{"id":99091,"date":"2024-04-24T08:53:14","date_gmt":"2024-04-24T06:53:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99091"},"modified":"2024-04-24T08:53:15","modified_gmt":"2024-04-24T06:53:15","slug":"studie-warum-wir-fuer-kommunalen-klimaschutz-das-grundgesetz-aendern-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/studie-warum-wir-fuer-kommunalen-klimaschutz-das-grundgesetz-aendern-muessen\/","title":{"rendered":"Studie: Warum wir f\u00fcr kommunalen Klimaschutz das Grundgesetz \u00e4ndern m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n
Ohne die Umsetzung vor Ort \u2013 in den Kommunen \u2013 kann Klimaschutz nicht gelingen. Wie k\u00f6nnen Bund und L\u00e4nder die Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterst\u00fctzen? <\/p>\n\n\n\n
Eine verwaltungswissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland kommt zu dem Ergebnis: Die beste L\u00f6sung ist die Einf\u00fchrung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Sanierte Schulen und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, sichere Radwege, ein zuverl\u00e4ssiger und barrierefreier \u00d6PNV: Vor unserer Haust\u00fcr, in den Kommunen, wird Klimaschutz konkret. Doch den Kommunen fehlen Geld und Personal, um all dies umzusetzen. Es hat sich bereits ein Investitionsstau aufget\u00fcrmt und j\u00e4hrlich werden weitere Milliarden ben\u00f6tigt. Wie k\u00f6nnen Bund und L\u00e4nder die Kommunen unterst\u00fctzen?<\/p>\n\n\n\n
Prof. Dr. Carsten K\u00fchl und Dr. Henrik Scheller vom Difu haben im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland untersucht, wie die n\u00f6tigen Gelder ziel- und wirkungsorientiert an die Kommunen verteilt werden k\u00f6nnen. Die Studie w\u00e4gt dazu zwei Konzepte gegeneinander ab: Die Einf\u00fchrung einer neuen \u201eGemeinschaftsaufgabe Klimaschutz\u201d im Grundgesetz und die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Da f\u00fcr die Gemeinschaftsaufgabe das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ge\u00e4ndert werden muss, erscheint die Umsatzsteuerl\u00f6sung als einfache Gesetzes\u00e4nderung auf den ersten Blick attraktiv.<\/p>\n\n\n\n
Die Untersuchung zeigt: Die Gemeinschaftsaufgabe ist der Umsatzsteuerumverteilung klar vorzuziehen. Mit der Gemeinschaftsaufgabe k\u00f6nnen die finanziellen Mittel effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen in den Klimaschutz n\u00f6tig sind und die meisten Wirkungen erzielen. Zudem besteht mit der Gemeinschaftsaufgabe die M\u00f6glichkeit, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterst\u00fctzen. Die Umsatzsteuer hingegen wird nach starren Quoten verteilt und folgt damit eher dem Gie\u00dfkannenprinzip. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe bietet zudem die M\u00f6glichkeit, die sehr hohe Zahl an komplizierten F\u00f6rderprogrammen in die Gemeinschaftsaufgabe zu \u00fcberf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
Prof. Dr. Carsten K\u00fchl, Leiter des Deutschen Instituts f\u00fcr Urbanistik und Autor der Studie<\/strong>, erkl\u00e4rt: \u201eEs gilt, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die gr\u00f6\u00dfte Klimaschutzwirkung erzielen. Unsere Studie verdeutlicht, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen effizienter und verl\u00e4sslicher finanziert werden k\u00f6nnen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist die L\u00f6sung, mit der Bund, L\u00e4nder und Kommunen Klimaschutz gemeinsam vor Ort umsetzen k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Stefanie Langkamp, Gesch\u00e4ftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland<\/strong>, erkl\u00e4rt: \u201eBund und L\u00e4nder sind dringend gefragt, die Kommunen beim Klimaschutz zu unterst\u00fctzen und die Finanzierung auf solide F\u00fc\u00dfe zu stellen. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, alles Notwendige zu tun, damit die Kommunen diese wichtigen Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Studie zeigt, dass wir daf\u00fcr das Grundgesetz \u00e4ndern m\u00fcssen \u2013 packen wir es an!\u201d<\/p>\n\n\n\n
Die Einhaltung der Klimaziele h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der Umsetzung vor Ort ab. Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-B\u00fcndnis e.V. und B\u00fcrgermeister der Stadt K\u00f6ln<\/strong>, erkl\u00e4rt: \u201eAls Kommunen wollen wir Klimaschutz! Wir planen und setzen die W\u00e4rme- und Verkehrswende um. Wir machen uns auf den Weg und gestalten die Zukunft, aber durch Mangel an Geld und Personal kommen wir nicht schnell genug voran. Deswegen unterst\u00fctzen wir die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe \u2013 denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.\u201d<\/p>\n\n\n\n