In den letzten Monaten bin ich mit politischen Aussagen weitgehend verstummt. Diese Zur\u00fcckhaltung ist als Europa-Staatssekret\u00e4r des BMWK gerade berufsbedingt, denn die letzten Verhandlungen zum Green Deal im Rat der EU sowie zu einigen weiteren europ\u00e4ischen und deutschen Gesetzen waren in der Bundesregierung und zwischen den Mitgliedstaaten sehr schwierig. Diese wichtigen Einigungen wollte ich nicht durch \u00f6ffentliche Einlassungen gef\u00e4hrden. Und ja \u2013 es war oft kompliziert in der Ampel, aber auch im Rat der Mitgliedsstaaten (wie auch im Europaparlament), die Mehrheiten zusammenzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Doch jetzt k\u00f6nnen wir sagen: Geschafft! Alle Elemente des Fitfor55-Pakets der EU zum ambitionierten Klimaschutz sind beschlossen und alle mit Zustimmung Deutschlands<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n Das war mein Hauptjob in der Regierung. Gr\u00fcner wird\u2019s nicht mehr. Denn mit diesem Paket ist Europa als erste Region der Welt auf gutem Wege zur Klimaneutralit\u00e4t! Auch das EU-Lieferkettengesetz, das mir besonders am Herzen liegt, wird nun Gesetz, wenn auch ohne deutsche Zustimmung. Lediglich zwei klimarelevante Gesetze des Green Deal sind derzeit in Br\u00fcssel blockiert: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wegen des Widerstands der Europ\u00e4ischen Volkspartei und die Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie wegen der notwendigen Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Jetzt kommt es darauf an, das Beschlossene in den Mitgliedsstaaten konsequent und investitionsfreundlich umzusetzen, europ\u00e4isch braucht es die Fortsetzung des Green Deals als gemeinsame Wirtschaftsstrategie Europas. Doch zu all dem bald mehr.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig hat der Bundestag am letzten Freitag mit dem Solarpaket ein nationales Gesetz beschlossen, f\u00fcr das ich mich seit zwei Jahren eingesetzt habe<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Dieses\u00a0Solarbeschleunigungspaket\u00a0ist das Ergebnis unz\u00e4hliger Hinweise, Beschwerden und Forderungen von Unternehmen und B\u00fcrger*innen, die sich f\u00fcr Solarenergie einsetzen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Hinweise wurden im BMWK gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. \u00dcber unsere Abteilung Mittelstand und B\u00fcrokratieabbau habe ich viele dieser Hinweise immer wieder ins Gesetzgebungsverfahren gespeist. Unsere ohnehin \u00fcberarbeiteten Expert*innen in der Strom-Abteilung des Ministeriums haben noch mehr \u00dcberstunden gemacht und auf der Basis ihrer eigenen jahrelangen Expertise einen Gesetzentwurf gemacht. Der Bundestag hat weitere Verbesserungen \u2013 und auch zwei Verschlechterungen \u2013 untergebracht und nun ist das Paket in Kraft.<\/p>\n\n\n\n Das ist auch dringend n\u00f6tig, denn um unsere deutschen Klimaziele zu erreichen, muss die Stromproduktion bis 2030 zu 80% aus erneuerbaren Quellen kommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dazu brauchen wir ab 2026 einen Solarboom mit einem Photovoltaik-Zubau von 22 GW pro Jahr. Dabei sind wir auf gutem Wege, denn in 2023 haben wir erstmals 14,6 GW geschafft. Das ist mehr als doppelt so viel wie im bisherigen Solarrekordjahr 2012 direkt vor dem politischen Abw\u00fcrgen der Photovoltaik durch die vorherigen Bundesregierungen. Alleine 2023 wurden \u00fcber eine Millionen neue Solaranlagen errichtet, also eine Millionen Menschen zu Solarunternehmer*innen! Und 2024 geht es erfolgreich weiter: Die letzte Photovoltaik-Freifl\u00e4chenauktion war deutlich \u00fcberzeichnet. Im Durchschnitt bekommen die Betreiber*innen nur 5,11 ct\/kWh, die g\u00fcnstigsten Gebote gar nur 3,62 ct.<\/p>\n\n\n\n Kurzum: Solarstrom wird g\u00fcnstig. Zusammen mit den ebenso boomenden Speichern, dem wachsenden europ\u00e4ischen Energienetz und Nachfrageflexibilit\u00e4t bekommt Deutschland eine stabile, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bitte teilt meinen Tweet mit den guten Nachrichten und der Einladung zum Webinar hier:<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n