{"id":99008,"date":"2024-04-20T09:58:20","date_gmt":"2024-04-20T07:58:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99008"},"modified":"2024-04-20T09:58:21","modified_gmt":"2024-04-20T07:58:21","slug":"reform-des-klimaschutzgesetzes-konflikt-um-europaeische-klimapflichten-bleibt-ungeloest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/reform-des-klimaschutzgesetzes-konflikt-um-europaeische-klimapflichten-bleibt-ungeloest\/","title":{"rendered":"Reform des Klimaschutzgesetzes: Konflikt um europ\u00e4ische Klimapflichten bleibt ungel\u00f6st"},"content":{"rendered":"\n

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegens\u00e4tzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den \u00dcberemissionen des Verkehrs.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem SPD, Gr\u00fcne und FDP ihren Streit ums Solarpaket, soweit bekannt<\/a>, bereits im M\u00e4rz beendet haben, ist seit gut einer Woche auch der Antrag<\/a> \u00f6ffentlich, der letzte \u00c4nderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz zusammenfasst. Die entsprechenden Vorschriften breiten sich auf mehr als 150 Seiten aus, samt den Erl\u00e4uterungen, warum welcher Paragraf wie ge\u00e4ndert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Neun Seiten reichen den Ampel-Parteien jetzt aus, um ihre zu Wochenbeginn verk\u00fcndete Einigung<\/a> bei der Reform des Klimaschutzgesetzes in Paragrafen zu gie\u00dfen. Formal \u00e4ndert der Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende Antrag<\/a> (Drucksache 20(25)596) den seit Monaten im Bundestag schmorenden Entwurf<\/a> eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes, zu finden im Bundestag unter der Nummer 20\/8290.<\/p>\n\n\n\n

Die neun Seiten l\u00f6sen allerdings, wie eine erste Durchsicht zeigt, den zentralen Streitpunkt in der Klimapolitik der Koalition nicht wirklich, sondern schieben ihn k\u00fcnftigen Bundesregierungen und Bundestagen zu.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Den heftigsten Streit gab es in den letzten Tagen<\/a> bekanntlich \u00fcber den Umgang mit der absehbaren \u00dcberschreitung des CO2<\/sub>-Budgets f\u00fcr den Verkehrssektor. Derzeit droht der Verkehr laut j\u00fcngster Projektion<\/a> des Umweltbundesamtes (UBA) bis 2030 rund 180 Millionen Tonnen CO2<\/sub> mehr auszusto\u00dfen, als das Klimagesetz ihm bisher zugesteht.<\/p>\n\n\n\n

Auf nationaler Ebene will die Ampel-Regierung dieses Problem l\u00f6sen, indem die Reform des Klimagesetzes die M\u00f6glichkeit schafft, die verkehrlichen \u00dcberemissionen durch Einsparungen anderswo auszugleichen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das befreit Deutschland allerdings nicht von den Klimavorgaben<\/a> im Rahmen der europ\u00e4ischen Lastenteilung, des „Effort Sharing“. Diese Regelung in der EU\u2011Klimaschutzverordnung<\/a> verlangt von den EU-L\u00e4ndern, ihre Emissionen in den Sektoren Verkehr, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft und Abfall von 2005 bis 2030 um 40 Prozent zu verringern.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland als wirtschaftlich starkes Land muss sogar 50 Prozent schaffen \u2013 und diese Vorgabe w\u00fcrde allein der deutsche Verkehrssektor laut der UBA-Projektion um 126 Millionen Tonnen CO2<\/sub> verfehlen. Es drohen Kosten von bis zu einem Dutzend Milliarden Euro, um das Defizit durch den Kauf entsprechender CO2<\/sub>-Zertifikate auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n

Berichte sollen Druck f\u00fcr Klima-Ma\u00dfnahmen erh\u00f6hen<\/h4>\n\n\n\n

Wie soll das Problem nun im neuen Antrag gel\u00f6st werden? Zun\u00e4chst offensichtlich vor allem durch mehr Berichte, wie das Papier ausweist.<\/p>\n\n\n\n

Bisher begn\u00fcgt sich der Gesetzentwurf beim Effort Sharing damit, ins Klimagesetz den d\u00fcrren Hinweis einzuf\u00fcgen, die Bundesregierung solle darauf hinwirken, einen Ankauf von Emissionszertifikaten zur Erf\u00fcllung der Pflichten nach der europ\u00e4ischen Klimaschutzverordnung zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Politische Stimmen sahen darin zu Recht einen Freibrief, verletzte europ\u00e4ische Klimapflichten bequem durch den Kauf von Emissionszertifikaten zu l\u00f6sen. Ausgeschlossen wird das im jetzt vorgelegten Antrag nicht. Vielmehr sollen nur zwei neue Abs\u00e4tze mit jeder Menge Berichtspflichten eingef\u00fcgt werden.<\/p>\n\n\n\n