{"id":99155,"date":"2024-04-30T11:28:43","date_gmt":"2024-04-30T09:28:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=99155"},"modified":"2024-04-30T11:28:45","modified_gmt":"2024-04-30T09:28:45","slug":"was-meint-die-fdp-eigentlich-mit-wirtschaftswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/was-meint-die-fdp-eigentlich-mit-wirtschaftswende\/","title":{"rendered":"Was meint die FDP eigentlich mit Wirtschaftswende?\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Die FDP bezeichnet sich oft als die Partei der Wirtschaft und beansprucht damit, die Interessen der Wirtschaft als Ganzes zu vertreten. Das Pr\u00e4sidium der FDP hat k\u00fcrzlich die \u201e12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende<\/a>\u201c beschlossen, und der FDP-Parteitag am Wochenende hat diese weitgehend angenommen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr mehr wirtschaftliche Dynamik will sie \u201einsbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstst\u00e4ndige entlasten, Leistung belohnen, den B\u00fcrokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, ein Moratorium f\u00fcr neue gesetzliche Sozialleistungen einf\u00fchren und Investitionen in unsere Sicherheit st\u00e4rken.\u201c Im Punkt 10 fordert sie: \u201eF\u00f6rderung Erneuerbarer Energien schnellstm\u00f6glich beenden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Viele bezeichnen diese Forderungen des FDP-Pr\u00e4sidiums als sozialen und \u00f6kologischen Kahlschlag. Die FDP zeigt damit wieder ihr wahres Gesicht zum Schutz der fossilen und atomaren Wirtschaft. Die Wirtschaftsinteressen solcher Unternehmen, die f\u00fcr eine \u00f6kologische klimasch\u00fctzende Wirtschaft stehen, sowie soziale Standards und den Klimaschutz insgesamt bek\u00e4mpft die FDP offensichtlich knallhart.<\/p>\n\n\n\n

Die FDP als \u201eWirtschaftspartei\u201c hat federf\u00fchrend die einst bis 2012 bl\u00fchende Solarindustrie in Deutschland zerst\u00f6rt, den Hauptanteil am aktuellen Absatzr\u00fcckgang der W\u00e4rmepumpenindustrie und ist federf\u00fchrend f\u00fcr den sich abzeichnenden Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft, weil sie keine Antwort findet auf die Dominanz der E-Mobilit\u00e4t aus China und stattdessen den fossilen Verbrennungsmotor st\u00fctzt. Die \u201eWirtschaftswende\u201c der FDP ist nur eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts zur\u00fcck ins fossile atomare Zeitalter.<\/p>\n\n\n\n

FDP: Abschaffung der F\u00f6rderung des EEG<\/h4>\n\n\n\n

Seit \u00fcber 20 Jahren arbeitet die FDP konsequent daran, die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien abzuschaffen. Ihre klare Politik f\u00fcr klimasch\u00e4dliche fossile Technologien sowie der Atomenergie h\u00e4lt sie bis heute aufrecht. Zwar ist auf dem j\u00fcngsten Parteitag der FDP ein Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomenergie knapp gescheitert, doch die \u00c4u\u00dferungen der Parteispitze werden weiterhin auf Atomkurs bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Als um 2010 der vor allem von b\u00fcrgerlichen Akteuren getragene Ausbau der Erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnahm, war die FDP federf\u00fchrend in der Stimmungsmache: \u201eHilfe, die Energiewende wird unbezahlbar\u201c. Sie ignorierte, wie viele andere auch, wissenschaftliche Erkenntnisse, dass ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien die Strompreise in Deutschland viel h\u00f6her w\u00e4ren.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst verlangte sie, die angeblich zu hohen Verg\u00fctungss\u00e4tze im EEG zu senken. F\u00fcr die PV gelang ihr das. Ab 2012 wurden sie drastisch gesenkt, was zum Einbruch des PV-Marktes f\u00fchrte und zum kompletten Verlust der damals bl\u00fchenden deutschen Solarindustrie.<\/p>\n\n\n\n

Danach pushte die FDP mit anderen das Argument, die EEG-F\u00f6rderung sei nicht marktkonform, und man m\u00fcsse wettbewerbliche Ausschreibungen einf\u00fchren. Dies gelang mit Hilfe der Union, SPD und leider auch dem gr\u00fcnen Staatssekret\u00e4r Rainer Baake unter Minister Gabriel. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen statt fester gesetzlich garantierter Einspeiseverg\u00fctung ging der Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Anschlie\u00dfend wurde die Debatte forciert: Die EEG-Umlage mache den Strompreis zu teuer, man m\u00fcsse sie abschaffen und aus dem Steuerhaushalt bezahlen. Genau dies gelang der FDP mit Unterst\u00fctzung der Union, SPD und sogar der Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n

Nun wird pl\u00f6tzlich behauptet, die EEG-Umlage sei eine steuerliche Subvention. Gegen solche hat die FDP schon immer opponiert. Nun fordert sie mit dem j\u00fcngsten Pr\u00e4sidiumsbeschluss die Abschaffung der EEG-F\u00f6rderung insgesamt, weil die Subventionen zu hoch seien. Die damit verbundene weitgehende Beendigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist ihr nicht egal, sondern ein Ziel, um die fossile und atomare Wirtschaft vor einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist bedr\u00fcckend zu sehen, wie wenig viele Gr\u00fcne und die SPD dieses Spiel der FDP und ihrer nahestehenden marktliberalen Institute durchschauten und die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage mittrugen.<\/p>\n\n\n\n

FDP gestaltet ihr Programm im Sinne der neoliberalen ATLAS Netzwerke, finanziert von der US-\u00d6lwirtschaft<\/h4>\n\n\n\n

Das 12-Punkte-Wirtschaftsprogramm der FDP ist ein aktuelles politisches Dokument, das auf den Grundlagen des globalen neoliberalen Atlasnetzwerks<\/a> basiert, das \u00fcber 500 Institute umfasst:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Atlas Network ist 1981 von Antony Fisher unter der Bezeichnung \u201eAtlas Economic Research Foundation\u201c gegr\u00fcndet worden. Das Netzwerk unterst\u00fctzt und koordiniert weltweit Organisationen, die sich f\u00fcr mehr unternehmerische Handlungsfreiheit einsetzen. Staatliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Arbeit, der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher werden als Begrenzung der Freiheit abgelehnt und sollten abgeschafft oder zumindest eingeschr\u00e4nkt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Atlasnetzwerk ist das globale Bindeglied der vor allem in den USA von der \u00d6lwirtschaft gesponserten Think Tanks der Klimawandelleugner.<\/p>\n\n\n\n

(G\u00f6tze, Joeres: Die Klimaschmutzlobby S. 74)<\/p>\n\n\n\n

Im deutschen Sprachraum arbeitet das Atlas Network u. a. mit den folgenden Organisationen zusammen:<\/a><\/p>\n\n\n\n