{"id":98989,"date":"2024-04-20T02:44:00","date_gmt":"2024-04-20T00:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=98989"},"modified":"2024-04-19T11:45:06","modified_gmt":"2024-04-19T09:45:06","slug":"das-geld-fuer-den-klimaschutz-bleibt-liegen-klima-und-transformationsfonds-2023-nur-zur-haelfte-genutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/das-geld-fuer-den-klimaschutz-bleibt-liegen-klima-und-transformationsfonds-2023-nur-zur-haelfte-genutzt\/","title":{"rendered":"Das Geld f\u00fcr den Klimaschutz bleibt liegen: Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur H\u00e4lfte genutzt"},"content":{"rendered":"\n

Milliarden f\u00fcr den Klimaschutz: Warum werden die Mittel nicht genutzt? <\/p>\n\n\n\n

Eine Analyse des Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel f\u00fcr den Klimaschutz tats\u00e4chlich auszugeben. Wo genau hakt es und welche Auswirkungen hat das?<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hatte im Herbst 2023 zu intensiven politischen Debatten gef\u00fchrt. Wor\u00fcber wenig gesprochen wird: Ob und wof\u00fcr die schwer umk\u00e4mpften Milliarden tats\u00e4chlich genutzt werden \u2013 oder nicht.

In der \u00f6ffentlichen Debatte zu den Ausgaben des KTF geht es meist um die Soll-Werte, die jedes Jahr f\u00fcr unterschiedliche Handlungsfelder bereitgestellt werden. Ein zentrales Problem bleibt so unbeachtet: Die Bundesregierung schafft es nicht ausreichend, die bereitgestellten Mittel tats\u00e4chlich auszugeben und wirksamen Klimaschutzma\u00dfnahmen zu realisieren. Allein in den beiden Jahren 2022 und 2023 wurden 30 Mrd. Euro, also fast die H\u00e4lfte der KTF-Mittel, nicht ausgegeben. Der Mittelabfluss aus dem KTF ist schon seit vielen Jahren ein Problem.

Das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt. Autor Holger B\u00e4r erkl\u00e4rt: \u201eDie Probleme im Mittelabfluss sind sehr vielf\u00e4ltig. In der Konsequenz f\u00fchren sie dazu, dass die Gelder anders ausgegeben werden als vorgesehen. So wurden 2023 bei Ma\u00dfnahmen f\u00fcr nat\u00fcrlichen Klimaschutz und dem Klimaschutz in der Industrie nur rund 20% der Mittel abgerufen. In anderen Bereichen, z.B. beim Klimaschutz bei Geb\u00e4uden, im motorisierten Individualverkehr oder bei den Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr die energieintensive Industrie waren es deutlich \u00fcber 60%. So bekommen die KTF-Ausgaben eine Schlagseite zugunsten der Programme, in denen Mittel abflie\u00dfen. Wir laufen damit Gefahr, den Klimaschutzbeitrag der KTF-Ausgaben systematisch zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Gleichzeitig wachsen die Finanzierungsl\u00fccken in anderen Handlungsfeldern immer weiter.\u201c

Carolin Schenuit, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin des F\u00d6S, betont: \u201eDer Umgang mit den verschiedenen Programmen h\u00e4ngt aktuell stark vom zust\u00e4ndigen Ressort ab. Warum werden Mittel nicht genutzt? Zu wie viel Emissionsminderungen f\u00fchren die verschiedenen Programme? Was sollte man \u00e4ndern, damit es besser wird? All das ist eine gro\u00dfe Blackbox. Es braucht mehr Transparenz, auch unterj\u00e4hrig, und eine fortlaufende Evaluation der F\u00f6rderinstrumente, damit die Mittel \u00fcberhaupt und m\u00f6glichst effektiv genutzt werden. Nur mit einem besseren Mittelabfluss kann aus der abstrakten Haushaltsdebatte konkreter Klimaschutz werden.\u201c<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n