Mehremissionen anderer Sektoren ausgleichen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Nach 2030 werden, das sagen Klimawissenschaftler:innen schon jetzt, die harten Dekarbonisierungs-Brocken Verkehr und Landwirtschaft ziemlich allein dastehen. Ob es deswegen eine kluge Strategie ist, diese Sektoren bis dahin zu schonen, ist ziemlich fragw\u00fcrdig. N\u00f6tiger Klimaschutz wird so nur noch viel weiter in die Zukunft verschoben.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem ist bekannt, die L\u00f6sungen auch<\/h4>\n\n\n\n

Neu ist auch das wichtigste Argument nicht, das jetzt unter anderen von den Gr\u00fcnen vorgebracht wird, um nunmehr die gesetzlich verbindlichen Sektorziele samt entsprechender Sofortprogramme<\/a> aufzugeben zugunsten einer Gesamtprognose und einer Gesamtverantwortung der Regierung: Damit w\u00fcrden „verzerrende Sondereffekte“ aus der Klimabilanz entfernt und zudem ber\u00fccksichtigt, dass manche Klimama\u00dfnahmen l\u00e4nger in der Umsetzung brauchen, argumentieren die Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem ist nicht nur altbekannt, es gibt auch schon lange andere L\u00f6sungen daf\u00fcr, als das Klimagesetz zu verw\u00e4ssern. So hatte das DIW schon vor drei Jahren vorgeschlagen<\/a>, ein Fr\u00fchwarnsystem zu etablieren, mit dem die Bundesregierung fr\u00fchzeitig \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnte, ob die Klimaziele erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Falls das Land nicht auf Kurs ist, k\u00f6nne die Regierung dann rechtzeitig gegensteuern, schrieben die DIW-Expert:innen. Mit sogenannten Fr\u00fchindikatoren lasse sich zudem erkennen, ob ein Sofortprogramm notwendig ist und wie es auszurichten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Doch statt die Fehler der Sofortprogramme zu beheben, schafft die Koalition diese nun de facto ab, und die Gr\u00fcnen loben das mit den Worten, man schaue jetzt nicht mehr stur zur\u00fcck, sondern nach vorne, ob die Ma\u00dfnahmen ausreichten, die 2030er und 2040er Ziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Was die k\u00fcnftig entmachteten Sektorziele und Sofortprogramme betrifft, wies der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen bei der Vorstellung seines Pr\u00fcfberichts<\/a> am gestrigen Montag mehrmals darauf hin, dass es bereits der Paragraf 8<\/a> des „alten“ Klimagesetzes erm\u00f6glicht, Mehremissionen in einem Sektor durch einen anderen auszugleichen, indem die Jahresemissionsmengen der Sektoren ge\u00e4ndert werden. Der entsprechende Beschluss muss vom Expertenrat gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Weiter schreibt das Klimagesetz auch schon jetzt nicht vor, dass mit einem Sofortprogramm innerhalb eines Jahres das Sektorziel wieder ins Lot zu bringen ist. Dies muss, so steht es w\u00f6rtlich im Gesetz, innerhalb der n\u00e4chsten Jahre geschehen \u2013 und damit k\u00f6nne auch der Zeitraum bis 2030 gemeint sein, sagen Klimaexpert:innen.<\/p>\n\n\n\n