{"id":99121,"date":"2024-04-25T11:36:40","date_gmt":"2024-04-25T09:36:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99121"},"modified":"2024-04-25T11:40:18","modified_gmt":"2024-04-25T09:40:18","slug":"europaeisches-parlament-stimmt-fuer-austritt-aus-dem-klimaschaedlichen-energiecharta-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-austritt-aus-dem-klimaschaedlichen-energiecharta-vertrag\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches Parlament stimmt f\u00fcr Austritt aus dem klimasch\u00e4dlichen Energiecharta-Vertrag\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Mit 560 zu 43 Stimmen hat das Europ\u00e4ische Parlament am Mittwoch in Stra\u00dfburg f\u00fcr den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Das Umweltinstitut M\u00fcnchen bezeichnet diesen Schritt als einen wichtigen Meilenstein, denn das Abkommen bremst weltweit den Klima- und Umweltschutz ebenso wie die Energiewende.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Das ECT-Abkommen sch\u00fctzt Investitionen ausl\u00e4ndischer Firmen im Energiesektor. In den vergangenen Jahren erwies sich der Vertrag immer h\u00e4ufiger als Hemmnis f\u00fcr die Energiewende. Denn auf Grundlage des ECT k\u00f6nnen fossile Energiekonzerne Regierungen wegen ihrer Klimapolitik auf Schadenersatzzahlungen in Milliardenh\u00f6he verklagen, zum Beispiel, wenn ein Land beschlie\u00dft, aus der Kohleverstromung auszusteigen.<\/p>\n\n\n\n

Eine wachsende Anzahl von L\u00e4ndern hat sich deshalb entschieden, den Vertrag zu verlassen. In den letzten zwei Jahren haben bereits elf L\u00e4nder ihren Austritt aus dem ECT verk\u00fcndet oder vollzogen, darunter auch Deutschland. Jetzt steht die EU selbst kurz davor, sich der Austrittswelle anzuschlie\u00dfen. Die endg\u00fcltige Zustimmung der EU-Regierungen im Rat steht noch aus. Da aber bereits eine vorl\u00e4ufige Einigung erzielt wurde, gilt die Zustimmung als sicher. Erwartet wird diese im Mai.<\/p>\n\n\n\n

Das Umweltinstitut M\u00fcnchen sieht im Ausstieg aus dem ECT einen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt und fordert die EU-Kommission auf, sich auch von anderen, \u00e4hnlich gestrickten Abkommen zu verabschieden. „Der Austritt aus dem klimasch\u00e4dlichen Energiecharta-Vertrag ist eine gute Nachricht f\u00fcr die europ\u00e4ische und weltweite Energiewende,\u201d sagt Ludwig Essig, Referent f\u00fcr Handelspolitik am Umweltinstitut. \u201cDen Energiecharta-Vertrag haben Konzerne immer wieder genutzt, um mit milliardenschweren Klagen gegen demokratisch beschlossene Klimaschutzma\u00dfnahmen vorzugehen. Deshalb war der Austritt unausweichlich. Es ist absurd, dass die EU gleichzeitig \u00fcber neue Handelsvertr\u00e4ge verhandelt, die Sonderklagerechte enthalten und nachweislich die Klimakrise anheizen werden. Die EU muss allen Abkommen, die Investoren Sonderklagerechte einr\u00e4umen, den Laufpass geben, um Klagen gegen Klimaschutzma\u00dfnahmen zu verhindern.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Abstimmung im EU-Parlament ging es um einen Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr die EU-Institutionen und Euratom, aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Die Kommission ist der Ansicht, dass der ECT nicht mit der Rechtsordnung der EU, ihrer Investitionspolitik und Gesetzgebung sowie ihren Energie- und Klimazielen vereinbar ist. <\/p>\n\n\n\n

Die Abstimmung wurde mit 560 Stimmen daf\u00fcr und 43 Stimmen dagegen angenommen; 27 Abgeordnete haben sich enthalten.<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hatte bereits im November 2022 eine Resolution f\u00fcr einen EU-Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag verabschiedet. Als n\u00e4chstes wird auf Ministerebene des Rates im Mai endg\u00fcltig \u00fcber den Vorschlag entschieden. Der Energiecharta-Vertrag (ECT) erm\u00f6glicht es fossilen Konzernen, gegen die Energiewende zu klagen und schr\u00e4nkt damit den Handlungsspielraum von Regierungen ein. Konzerne haben den ECT in den vergangenen Jahren f\u00fcr milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder h\u00f6here Umweltschutzstandards einf\u00fchren wollten. Das Umweltinstitut M\u00fcnchen hatte gemeinsam mit anderen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in der Vergangenheit immer wieder darauf gedr\u00e4ngt, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Allein in der EU, Gro\u00dfbritannien sowie der Schweiz sch\u00fctzte der ECT zeitweise fossile Projekte in H\u00f6he von \u00fcber 344 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Drei Fallbeispiele:\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n