{"id":99132,"date":"2024-04-26T14:28:46","date_gmt":"2024-04-26T12:28:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99132"},"modified":"2024-04-26T14:28:47","modified_gmt":"2024-04-26T12:28:47","slug":"kein-klima-schub-vom-kanzler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kein-klima-schub-vom-kanzler\/","title":{"rendered":"Kein Klima-Schub vom Kanzler"},"content":{"rendered":"\n
Petersberger Klimadialog: Bundeskanzler Scholz vers\u00e4umt klare Zusagen, bekr\u00e4ftigt aber immerhin, dass deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Klimaschutz und -anpassung in armen L\u00e4ndern nicht nachlassen wird<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat eine schwache Rede des Bundeskanzlers beim Petersberger Klimadialog gesehen. \u201eDie Rede des Bundeskanzlers war unterm Strich entt\u00e4uschend\u201c, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner B\u00fcros von Germanwatch. \u201eIn der angespannten Haushaltslage war es zwar wichtig zu bekr\u00e4ftigen, dass Deutschland zu seinen Zusagen steht. Das ist eine Ansage an Bundesfinanzminister Lindner, dass die Mittel f\u00fcr internationalen Klimaschutz und \u2013anpassung f\u00fcr das Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern tabu sind. Deutschland muss sein Ziel einhalten, bis 2025 j\u00e4hrlich 6 Milliarden Euro Haushaltsmittel f\u00fcr internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Aber die vage Bekr\u00e4ftigung bestehender Zusagen reicht nicht aus, um der Eind\u00e4mmung der globalen Klimakrise den dringend n\u00f6tigen Schub zu verleihen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Zu wichtigen Fragen habe der Kanzler klare Aussagen vermieden: Wird Deutschland ein ambitioniertes EU-Klimaziel f\u00fcr 2040 unterst\u00fctzen und darauf dr\u00e4ngen, dies so fr\u00fch vorzulegen, dass es andere gro\u00dfe Staaten zu ehrgeizigeren Zielen animieren kann? Welche internationalen Initiativen – zum Beispiel f\u00fcr internationale Abgaben auf die Profite fossiler Konzerne – unterst\u00fctzt Deutschland, damit insgesamt deutlich mehr Geld f\u00fcr Klimaschutz und \u2013anpassung zusammenkommt? Die einzige konkrete Ank\u00fcndigung, n\u00e4mlich Klimaschuldenumwandlung auch f\u00fcr Mitteleinkommensl\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, bewertet Germanwatch als positiv. Sie sei aber ein kleiner Schritt und nicht ann\u00e4hernd ausreichend in Anbetracht der Herausforderungen. Weischer: \u201eAngela Merkel hat es zumeist verstanden, ihre Reden beim Petersberger Klimadialog zu nutzen, um mit konkreten Zusagen Signale an die internationale Gemeinschaft zu senden. Diese Chance hat Olaf Scholz heute verstreichen lassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Einen Schwerpunkt in seiner Rede hat der Bundeskanzler auf Fortschritte in der deutschen Klimapolitik gelegt. Dies kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch: \u201eEs ist richtig, dass die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien den Turbo eingelegt hat. Damit die Amtszeit von Kanzler Scholz aber als klimapolitischer Erfolg bewertet werden kann, muss seine Regierung auch in den anderen Sektoren f\u00fcr Schub sorgen. Doch w\u00e4hrend der Kanzler auf internationaler B\u00fchne Eigenlob betreibt, setzt seine Koalition im Bundestag fast zeitgleich eine Abschw\u00e4chung des Klimaschutzgesetzes durch, die seinem Verkehrsminister ein weiteres Durchmogeln erm\u00f6glichen soll. Mit entschlossenen Schritten Richtung Transformation des Verkehrssektors k\u00f6nnte Deutschland auch international wieder Vorbild sein – und das gleich in doppelter Hinsicht: Deutschland k\u00f6nnte damit zum einen viele andere L\u00e4nder zum klimapolitischen Handeln motivieren. Zum anderen w\u00fcrden durch einen Transformations-Turbo im Verkehrssektor die Chancen deutlich steigen, dass Deutschland ein erfolgreicher Industriestandort bleibt. Um Investitionen in den Klimaschutz und einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erm\u00f6glichen, muss Deutschland endlich die Schuldenbremse reformieren, so wie es mittlerweile selbst IWF und OECD fordern.“<\/p>\n\n\n\n
Es ist beim Dialog deutlich geworden, dass die Arbeit an neuen Klimapl\u00e4nen der Staaten (NDCs) jetzt beginnen muss, damit bis 2025 diese Pl\u00e4ne von allen L\u00e4ndern vorliegen. Erste L\u00e4nder haben angedeutet, dass sie bereits in diesem Jahr ihre NDCs ank\u00fcndigen werden, so dass eine internationale Dynamik entstehen kann. Alexandra Goritz, Referentin f\u00fcr Klimaau\u00dfenpolitik bei Germanwatch, kommentiert: \u201eDie Ank\u00fcndigung von Au\u00dfenministerin Baerbock eine internationale Koalition zu bilden, die politische Unterst\u00fctzung und erforderliche Finanzmittel f\u00fcr ambitionierte NDCs mobilisiert, damit diese Entwicklungspl\u00e4ne und Investitionsbedarfe der L\u00e4nder aufzeigen, ist ein wichtiger Schritt. Damit Deutschland und die EU glaubhaft eine solche Koalition aufbauen k\u00f6nnen, m\u00fcssen direkt nach der Europawahl die Entscheidungen f\u00fcr ambitionierte europ\u00e4ische Klimaziele f\u00fcr 2035 und 2040 getroffen werden.\u201c<\/p>\n\n\n